{"id":757836,"date":"2026-01-30T07:04:11","date_gmt":"2026-01-30T07:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757836\/"},"modified":"2026-01-30T07:04:11","modified_gmt":"2026-01-30T07:04:11","slug":"spitzenbeamte-sind-jahrelang-im-sonderurlaub-und-arbeiten-trotzdem-als-topmanager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757836\/","title":{"rendered":"Spitzenbeamte sind jahrelang im Sonderurlaub und arbeiten trotzdem als Topmanager"},"content":{"rendered":"

Die Gew\u00e4hrung von Sonderurlauben f\u00fcr Spitzenbeamte<\/a> in Rheinland-Pfalz sorgt f\u00fcr rechtliche und politische Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nach Angaben des S\u00fcdwestrundfunks (SWR)<\/a> Vorermittlungen aufgenommen, um m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu pr\u00fcfen. Anlass sind Vorw\u00fcrfe der Untreue im Zusammenhang mit solchen Sonderurlaubsregelungen, die es hochrangigen Beamten erm\u00f6glichten, lukrative Positionen in der Wirtschaft zu \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig ihren Beamtenstatus beibehielten.<\/p>\n

Rechnungshof bewertet Praxis als rechtswidrig<\/p>\n

Im Fokus stehen F\u00e4lle, die der Landesrechnungshof bereits 2022 \u00f6ffentlich gemacht hatte. Dieser hatte kritisiert, dass ranghohe politische Beamte durch die Gew\u00e4hrung von Sonderurlauben gleichzeitig als Manager t\u00e4tig sein und ihre Beamtenpensionen sichern konnten. In einem besonders auff\u00e4lligen Fall dauerte der Sonderurlaub fast 12 Jahre. Der Rechnungshof bewertete diese Praxis als rechtswidrig, da sie aus seiner Sicht zu einer Verschwendung von Steuergeldern gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Nach Angaben des SWR wurde den betroffenen Personen f\u00fcr jene Zeit, in der sie nicht als Beamte t\u00e4tig waren, dennoch eine staatliche Pension zugesichert.<\/p>\n

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Zu der kontroversen Praxis liegen demnach zwei unterschiedliche Gutachten vor. Ein Rechtsgutachten, das die Freien W\u00e4hler in Auftrag gegeben h\u00e4tten, sei vom Strafrechtler Till Zimmermann von der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf erstellt worden. Zimmermann kommt laut SWR zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen in der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung m\u00f6glicherweise den Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall erf\u00fcllt haben.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft pr\u00fcft, ob Vergehen vorliegen<\/p>\n

Laut dem Gutachten seien Staatsverm\u00f6gen und somit Steuergelder gesch\u00e4digt worden. Im Gegensatz dazu stufe ein weiteres Gutachten, das der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Auftrag der Landesregierung erstellt habe, die Sonderurlaubsregelungen als rechtm\u00e4\u00dfig ein. Di Fabio argumentiert, dass die Praxis mit dem Beamtenrecht vereinbar sei.<\/p>\n

Nach Angaben des SWR pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft Mainz derzeit, ob ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine strafbare Handlung, insbesondere Untreue, besteht. Ob es in der Folge zu einem f\u00f6rmlichen Ermittlungsverfahren kommt, sei bislang offen. Die Staatskanzlei betont weiterhin ihre Rechtsauffassung, wonach die umstrittenen Sonderurlaube mit geltendem Recht im Einklang stehen.<\/p>\n

Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz \u00e4u\u00dfern sich seit Langem kritisch zu den betreffenden Sonderurlaubsregelungen. Der Pr\u00e4sident des Landesrechnungshofs, J\u00f6rg Berres, erkl\u00e4rte bereits fr\u00fcher, dass die Regelungen den Betroffenen Vorteile aus zwei unterschiedlichen Systemen verschaffen: Einerseits beziehen sie hohe Geh\u00e4lter aus Managerpositionen, andererseits profitieren sie von den h\u00f6heren Pensionen ihres Beamtenstatus. Der Bund der Steuerzahler f\u00fchrt die F\u00e4lle in seinem \u201eSchwarzbuch\u201c an, das auf Steuerverschwendung aufmerksam macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gew\u00e4hrung von Sonderurlauben f\u00fcr Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz sorgt f\u00fcr rechtliche und politische Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":757837,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,9324,14,15,139,9325,12,4544],"class_list":["post-757836","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wiesbaden","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-germany","tag-headlines","tag-hessen","tag-lrs","tag-nachrichten","tag-news","tag-regierung","tag-rhs","tag-schlagzeilen","tag-wiesbaden"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115982779467967231","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=757836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757836\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/757837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=757836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=757836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=757836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}