Treffen mit BSR soll noch am Freitag erfolgen <\/p>\n
Noch am Freitag sollte es ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geben. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen, hie\u00df es.<\/p>\n
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Bonde erinnerte erneut daran, dass f\u00fcr das Ber\u00e4umen und Streuen der Gehwege die Anlieger zust\u00e4ndig sind. Aktuell ist in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigent\u00fcmer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst k\u00fcmmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf vielen Gehwegen in der Stadt spiegelglatt.<\/p>\n
\nWir wollten eigentlich den formalrechtlichen Weg gehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung<\/strong> \u00fcber den drastischen Schritt.<\/p>\n
Eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung begr\u00fcndete den nun gegangenen Schritt: \u201eWir wollten eigentlich den formalrechtlichen Weg gehen\u201c, sagte sie. Als sie gesehen h\u00e4tten, dass man das Problem so nicht schnell in den Griff bekommen habe und Gefahr im Verzug sei, habe man sich zum Erlass einer Allgemeinverf\u00fcgung entschieden.<\/p>\n
Damit sei nun jedem B\u00fcrger rechtlich erlaubt, Gehwege mit Salz zu streuen. Da die Vorr\u00e4te in vielen Baum\u00e4rkten mittlerweile ausverkauft seien, k\u00f6nne man stattdessen auch mit Kochsalz und Geschirrsp\u00fclsalz streuen, erkl\u00e4rte die Sprecherin.<\/p>\n
Hohe Nachfrage an Spikes und Streusalz in Berlin \u201eIn drei Wochen so viel verkauft wie die letzten f\u00fcnf Jahre zusammen\u201c <\/a><\/p>\n
Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur \u00c4nderung des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmef\u00e4llen zu erm\u00f6glichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzes\u00e4nderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher geht Bonde jetzt andere Wege.<\/p>\n
SPD kritisiert Vorgehen des Senats <\/p>\n
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte den Regierenden B\u00fcrgermeister und die Verkehrssenatorin scharf: \u201eGestern appelliert ein ohnm\u00e4chtiger Kai Wegner an die Abgeordneten, um die Gehwege in Berlin vom Eis zu befreien. Heute f\u00e4llt seiner eigenen Senatorin ein, dass die Landesregierung doch streuen und r\u00e4umen k\u00f6nnte, wenn sie wollte\u201c, sagte Krach. \u201eBeide schauen also seit zwei Wochen tatenlos zu, w\u00e4hrend die Berlinerinnen und Berliner reihenweise auf vereisten Gehwegen umfliegen und sich die Knochen brechen.\u201c Er fragte: \u201eHat sie von Beginn an wirklich alle M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft? Das grenzt an einen Skandal.\u201c<\/p>\n
Senatssprecherin Christine Richter teilte mit: \u201eSenatorin Ute Bonde hat am 12. Januar 2026 das Abgeordnetenhaus gebeten, schnellstm\u00f6glich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass bei extremer Gl\u00e4tte die Verwendung von Tausalz erm\u00f6glicht wird. Die CDU-Fraktion hat diese Initiative unterst\u00fctzt, die SPD-Fraktion hat dies jedoch \u2013 auch \u00f6ffentlich \u2013 abgelehnt.\u201c Daher sei die erforderliche Gesetzes\u00e4nderung in den vergangenen Wochen nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Angesichts der anhaltenden extremen Gl\u00e4tte habe der Regierende die Verkehrssenatorin am Freitag angewiesen, die Tausalz-Allgemeinverf\u00fcgung zu erlassen. \u201eDieser Weg ist mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, deshalb bleibt eine schnellstm\u00f6gliche \u00c4nderung des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes erforderlich\u201c, sagte Richter. <\/p>\n
Mehr aus Berlin:\u201eMan nennt es Winter\u201c Berlins Regierender geht mit Tausalz-Post viral und erntet Spott <\/a>Was tun gegen die Eisgl\u00e4tte? Wegner fordert Einsatz von Streusalz auf Berlins Gehwegen <\/a>Weil der Winterdienst nicht funktioniert Die meisten Gehwege in Berlin bleiben glatt <\/a><\/p>\n
Der Naturschutzbund Nabu lehnt den Streusalz-Einsatz wegen dessen Auswirkungen auf die Natur und Tiere ab: \u201eEr gef\u00e4hrdet unser Trinkwasser, sch\u00e4digt die ohnehin stark belasteten Stadtb\u00e4ume, ver\u00e4tzt die Pfoten von Haustieren und beschleunigt die Korrosion an Geb\u00e4uden und Infrastruktur\u201c, sagte Nabu-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Melanie von Orlow. Dies sei seit Jahren bekannt. \u201eUmso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass Senatorin Bonde nun in einer kurzfristigen Hauruck-Aktion den fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Streusalz erlaubt.\u201c<\/p>\n
Von Orlow verwies auf Alternativen wie Sand oder Splitt zum Schutz vor Gl\u00e4tte. \u201eDass viele Gehwege derzeit gef\u00e4hrlich glatt sind, liegt nicht am fehlenden Salz, sondern daran, dass Eigent\u00fcmer und Winterdienste ihren R\u00e4um- und Streupflichten nicht ausreichend nachkommen\u201c, kritisierte die Nabu-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Von Orlow k\u00fcndigte an: \u201eWir werden den Sachverhalt juristisch pr\u00fcfen lassen.\u201c (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf den Gehwegen in Berlin soll nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis zum Einsatz kommen. Das k\u00fcndigte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":758677,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,90992,31,29,94201,30,692,2384,184,1886],"class_list":{"0":"post-758981","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bsr-berlin","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-fahrrad-und-verkehr-in-berlin","13":"tag-germany","14":"tag-hamburg","15":"tag-kai-wegner","16":"tag-spd","17":"tag-tiere"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115985217430926402","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/758981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=758981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/758981\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/758677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=758981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=758981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=758981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}