Russlands Wirtschaft \u00e4chzt unter dem Krieg und den Sanktionen. 2025 musste Putin bereits Steuererh\u00f6hungen durchdr\u00fccken. Jetzt werden sogar Pl\u00e4ne f\u00fcr h\u00f6here Sozialabgaben diskutiert. Moskaus Finanzn\u00f6te drohen nun, einen drastischen Schritt n\u00f6tig zu machen.<\/p>\n
Glaubt man Kremlchef Wladimir Putin<\/a>, l\u00e4uft in der russischen Wirtschaft<\/a> alles wie geplant. Die \u201eStabilit\u00e4t\u201c habe man bewahren k\u00f6nnen. Die Erwerbslosigkeit sei auf dem Rekordtief, und die niedrige Prognose f\u00fcr das Wirtschaftswachstum \u2013 laut dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds <\/a>nur 0,8 Prozent \u2013 sei eine bewusste Entscheidung, um die Inflation niedrig zu halten. Der Staatshaushalt sei \u201eausbalanciert\u201c, die \u201esozialen Verpflichtungen\u201c w\u00fcrden erf\u00fcllt. Aus Putins Sicht schafft es Russland m\u00fchelos, den Krieg zu finanzieren und seinen paternalistischen Staat am Laufen zu halten.<\/p>\n Dieses Wunschbild bekommt angesichts der Ausgaben f\u00fcr den Ukraine-Krieg in H\u00f6he von rund 40 Prozent der Staatsausgaben starke Risse. Der Grund sind Steuerausf\u00e4lle im Zusammenhang mit Sanktionen und fallenden \u00d6lpreisen<\/a> \u2013 und erwartete Exportausf\u00e4lle bei Erdgas. Laut dem russischen Finanzministerium fielen die Rohstoff-Einnahmen im vergangenen Jahr um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Dezember sogar um 57 Prozent gegen\u00fcber Dezember 2024.<\/p>\n Der Preis f\u00fcr das russische Roh\u00f6l Urals fiel unter 40 Dollar pro Barrel, w\u00e4hrend der Staatshaushalt f\u00fcr 2026 den Richtpreis bei 59 Dollar ansetzt. Zugleich kommen in den n\u00e4chsten Jahren neue Einnahmeausf\u00e4lle auf Russland zu: etwa 13 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr. Denn die EU wird ab 2027 schrittweise ein Importverbot f\u00fcr russisches Gas einf\u00fchren. Russland werde das kaum kompensieren k\u00f6nnen, schreiben die Experten der Denkfabrik Re:Russia<\/a>. Einen Teil der Exporte, die f\u00fcr Europa bestimmt waren, k\u00f6nnte der Kreml theoretisch nach China umleiten. Bislang hat sich die Volksrepublik aber zu nichts verpflichtet.<\/p>\n Vize-Finanzminister Wladimir Kolytschew warnt vor einem gro\u00dfen Haushaltsdefizit in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr \u00fcbertrafen die Ausgaben die Einnahmen um sieben Prozent. Der Kreml muss die Ausf\u00e4lle also kompensieren. Dazu greift er immer tiefer in den schrumpfenden Nationalen Wohlfahrtsfonds<\/a>, der eigentlich das Rentensystem absichern soll \u2013 und zunehmend den Russen in die Tasche.<\/p>\n Im vergangenen Jahr verabschiedete sich Russland von der Flat Tax<\/a>, die w\u00e4hrend Putins erster Amtszeit eingef\u00fchrt worden war. Neuerdings gilt eine Steuerprogression mit einem Spitzensteuersatz von 22 Prozent. Die Gewerbesteuer wurde um ein Viertel angehoben. Ab Januar gilt ein neuer Umsatzsteuersatz, der alle Verbraucher betrifft: 22 Prozent, eine Erh\u00f6hung um ein Zehntel. F\u00fcr den Staatshaushalt ist das nach der Steuer auf \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung die zweitwichtigste Einnahmequelle.<\/p>\n Die Sozialleistungen, die Kreml-Chef Putin auf dem bisherigen Niveau halten will, werden faktisch von der Inflation <\/a>reduziert. Die betrug 2025 auf das Gesamtjahr gerechnet 5,69 Prozent. Der Anteil der Sozialausgaben im Staatshaushalt, der im Jahr 2021 noch bei 38 Prozent lag, soll sich laut Haushaltsplan 2026 auf 25 Prozent reduzieren. Angesichts der Inflation sinkt die Kaufkraft der Leistungen f\u00fcr Rentner und Bed\u00fcrftige.<\/p>\n Die Zeit des Kriegsbooms, von dem auch viele russische Arbeitnehmer profitierten, ist l\u00e4ngst vorbei. Der Staat zieht fiskalisch die Schrauben an. Diskutiert wird die Abschaffung vereinfachter und steuerlich verg\u00fcnstigter Regelungen zur sogenannten Solo-Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr Freiberufler und Kleinstunternehmer, die rund 13 Millionen Russen in Anspruch nehmen. Auch \u00fcber die Abschaffung des \u00fcppigen \u201eM\u00fctterkapitals\u201c ab dem ersten Kind wird gesprochen. <\/p>\n Dazu kommen Pl\u00e4ne \u00fcber neue Abgaben f\u00fcr die Renten- und Arbeitslosenversicherung<\/a>. Diese sollen Millionen Russen leisten, die offiziell keiner Arbeit nachgehen, faktisch also zumeist schwarz arbeiten. Die rasche Umsetzung dieser Pl\u00e4ne ist unwahrscheinlich, schlie\u00dflich stehen im Herbst die Duma-Wahlen an. Bis dahin will der Kreml die Bev\u00f6lkerung gn\u00e4dig stimmen. Doch ist die Scheinwahl vorbei, d\u00fcrfte der Kreml einen Gang hochschalten.<\/p>\n F\u00fcr die Staatsb\u00fcrger Russlands werden die Zeiten jedenfalls nicht einfacher. Der eigentliche Schock k\u00f6nnte ihnen aber erst bevorstehen. Die Belastungen des Staatshaushalts durch die Rekrutierung von Vertragssoldaten sind so gro\u00df geworden, dass der Kreml verst\u00e4rkt zu Zwangsmethoden zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte. <\/p>\n