![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/7211f3b4ab81445496710973527565e6.gif\")
<\/p>\nWer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Geb\u00e4uden der Stadt nicht stattfinden, wenn drau\u00dfen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Besch\u00e4digung des Geb\u00e4udes zu bef\u00fcrchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Geb\u00e4ude verwalten, selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob die Veranstaltung stattfinden darf?<\/p>\n
Das fragten sich die Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat nach einem Vorfall an der Alten B\u00f6rse. Die Debatte im Stadtrat am 28. Januar aber wurde dann wieder mal parteipolitisch und ziemlich grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n
Anlass war eigentlich ein Vorfall, den auch die Polizei nur beil\u00e4ufig vermerkte. Er fand im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2025 statt. Am 8. Februar hatte die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit dem AfD-Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in der Alten Handelsb\u00f6rse am Naschmarkt<\/p>\n
organisiert. Erwartbar war also, dass sich dagegen deutlicher Protest einfinden w\u00fcrde, den es dann auch gab. Rund 1.000 Personen demonstrierten drau\u00dfen gegen die AfD-Veranstaltung.<\/a> Die Demo blieb weitgehend friedlich. Nach der Polizeimeldung war es dann ein einziger 17-J\u00e4hriger, der die Gelegenheit nutzte, um mit Farbbeuteln zu schmei\u00dfen, von denen einige auch die Hausfassade der Alten B\u00f6rse trafen.<\/p>\n Die Demo war erwartbar und ist vom Demonstrationsrecht auch gedeckt. Und eine Demonstration ist keine St\u00f6rung, wie AfD-Stadtrat Roland Ulbrich am 28. Januar in seiner Rede andeutete. Womit er eigentlich nur die Innensicht der AfD deutlich machte, die mit Gegenprotest noch nie wirklich locker umgehen konnte.<\/p>\n F\u00fcr sie sind das da drau\u00dfen immer nur St\u00f6rer<\/a>. Als wenn die AfD ihre Veranstaltungen gerade in Wahlkampfzeiten nicht gerade so platziert, damit sie m\u00f6glichst Gegenprotest provozieren.<\/p>\n Das nur am Rande. Denn tats\u00e4chlich tat die Polizei am 8. Februar, was ihre Aufgabe ist. Sie kassierte den jungen Mann mit den Farbbeuteln ein und sicherte den friedlichen Verlauf des von \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c und \u201eOmas gegen rechts\u201c organisierten Protests vor der Alten B\u00f6rse.<\/p>\n Brauchen die historischen Geb\u00e4ude besonderen Schutz?<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion dachte bei ihrem Antrag<\/a> dann wohl eher um drei Ecken. Und beantragte: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, \u00fcber eine Satzungs\u00e4nderung oder auf andere Art den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt Leipzig vor Indienstnahmen und Gef\u00e4hrdungen insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gew\u00e4hrleisten. Den Betreiber*innen dieser Geb\u00e4ude und Veranstaltungsorte soll erlaubt werden, nur Vermietungen zuzulassen, die nach eigenen Risikoeinsch\u00e4tzungen den regul\u00e4ren Betrieb und die Geb\u00e4ude selbst nicht beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n Die Fraktion stellte also den Schutz der historischen Geb\u00e4ude in den Mittelpunkt, wie auch Dr. Gesine M\u00e4rtens in ihrer Rede zum Antrag betonte. Die Direktoren der Eigenbetriebe sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie eins der H\u00e4user vermieten, wenn danach mit Sch\u00e4digungen an der Bausubstanz zu rechnen ist. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen dienen dem Schutz unserer Kulturst\u00e4tten und der Wahrung des Ansehens der Stadt Leipzig.<\/p>\n Die Stadt Leipzig hat eine besondere Verantwortung, ihre historischen und kulturellen St\u00e4tten zu bewahren und vor Instrumentalisierung zu sch\u00fctzen. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sollen sicherstellen, dass die Abw\u00e4gung den Schutz der Geb\u00e4ude und den Ruf der Institutionen neben der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n Aber nicht nur CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven und BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch betonten, dass das Anliegen \u2013 so formuliert \u2013 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im deutschen Parteienrecht versto\u00dfen w\u00fcrde. Keine Partei d\u00fcrfe derart in ihrem Versammlungsrecht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten zwar nicht von Parteien geschrieben, wie Gesine M\u00e4rtens betonte. Aber die Debatte drehte sich eben doch um Parteien, ob im Stadtrat vertreten oder nicht.<\/p>\n Linke-Stadtrat Enrico Stange verwies bewusst auf \u00a71 im deutschen Parteiengesetz<\/a>, wo es hei\u00dft: \u201eDie Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erf\u00fcllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verb\u00fcrgte \u00f6ffentliche Aufgabe.\u201c<\/p>\n Gegenprotest ist keine St\u00f6rung<\/p>\n So gesehen nutzen eben auch die Parteien solch \u00f6ffentliche Orte, um ihre Art der Meinungsbildung zu betreiben. Und auch das S\u00e4chsische Versammlungsgesetz<\/a> sieht eine solche Einschr\u00e4nkung im Voraus nicht vor. Die einzige Instanz, die das Versammlungsrecht einhegen darf, ist die Polizei.<\/p>\n Aber auch nur nach fundierter Lageeinsch\u00e4tzung und mit der Gefahr, dass die verf\u00fcgbaren Polizeikr\u00e4fe nicht ausreichen, um die Friedfertigkeit von Versammlungen und Demonstrationen zu gew\u00e4hrleisten. Und am 8. Februar blieb es friedlich. Das sch\u00e4tzte auch die Polizei so ein.<\/p>\n Die Verwaltung war dem Ansinnen der Gr\u00fcnen dann doch einen Schritt weit entgegengekommen. Denn auszuschlie\u00dfen ist es ja nicht, dass man k\u00fcnftig mit Veranstaltungen rechnen muss \u2013 auch in den historischen Kleinoden der Stadt \u2013, bei denen man mit Gewalt und Besch\u00e4digungen rechnen muss. Wie schlie\u00dft man das aus?<\/p>\n![\"Herr](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Stadtrat-Roland_Ulbrich-AfD-00009458.jpg\")
<\/a>Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 28.01.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n![\"Herr](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Stadtrat-Enrico_Stange-Linke-00009477.jpg\")
<\/a>Enrico Stange (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 28.01.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n