{"id":759784,"date":"2026-01-31T01:04:23","date_gmt":"2026-01-31T01:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/759784\/"},"modified":"2026-01-31T01:04:23","modified_gmt":"2026-01-31T01:04:23","slug":"demokraten-einigen-sich-mit-dem-weissen-haus-auf-weitere-finanzierung-der-einwanderungs-gestapo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/759784\/","title":{"rendered":"Demokraten einigen sich mit dem Wei\u00dfen Haus auf weitere Finanzierung der Einwanderungs-Gestapo"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag einigten sich die Demokraten im Senat mit der Trump-Regierung darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) \u2013 zu dem auch die Beh\u00f6rden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) geh\u00f6ren \u2013 f\u00fcr zwei Wochen zu verl\u00e4ngern. In dieser Zeit werden beide Parteien um kosmetische \u00c4nderungen an der staatlichen Einwanderungspolitik feilschen, die jedoch nicht zu einer Abschaffung der Beh\u00f6rden oder einem Ende ihrer illegalen und m\u00f6rderischen Operationen f\u00fchren werden.<\/p>\n

Senatsminderheitsf\u00fchrer Chuck Schumer (Demokrat, New York) und Senator Alex Padilla (Demokrat, Kalifornien, Mitte rechts) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz nach einem nicht-\u00f6ffentlichen Treffen mit demokratischen Kollegen, bei dem \u00fcber die Ausgabengesetze diskutiert wurde, im Kapitol in Washington am 28. Januar 2026 [AP Photo\/J. Scott Applewhite]<\/p>\n

Die Einigung verdeutlicht, dass die Demokraten nichts unternehmen werden, um die Ausweitung der Einwanderungs-Gestapo aufzuhalten oder sich der Trump-Regierung in nennenswerter Weise entgegenzustellen. Sie haben nicht nur die Finanzierung der gleichen Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet, die f\u00fcr die Morde an Ren\u00e9e Nicole Good und Alex F. Pretti verantwortlich sind, sondern auch den Weg f\u00fcr die Verabschiedung von f\u00fcnf weiteren wichtigen Ausgabengesetzen f\u00fcr 2026 freigemacht, darunter die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, des Verkehrs- und Wohnungsbauministeriums und des Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n

Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass das Gesetz das Verteidigungsministerium bis zum 30. September finanziert. Das geschieht, w\u00e4hrend der Flugzeugtr\u00e4ger USS Abraham Lincoln weniger als vier Wochen nach der illegalen Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro und seiner Frau durch das US-Milit\u00e4r Kurs auf den Iran nimmt. Die Demokraten, eine Partei der Wall Street und des Kriegs, werden nichts unternehmen, um Trumps Angriffe auf Arbeiter in Amerika oder anderswo aufzuhalten, weil sie die gleichen Klasseninteressen vertreten wie Trump und die Republikaner.<\/p>\n

Der derzeitige Vorschlag sieht die Streichung des bestehenden Gesetzes zur Finanzierung des DHS vor, f\u00fcr das letzte Woche sieben Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus gestimmt hatten, und ersetzt sie durch eine \u00dcbergangsregelung. Diese sichert die Finanzierung und das Funktionieren der ICE und CBP mit ihren aktuellen Etats f\u00fcr die unmittelbare Zukunft. Ein vor\u00fcbergehender Shutdown ist weiterhin wahrscheinlich, da das Repr\u00e4sentantenhaus zur\u00fcckkehren und dar\u00fcber abstimmen muss. Die Kammer ist jedoch bis Montag in einer Sitzungspause.<\/p>\n

Trump begr\u00fc\u00dfte die Einigung und schrieb am Donnerstag auf seinem Social-Media-Account, er arbeite \u201ehart mit dem Kongress zusammen, um sicherzustellen, dass wir die Regierung vollst\u00e4ndig und ohne Verz\u00f6gerungen finanzieren. Republikaner und Demokraten sind im Kongress zusammengekommen, um die Finanzierung des Gro\u00dfteils der Regierung bis September zu sichern und gleichzeitig eine Erweiterung des Heimatschutzministeriums zu erm\u00f6glichen (darunter die sehr wichtige K\u00fcstenwache, die wir ausweiten und aufbauen wie nie zuvor).\u201c<\/p>\n

Der Faschist im Wei\u00dfen Haus erkl\u00e4rte, er hoffe darauf, dass \u201eRepublikaner und Demokraten mit einem dringend ben\u00f6tigten, \u00fcberparteilichen ,JA\u2018 zustimmen.\u201c<\/p>\n

Bei einer Vorf\u00fchrung des von Amazon finanzierten \u201eFilms\u201c Melania in Washington D.C. antwortete Trump auf die Frage eines Reporters, ob er in Erw\u00e4gung ziehe, die Operationen der Einwanderungsbeh\u00f6rden in Minnesota zur\u00fcckzufahren: \u201eNein, nein, \u00fcberhaupt nicht.\u201c<\/p>\n

Obwohl eine Mehrheit derjenigen, die sich als Demokraten bezeichnen, und ein Gro\u00dfteil der Unabh\u00e4ngigen die Abschaffung der ICE unterst\u00fctzen, sieht die kurzfristige Einigung, der die Demokraten zugestimmt haben, weder die Abschaffung noch Mittelstreichungen f\u00fcr die ICE und die CBP vor. Stattdessen schlagen die Demokraten im Senat einige bedeutungslose \u201eSicherheitsmechanismen\u201c vor, die deren kriminelle Operationen nicht beenden werden. Einige der von den Demokraten ins Spiel gebrachten Vorschl\u00e4ge beinhalten die Pflicht zum Tragen von K\u00f6rperkameras und ein Maskierungsverbot f\u00fcr ICE- und PCB-Agenten.<\/p>\n

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Vor Prettis Ermordung am letzten Samstag hatten die Demokraten im Senat nicht einmal alibihaften Widerstand gegen die Finanzierung des DHS geplant. Doch die Massenproteste in Minnesota am letzten Freitag und die wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen landesweiten Generalstreik f\u00fcr die Abschaffung der Einwanderungspolizei und daf\u00fcr, die M\u00f6rder vor Gericht zu bringen, haben die Demokraten gezwungen, sich als Gegner der Einwanderungspolizei zu inszenieren.<\/p>\n

Die Demokraten wie auch die Mainstream-Medien verbreiten die Behauptung, die Absetzung des Border-Patrol-Oberbefehlshabers Gregory Bovino und die Ernennung von Trumps \u201eGrenzzar\u201c Tom Homan stelle einen Kurswechsel dar und h\u00e4tten die Gefahr einer Diktatur verringert. Nichts k\u00f6nnte der Wahrheit ferner liegen.<\/p>\n

Walz erkl\u00e4rte am 27. Januar in einem Interview mit Tim Miller von The Bulwark: \u201eIch hoffe, dass Tom Homan sich von Greg Bovino und diesen, wissen Sie, diesen Leuten auf der Stra\u00dfe unterscheidet. Das sind einfach nur Amateure, und er ist hoffentlich, wissen Sie, ein wirklicher, professioneller Polizist.\u201c<\/p>\n

Der \u201eprofessionelle Polizist\u201c, von dem Walz spricht, ist die gleiche Person, die im September 2024 nachweislich 50.000 Dollar Bestechungsgeld von Undercover-Agenten des FBI akzeptiert und als Gegenleistung versprochen hatte, bei der Vermittlung von weiteren Regierungsauftr\u00e4gen zu helfen.<\/p>\n

Walz stellte die Besetzung von Minneapolis durch Bundesagenten lediglich als schlechte Einwanderungspolitik dar. Dabei verschleierte er und spielte den diktatorischen Charakter der Besetzung herunter, die die Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur zum Ziel hat. Die Angriffe auf Immigranten sind nur die Speerspitze einer breiteren Kampagne mit dem Ziel, die demokratischen Rechte aller zu eliminieren, die sich dieser Regierung von der Finanzoligarchie und f\u00fcr die Finanzoligarchie widersetzen.<\/p>\n

Walz versprach die weitere Zusammenarbeit mit der Einwanderungspolizei und erkl\u00e4rte: \u201eIch gehe davon aus, dass Tom Homan versteht, dass man sich, wenn man die Einwanderungsgesetze durchsetzen und die Allerschlimmsten erwischen will, dann mit den Leuten vor Ort koordiniert, sich mit unserer [Strafverfolgungsbeh\u00f6rde] BCA koordiniert und diese Leute holt, wenn sie es nicht erwarten, mitten in der Nacht, ohne dass ein Schuss f\u00e4llt. Sie haben vom Polizeichef geh\u00f6rt, dass wir letztes Jahr in Minneapolis 900 Schusswaffen beschlagnahmt haben und dass dabei kein Schuss gefallen ist. Genauso sieht es mit meiner Staatspolizei aus.\u201c<\/p>\n

Walz kam zu dem Schluss: \u201eIch glaube, das ist eine Chance.\u201c<\/p>\n

Am Donnerstagmorgen, 48 Stunden sp\u00e4ter, machte Homan in einer Pressekonferenz mit allen gro\u00dfen Sendern deutlich, dass er und die Regierung die Demonstranten f\u00fcr ihren eigenen Tod verantwortlich machen und dass Tausende von staatlichen Fahndern auf absehbare Zeit weiterhin im Bundesstaat im Einsatz sein w\u00fcrden.<\/p>\n

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Homan erkl\u00e4rte: \u201eIch bleibe, bis das Problem beseitigt ist, aber wir haben gro\u00dfe Fortschritte gemacht.\u201c<\/p>\n

Zwischen Aufrufen, \u201edie Rhetorik zu m\u00e4\u00dfigen\u201c, \u00e4u\u00dferte sich Homan mehrfach entmenschlichend \u00fcber Immigranten, die er als \u201ekriminelle illegale Ausl\u00e4nder\u201c bezeichnete, und er machte \u201eAgitatoren\u201c f\u00fcr ihren eigenen Tod verantwortlich.<\/p>\n

Er bezeichnete die CBP- und ICE-Schl\u00e4ger als \u201eamerikanische Patrioten\u201c, \u201eM\u00fctter und V\u00e4ter\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eGott segne jeden einzelnen von ihnen.\u201c Gleichzeitig forderte er, \u201efeindselige Rhetorik und gef\u00e4hrliche Drohungen und Hass\u201c abzustellen.<\/p>\n

Der \u201eGrenzzar\u201c des Wei\u00dfen Hauses, Tom Homan, bei einer Pressekonferenz mit Marcos Charles und Rodney Scott im Bishop Whipple Federal Building in Minneapolis am 29. Januar 2026 [AP Photo\/Julia Demaree Nikhinson]<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eIch habe die letzten zwei Monate im Fernsehen darum gebeten, mit dieser Rhetorik aufzuh\u00f6ren. Ich habe im M\u00e4rz gesagt, wenn diese Rhetorik nicht aufh\u00f6rt, wird es Blutvergie\u00dfen geben. Und das ist geschehen. Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte Unrecht gehabt. Ich will nicht, dass es Tote gibt, weder Beamte und noch Mitglieder der Gemeinde.\u201c Er f\u00fcgte drohend hinzu: \u201eSie sind nicht die Ziele unserer Operationen.\u201c<\/p>\n

Homan bediente sich einer Sprache, die Vertreter der US-Regierung \u00fcblicherweise f\u00fcr Kriegsgebiete im Ausland verwenden. Er sprach davon, die Agenten seien ersch\u00f6pft, weil sie monatelang \u201eim Einsatzgebiet\u201c seien. Er sagte, die Agenten m\u00fcssten nach monatelangen Entf\u00fchrungsoperationen \u201eaus dem Einsatzgebiet abgezogen werden.\u201c<\/p>\n

Homan unterstrich die Kooperation zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten in Minnesota und f\u00fcgte hinzu, er habe sich \u201emit Gouverneur [Tim] Walz, Generalstaatsanwalt [Keith] Ellison, B\u00fcrgermeister [Jacob] Frey sowie zahlreichen Polizeichefs und Sheriffs\u201c getroffen. \u201eAlle waren sich einig, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit das Wichtigste ist. Eine Sache, bei der wir uns einig waren, war die Tatsache, dass die US Immigration and Customs Enforcement eine legitime Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist und die Pflicht hat, die vom Kongress erlassenen Gesetze durchzusetzen und diese Gemeinde sicher zu halten.\u201c<\/p>\n

Homan gab bekannt, dass er mit den Demokraten eine Vereinbarung erzielt habe, laut der ihm Immigranten \u00fcberstellt werden, die sich derzeit im Gef\u00e4ngnis befinden: \u201eEs freut mich auch anzuk\u00fcndigen, dass ich ein sehr gutes Treffen mit Generalstaatsanwalt Ellison hatte. Er hat mir erl\u00e4utert, dass die Bezirksgef\u00e4ngnisse die ICE \u00fcber die Entlassungsdaten von Kriminellen informieren d\u00fcrfen, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen, damit die ICE sie nach ihrer Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis in Gewahrsam nehmen kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag einigten sich die Demokraten im Senat mit der Trump-Regierung darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) \u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":759785,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,8046,106,164367,9838,172303,13,173096,173097,14,15,1555,12,60254,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-759784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-demokraten","tag-donald-trump","tag-einwanderungs-gestapo","tag-finanzierung","tag-gregory-bovino","tag-headlines","tag-heimatschutzministeriums-dhs","tag-immigration-and-customs-enforcement-ice","tag-nachrichten","tag-news","tag-republikaner","tag-schlagzeilen","tag-tom-homan","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115987026679468085","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/759784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=759784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/759784\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/759785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=759784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=759784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=759784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}