Der slowakische Anwalt kann es erst nicht glauben. Mehrere Mandanten bitten Janos Fiala-Batora um Unterst\u00fctzung. Ihre Grundst\u00fccke seien enteignet worden, und zwar wegen der 80 Jahre alten Bene\u0161-Dekrete.<\/p>\n
„Eine Verordnung, die ein Bene\u0161-Dekret in der Slowakei umsetzt, ist in der Tat noch in Kraft und einige Staatsbeamte haben herausgefunden, wie sie das weiterhin anwenden k\u00f6nnen“, sagt Fiala-Batora.<\/p>\n
\n\n Sie beschlagnahmen Land basierend auf der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit der Vorfahren. Betroffen sind haupts\u00e4chlich Ungarn, aber auch viele \u00d6sterreicher.<\/p>\n<\/blockquote>\n
„Ohne Entsch\u00e4digung, im Stillen, mit System“<\/p>\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die meisten Deutschen aus der Tschechoslowakei vertrieben. Auch die Angeh\u00f6rigen der ungarischen Minderheit wurden kollektiv als Nazi-Kollaborateure gesehen. W\u00e4hrend in Tschechien die meisten Deutschen vertrieben wurden, konnten in der Slowakei alle enteignet werden, die „Deutsche, Ungarn oder Verr\u00e4ter“ waren. Grundlage waren die Bene\u0161-Dekrete, benannt nach dem fr\u00fcheren Staatspr\u00e4sidenten der Tschechoslowakei, Edvard Bene\u0161.<\/p>\n
Enteignungen, die aus verschiedensten Gr\u00fcnden nicht vollendet wurden, setzten slowakische Beh\u00f6rden nun fort, emp\u00f6rt sich der Anwalt. Dies geschehe ohne Entsch\u00e4digungen, oft im Stillen und mit System.<\/p>\n
„Der staatliche Grundst\u00fccksfonds ist der wichtigste Akteur. Er hat diese Praxis 2022 zugegeben und gestoppt.“ Als 2023 aber Robert Fico erneut Ministerpr\u00e4sident wurde, h\u00e4tten Beamte die Enteignungen fortgesetzt, sagt Fiala-Batoria. „Wir wissen von 1.000 Hektar Land, die seitdem beschlagnahmt wurden. Und in den vergangenen Monaten haben wir von mehreren Hundert neuen F\u00e4llen allein in einem Bezirk in der S\u00fcdslowakei geh\u00f6rt.“<\/p>\n
Mal ging es laut dem Menschenrechtsexperten um den Ausbau der Autobahn, mal sollen kriminelle Netzwerke profitieren. Die Enteignungen w\u00fcrden eindeutig gegen slowakisches und internationales Recht versto\u00dfen.<\/p>\n
Fico stellt Kritik unter Strafe<\/p>\n
Die Regierung k\u00f6nnte diese Praxis stoppen lassen und die betreffende Bene\u0161-Verordnung au\u00dfer Kraft setzen. Fico sieht das jedoch anders. „Die Bene\u0161-Dekrete sind das Ergebnis der Nachkriegsordnung. Diese Gesetze galten und gelten – zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei“, erkl\u00e4rte Fico.<\/p>\n
Die liberale Opposition in der Slowakei hatte das Thema aufgegriffen und sich auf die Seite der ungarischen Minderheit gestellt. Ethnische Ungarn machen etwa neun Prozent der Bev\u00f6lkerung aus.<\/p>\n
Fico, eigentlich ungarnfreundlich und ein Verb\u00fcndeter des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban, verbot daraufhin per Eilgesetz jede Kritik an der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer also die Bene\u0161-Dekrete infrage stellt, riskiert eine Haftstrafe von einem halben Jahr.<\/p>\n
\n Ungarische und slowakische Demonstranten protestieren vor der slowakischen Botschaft in Budapest.\n <\/p>\n
Kostet das Ungarns Orban stimmen?<\/p>\n
W\u00e4hrend es in Budapest w\u00fctende Proteste vor der slowakischen Botschaft gibt, schweigt Orban dagegen. „Was muss noch passieren, damit sich Viktor Orban endlich zu Wort meldet und sich traut, sich dem anti-ungarischen Robert Fico zu stellen?“, fragt der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar. Er will Orban nach der Parlamentswahl im April abl\u00f6sen.<\/p>\n
Der Bene\u0161-Streit k\u00f6nnte ihm dabei helfen, meint Janos Fiala-Batora: „Das Thema wird die Wahlen beeinflussen. Nicht wegen der Ungarn in der Slowakei – nur wenige Hundert d\u00fcrfen w\u00e4hlen. Sondern wegen der W\u00e4hler in Ungarn.“ Vielen Menschen im Land sei das Schicksal der Auslandsungarn wichtig. Auch Orban habe immer deren Interessen vertreten. Doch durch die jetzigen Entwicklungen k\u00f6nnte er deshalb in Ungarn Stimmen verlieren.<\/p>\n
Slowakische Opposition gegen Anwendung der Dekrete<\/p>\n
Auch in der Slowakei ist die politische Landschaft in Bewegung. Die slowakische Ungarn-Partei n\u00e4hert sich der gr\u00f6\u00dften Oppositionskraft an, der Partei Progressive Slowakei von Michal Simecka.<\/p>\n
„Die Progressive Slowakei verurteilt die Anwendung der Kollektivschuld nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir fordern die Regierungen der Slowakei und Ungarns auf, die Vergangenheit beiderseits aufzuarbeiten. Nach dem Vorbild der deutsch-tschechischen Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 1997“, sagt Simecka.<\/p>\n
Der Anwalt Fiala-Batora findet, auch die EU-Kommission m\u00fcsse aktiv werden. Schlie\u00dflich habe die Slowakei in ihren Beitrittsgespr\u00e4chen versichert, dass die Bene\u0161-Dekrete zwar Teil ihrer Rechtsordnung seien – aber nicht mehr angewendet w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.02.2026 08:26 Uhr Enteignungen aus ethnischen Gr\u00fcnden sind in Europa rechtswidrig. Doch in der Slowakei passiert genau…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":763112,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,37483,30,13,14,15,12,7376,501],"class_list":["post-763111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-deutschland","tag-enteignung","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-slowakei","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115994414696816825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/763111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=763111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/763111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/763112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=763111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=763111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=763111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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