Vor zw\u00f6lf Monaten versprach die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission einen \u201ebeispiellosen\u201c Abbau von B\u00fcrokratie. Tats\u00e4chlich gab es 2025 unter Ursula von der Leyen sogar noch mehr neue Rechtsakte als in den Jahren zuvor.<\/p>\n
Die EU-Kommission ist mit ihrer Offensive zum B\u00fcrokratieabbau im vergangenen Jahr gescheitert. 2025 brachte die Beh\u00f6rde unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg \u2013 so viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bisher unver\u00f6ffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, die WELT AM SONNTAG vorliegt.<\/p>\n
Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erlie\u00df 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchf\u00fchrungsrechtsakte \u2013 obwohl von der Leyen f\u00fcr das vergangenen Jahr einen \u201ebeispiellosen\u201c Abbau von Regeln angek\u00fcndigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorg\u00e4ngern.<\/p>\n
\u201eDie aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft\u201c, sagt Oliver Zander, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesamtmetall. \u201eDoch wieder einmal wurden die Erwartungen entt\u00e4uscht.\u201c Br\u00fcssel halse Firmen t\u00e4glich vier neue Rechtsakte auf. \u201eDas ist das Gegenteil von B\u00fcrokratieabbau\u201c, so Zander. \u201eViele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.\u201c<\/p>\n
Besonders heikel finden Zander und viele andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenst\u00e4ndig um technische Details erg\u00e4nzt. <\/p>\n
\u201eEs gibt einen Bereich des Handelns in Br\u00fcssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist\u201c, sagt der ehemalige deutsche EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen WELT AM SONNTAG: \u201eDelegierte Rechtsakte.\u201c Das sei eine Grauzone. \u201eDa kommen B\u00fcrokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft\u201c, so Verheugen. \u201eDie Kommission hat das nat\u00fcrlich gern so, aber ich halte diesen Prozess f\u00fcr sehr bedenklich.\u201c<\/p>\n
Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n