{"id":757940,"date":"2026-01-30T08:01:11","date_gmt":"2026-01-30T08:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757940\/"},"modified":"2026-01-30T08:01:11","modified_gmt":"2026-01-30T08:01:11","slug":"stillstand-zwischen-cdu-und-spd-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757940\/","title":{"rendered":"Stillstand zwischen CDU und SPD in Berlin"},"content":{"rendered":"

Es war eins der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben im Schulbereich<\/a>, schon so gut wie verabschiedet \u2013 doch nun ist unklar, ob das \u201eGesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen f\u00fcr Ersatzschulen\u201c \u00fcberhaupt noch kommt. <\/p>\n

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Wie berichtet<\/a> hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Vorlage vergangene Woche zum vierten Mal von der Tagesordnung genommen, die Gespr\u00e4che mit der SPD stehen derzeit weitgehend still.<\/p>\n

Hintergrund ist ein Konflikt um die Schulgeldtabelle, auf welche die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus bestanden hatten: Sie deckelt in mehreren Stufen, wie hoch das monatliche Schulgeld sein darf, das die Freien Schulen erheben d\u00fcrfen \u2013 abh\u00e4ngig vom Einkommen. <\/p>\n

Geeinigt hatte man sich auf eine Deckelung bis zu einem Familieneinkommen von 81.000 Euro <\/a>brutto im Jahr, auch mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS). Doch nach einem F\u00fchrungswechsel beim Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP), welcher Teil der AGFS ist, hatten einige Tr\u00e4ger begonnen, gegen diese Einschr\u00e4nkungen zu lobbyieren \u2013 und bei der Spitze der CDU-Fraktion Geh\u00f6r gefunden. <\/p>\n

Gesetz teilt Schulen in \u201eGewinner und Verlierer\u201c auf? <\/p>\n

Der VDP sieht durch das Gesetz in seiner jetzigen Fassung Schulen in ihrer finanziellen Existenz bedroht, sie teile Berlins Privatschulen in \u201eGewinner und Verlierer\u201c auf.<\/p>\n

Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Tr\u00e4ger jedoch, darunter die Evangelische Schulstiftung, das Erzbistum Berlin und Berlins Freie Waldorfschulen, fordern eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. <\/p>\n

Auch die SPD-Fraktionsspitze pocht mit deutlichen Worten auf die Umsetzung des gefundenen Kompromisses: \u201eIch kann nur schwer nachvollziehen, was die CDU bewegt, in so eine Blockadehaltung zu gehen\u201c, sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. \u201eDer geeinte Antrag ist \u00fcber Jahre verhandelt worden, liegt nun im Hauptausschuss vor und kann sofort beschlossen werden.\u201c Die CDU w\u00e4re \u201egut beraten, diesen Weg jetzt mit uns gemeinsam zu gehen\u201c.<\/p>\n

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Leise Kritik kommt sogar von Berlins CDU-Bildungssenatorin: Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch sagte dem Tagesspiegel, es gebe seitens der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Freien Schulen eine berechtigte Erwartung, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. \u201eIch pers\u00f6nlich br\u00e4uchte keine Schulgeldtabelle, und es gibt eine solche auch in keinem anderen Bundesland\u201c, sagte die Senatorin. Das neue Gesetz sei aber ein wichtiger erster Schritt. <\/p>\n

Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion, sagt hingegen: \u201eAus meiner Sicht kann es kein neues Schulgesetz geben, wenn keine Einigkeit in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen herrscht.\u201c Wann und ob dieser Knoten bis zur Abgeordnetenhauswahl im September noch aufgel\u00f6st wird, ist v\u00f6llig unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war eins der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben im Schulbereich, schon so gut wie verabschiedet \u2013 doch nun ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":757941,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,966,184],"class_list":{"0":"post-757940","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-schule","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115983003377874081","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=757940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/757941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=757940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=757940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=757940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}