{"id":760738,"date":"2026-01-31T10:07:12","date_gmt":"2026-01-31T10:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/760738\/"},"modified":"2026-01-31T10:07:12","modified_gmt":"2026-01-31T10:07:12","slug":"behoerden-vorerst-ohne-geld-ice-toetungen-enden-mit-neuem-us-shutdown","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/760738\/","title":{"rendered":"Beh\u00f6rden vorerst ohne Geld: ICE-T\u00f6tungen enden mit neuem US-Shutdown"},"content":{"rendered":"

Beh\u00f6rden vorerst ohne Geld ICE-T\u00f6tungen enden mit neuem US-Shutdown\"Demonstrators-protest-during-the-national-ICE-Out-shutdown-and-anti-ICE-strike-as-they-stand-in-solidarity-with-Minneapolis-at-the-Hamilton-County-Courthouse-in-Cincinnati-Ohio-on-January-30-2026\"\/Auch in Ohio fordern viele Amerikaner: Staatlich finanzierte Beh\u00f6rden wie die Einwanderungsagenten von ICE d\u00fcrfen keine US-Amerikaner erschie\u00dfen oder entf\u00fchren. (Foto: picture alliance \/ NurPhoto)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

In den USA m\u00fcssen erneut zahlreiche Regierungsgesch\u00e4fte eine Zwangspause einlegen: Die martialischen Einwanderungskontrollen der ICE-Agenten f\u00fchren zu einer Verhandlungsblockade im US-Kongress. Ein Ausweg scheint gefunden, aber mindestens bis Montag erhalten die Beh\u00f6rden kein Geld mehr.<\/p>\n

In den USA sind Bundesbeh\u00f6rden seit dem Morgen erneut geschlossen oder arbeiten nur eingeschr\u00e4nkt. Allerdings soll der sogenannte Shutdown im Zuge des Haushaltsstreits bereits kommenden Montag wieder beendet werden. Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg f\u00fcr einen Kompromiss f\u00fcr eine Anschlussfinanzierung und zur Abwendung eines l\u00e4ngeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete mit 71 zu 29 Stimmen eine Verl\u00e4ngerung der Finanzierung f\u00fcr das Heimatschutzministerium um zwei Wochen. <\/p>\n

Die Gesetzesvorlage muss abschlie\u00dfend vom US-Repr\u00e4sentantenhaus abgesegnet werden. Da das Repr\u00e4sentantenhaus erst am Montag wieder tagt, kann fr\u00fchestens dann die Haushaltssperre aufgehoben werden. Final muss US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Einigung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.<\/p>\n

Der vom Senat gebilligte Kompromiss sieht vor, den Etat f\u00fcr das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. W\u00e4hrend die \u00fcbrigen Ministerien regul\u00e4r finanziert bleiben, soll das Geld f\u00fcr das Heimatschutzministerium nur zwei weitere Wochen flie\u00dfen. Damit soll Zeit f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE gewonnen werden.<\/p>\n

Streitpunkt: Einwanderungskontrollen<\/p>\n

Die oppositionellen Demokraten hatten zun\u00e4chst mit einer Blockade des Staatshaushalts gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-B\u00fcrger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE erschossen worden war. Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem ein Ende wahlloser Patrouillen, f\u00fcr ICE-Mitarbeiter das Tragen von K\u00f6rperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschl\u00fcssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gespr\u00e4chsbereitschaft. Verienzelt ging auch ihnen das martialische Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde zu weit.<\/p>\n

Trumps Republikaner haben in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Im Senat sind sie aus Verfahrensgr\u00fcnden allerdings auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.<\/p>\n

Beide Parteien sind bem\u00fcht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit \u00fcber das Gesundheitswesen zu einem 43-t\u00e4gigen Shutdown gef\u00fchrt, der die US-Wirtschaft sch\u00e4tzungsweise elf Milliarden Dollar kostete. Dem Congressional Research Service zufolge gab es seit 1977 zehn solcher Finanzierungsstopps von drei Tagen oder weniger, die zumeist nur geringe Auswirkungen hatten. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, chr\/rts\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beh\u00f6rden vorerst ohne Geld ICE-T\u00f6tungen enden mit neuem US-ShutdownAuch in Ohio fordern viele Amerikaner: Staatlich finanzierte Beh\u00f6rden wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":760739,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[13,171216,14,15,16,1555,12,118058,10,8,9,11,103,104],"class_list":["post-760738","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-headlines","tag-ice-behoerde","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-republikaner","tag-schlagzeilen","tag-shutdown","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115989161500093175","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=760738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760738\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/760739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=760738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=760738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=760738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}