{"id":760897,"date":"2026-01-31T11:39:11","date_gmt":"2026-01-31T11:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/760897\/"},"modified":"2026-01-31T11:39:11","modified_gmt":"2026-01-31T11:39:11","slug":"stimmrecht-ungleichheit-im-gladbecker-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/760897\/","title":{"rendered":"Stimmrecht: Ungleichheit im Gladbecker Rat"},"content":{"rendered":"

\"Stimmrecht:<\/a>
\nLiefert der italienische Philosoph Niccol\u00f2 Machiavelli (1469\u20131527) die Blaupause f\u00fcr das Verhalten von SPD und CDU? Bild: Pixabay<\/p>\n

Ratsgruppen haben kein Stimmrecht und werden \u201eausgebremst\u201c<\/p>\n

Gladbeck \u2013 31.01.2026 \u2013 Stimmrecht<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0In der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 9. Februar 2026<\/strong> steht f\u00fcr zwei Ratsgruppen viel auf dem Spiel. Die beiden gro\u00dfen Gladbecker<\/a><\/strong> Parteien SPD<\/a><\/strong> und CDU<\/a><\/strong> haben sich wohl darauf verst\u00e4ndigt, dass die beiden Ratsgruppen in den Aussch\u00fcssen des Rates kein Stimmrecht erhalten.<\/p>\n

Da ist dann in der Realit\u00e4t kurios, denn dann sitzt ein gew\u00e4hltes Ratsmitglied in einem Ausschuss. Es hat zu einem Tagesordnungspunkt einen Antrag gestellt und darf selbst nicht mitstimmen. Ihm gegen\u00fcber sitzen dann Sachkundige B\u00fcrger aus anderen Parteien mit Stimmrecht. Allerdings wurden diese nicht von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt, also haben sie keinen W\u00e4hlerauftrag.<\/p>\n

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Den eigenen Antr\u00e4gen k\u00f6nnen sie mangels Stimmrecht nicht zustimmen<\/p>\n

Die Mitglieder der nicht stimmberechtigten Ratsgruppen m\u00fcssen sich dann anschlie\u00dfend h\u00f6hnisch fragen lassen, warum denn der Ausschuss ihren Antrag einstimmig abgelehnt hat. Evtl. fragt man sie, ob sie gegen ihren eigenen Antrag gestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n

Diese Situation ist entstanden, weil die Ratsmehrheit aus SPD und CDU die Ausschussgr\u00f6\u00dfen auf 15 festgelegt hat. Dadurch kommen die Zweigruppen bei der Sitzverteilung nicht zum Zug. Sie d\u00fcrfen zwar anwesend sein und mitdiskutieren, doch abstimmen d\u00fcrfen sie nicht. Wenn SPD und CDU bereit w\u00e4ren, die Ausschussgr\u00f6\u00dfen auf 17 festzulegen, w\u00fcrde sich an der Gr\u00f6\u00dfe nichts \u00e4ndern. 17 Mitglieder sind eh da. Nur h\u00e4tten dann alle Stimmrecht.<\/p>\n

Unheilige Allianz der Mehrheitsfraktionen<\/p>\n

Wenn CDU und SPD so durchstechen, ist das der Beginn einer unheiligen Allianz. Dies l\u00e4sst f\u00fcr den Rest der Wahlperiode nichts Gutes erhoffen. In den St\u00e4dten Herten, Bottrop und Oberhausen hat man Demokratie wohl begriffen. Dort haben die R\u00e4te den Gruppen Stimmrecht gew\u00e4hrt. In Herten geht man sogar noch einen Schritt weiter \u2013 auch Einzelmitglieder im Rat haben dort Stimmrecht in den Aussch\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eDie Anpassung h\u00e4tte somit rein formellen Charakter und w\u00fcrde lediglich dazu f\u00fchren, dass die bereits anwesenden Vertreter der Ratsgruppen mit Stimmrecht ausgestattet werden\u201c, schreibt die BIG in ihrem Antrag.<\/p>\n

Die beabsichtigte Stimmrechtsverweigerung trifft dann die Ratsgruppe \u201eBIG \u2013 B\u00fcrger in Gladbeck<\/a><\/strong>\u201c sowie die Ratsgruppe \u201ePolitik f\u00fcr Gladbeck\u201c (eine AfD-Absplitterung).<\/p>\n

Die BIG will Stimmrecht haben<\/p>\n

Die Ratsgruppe BIG hat f\u00fcr die Sitzung des HFA einen Antrag gestellt, in dem es hei\u00dft: \u201eDas fehlende Stimmrecht der Ratsgruppen in den Aussch\u00fcssen beruht nicht auf einer grunds\u00e4tzlichen rechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit, sondern ausschlie\u00dflich auf dem rechnerischen Ergebnis des Hare\/Niemeyer-Verfahrens bei der derzeitigen Ausschussgr\u00f6\u00dfe von 15 Mitgliedern. Eine \u00c4nderung der Gemeindeordnung NRW ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Vielmehr er\u00f6ffnet die Festlegung der Ausschussgr\u00f6\u00dfe einen kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum.\u201c<\/p>\n

Auch in einem weiteren Punkt sieht sich die BIG benachteiligt. W\u00e4hrend bei den Sitzungen der Fraktionen alle anwesenden Sachkundigen B\u00fcrger ein Sitzungsgeld bekommen, sind die Sachkundigen B\u00fcrger der Ratsgruppen von dieser Zuwendung ausgeschlossen. Das hei\u00dft, wer zu den w\u00f6chentlichen Ratsgruppensitzungen kommt, der erh\u00e4lt kein Sitzungsgeld.<\/p>\n

Wer hat denn da Machiavelli gelesen und verinnerlicht?<\/p>\n

Der italienische Philosoph Machiavelli<\/a><\/strong> hat schon vor 500 Jahren die Machtstrukturen in der Politik und Gesellschaft analysiert. Wie SPD und CDU sich jetzt verhalten, beschrieb der Italiener damals als ein Verhalten, das zwar raffiniert, aber ohne ethische Einfl\u00fcsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht. F\u00fcr Niccol\u00f2 Machiavelli ist Politik nicht Moral, sondern das Gegenteil davon. Machiavelli konstatierte deshalb auch, \u201eMan m\u00fcsse bereit sein, f\u00fcr das Gemeinwohl B\u00f6ses zu tun.\u201c<\/p>\n

Ob SPD und CDU das im Sinn haben?<\/strong><\/p>\n

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