{"id":764408,"date":"2026-02-01T20:08:12","date_gmt":"2026-02-01T20:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/764408\/"},"modified":"2026-02-01T20:08:12","modified_gmt":"2026-02-01T20:08:12","slug":"eckpunktepapier-zur-a52-durch-gladbeck-eine-luegengeschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/764408\/","title":{"rendered":"Eckpunktepapier zur A52 durch Gladbeck eine L\u00fcgengeschichte"},"content":{"rendered":"

\"Eckpunktepapier<\/a>
\nDie Pinocchiorisierung der A52-L\u00fcgengeschichte geht in Gladbeck weiter. Vorlage: Pixabay\/NGZ<\/p>\n

\nEin Zeitzeuge l\u00e4sst den Ablauf noch einmal Revue passieren\n<\/p><\/blockquote>\n

Von unserem Gastautor Matthias Raith<\/p>\n

Gladbeck \u2013 01.02.2026 \u2013 Eckpunktepapier<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Im November 2015 bef\u00fcrwortete der Gladbecker Stadtrat den Bau der A52 durch Gladbeck<\/a><\/strong>. Und zwar trotz der deutlichen Ablehnung der Gladbecker durch den Ratsb\u00fcrgerentscheid von 2012.<\/p>\n

10 Jahre danach haben sich die strategischen und finanziellen Bedingungen f\u00fcr neue Fernstra\u00dfen grundlegend ge\u00e4ndert. In \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen des Bundes zu den mittelfristigen Bauma\u00dfnahmen fehlt die A52. Das vor mehr als 20 Jahren begonnene Planfeststellungsverfahren steckt seit Jahren fest. N\u00fcchtern betrachtet hat sich das Projekt A52 f\u00fcr Gladbeck erledigt.<\/p>\n

Dennoch glauben Gladbecker Spitzenbeamte und Politiker von SPD<\/a><\/strong> und CDU<\/a><\/strong> immer noch an die A52. Sie geben erhebliche Haushaltsmittel f\u00fcr ein Wolkenkuckucksheim aus. Sie berufen sich auf eine vertragliche Verpflichtung des Bundes und ein Eckpunktepapier mit Details zur Technik und Finanzierung.<\/p>\n

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Eine vors\u00e4tzlich erzeugten und verbreiteten L\u00fcgengeschichte<\/p>\n

Fakt ist:<\/strong> f\u00fcr die A52 gibt es keine besondere Verpflichtung des Bundes. Die immer noch durch die \u00d6ffentlichkeit wabernden Behauptungen \u00fcber einen dreiseitigen Vertrag (Stadt-Land-Bund) samt Eckpunktepapier sind Kern einer vors\u00e4tzlich erzeugten und verbreiteten L\u00fcgengeschichte.<\/p>\n

Es begann im Jahr 2011.<\/strong> Die NRW-Landesregierung hatte den Logistikunternehmen, die sich auf dem Chemiegel\u00e4nde in Marl ansiedelten, einen kreuzungsfreien Zugang zur Ruhrmetropole und an den Rhein zugesagt. Dazu musste die L\u00fccke der A 52 zwischen Buer-West und der A2 bzw. A42 geschlossen werden. Die Durchquerung von Gladbeck auf der Trasse der B224 bot sich an.<\/p>\n

Auf Anregung des D\u00fcsseldorfer Verkehrsministeriums kreierte die Gladbecker Verwaltung einen Ratsb\u00fcrgerentscheid. Sein Ergebnis sollte der von der Autobahn massiv betroffenen Stadt demokratische R\u00fcckendeckung geben. F\u00fcr die A52 warf sich der damalige B\u00fcrgermeister Ulrich Roland pers\u00f6nlich mit voller Kraft in den Kampf um die Mehrheit der Stimmen. Dazu fertigte ihm das Planungsamt der Stadtverwaltung als Sprechzettel eine detaillierte Wunschliste an, die der daf\u00fcr federf\u00fchrende Mitarbeiter, Herr Thomas Ide <\/strong>+, mit \u201eEckpunktepapier\u201c \u00fcberschrieb und unterzeichnete.<\/p>\n

Die B\u00fcrger lehnten den Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ab<\/p>\n

Das Ergebnis der Kampagne zum Ratsb\u00fcrgerentscheid ist Geschichte. Die Gladbecker haben im November 2012 den Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet samt Kreuz und Tunnel mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

Noch am Abend des aus seiner Sicht gescheiterten Volksbegehrens, ebenso sp\u00e4ter im Rat und im Kommunalwahlkampf 2014 verk\u00fcndete Autobahnfreund Roland, dass der Autobahnbau f\u00fcr ihn und Gladbeck jetzt dauerhaft nicht mehr in Betracht komme. Es sah also so aus, als w\u00e4re das Thema A52 f\u00fcr Gladbeck erledigt.<\/p>\n

Es kam aber anders.<\/strong> Nachdem die zweij\u00e4hrige Bindefrist des B\u00fcrgerentscheids abgelaufen war, verlangte Landesverkehrsminister Groschek gegen Ende 2015 von seinem Genossen Roland ein Bekenntnis zur A52. Nur damit wolle er das A52-Projekt unterst\u00fctzen. Ein aktualisierter Bundesverkehrswegeplan war in Vorbereitung \u2013 letzte Chance f\u00fcr die f\u00fcr Marl versprochene Autobahn. Der Bundestag sollte ihn noch 2015 verabschieden.<\/p>\n

Roland und seine Autobahn-Fans wollten sich der eilig gestellten Forderung des Ministers nicht widersetzen, zumal der auch St\u00e4dtebauminister und \u00fcber Landesmittel f\u00fcr st\u00e4dtische Projekte zu entscheiden hatte. Andererseits stand die Vertrauensposition von CDU und SPD und die Glaubw\u00fcrdigkeit des B\u00fcrgermeisters wegen seines \u00f6ffentlich immer wieder gegebenen Versprechens \u201ekeine A52 durch Gladbeck\u201c auf dem Spiel.<\/p>\n

Strippenzieher rund um Roland<\/p>\n

Die Strippenzieher im Rathaus baldowerten deshalb einen ziemlich trickreichen Frontalangriff auf den B\u00fcrgerentscheid aus. Damit sollte die Kehrtwende ohne Gesichtsverlust f\u00fcr Herr Roland gelingen. Ambitionierte Gladbecker \u201espin doctors\u201c erfanden klammheimlich den ziemlich laienhaften Text f\u00fcr einen dreiseitigen Vertrag Bund-Land-Stadt einschlie\u00dflich eines \u201eEckpunktepapiers\u201c<\/a><\/strong> mit einer technischen und finanziellen Festlegung (1,5 km Tunnel, Zahlung durch den Bund).<\/p>\n

Dergestalt vorbereitet veranstaltete Herr Roland f\u00fcr den 3. November 2015 eine Reise nach Berlin, gemeinsam mit einer Handvoll ausgew\u00e4hlter Politiker. Dort traf die Delegation den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann, den die Bundesregierung zum Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium ernannt hatte. Sachliche Befugnisse hatte er dort nicht. Im Treffen mit den Gladbeckern begr\u00fc\u00dfte er ihre Absicht zum Bau der A52. Ohne Mitwirkung \u201eseines\u201c Ministeriums. Mehr nicht.<\/p>\n

Kaum zur\u00fcck verbreitete Herr Roland das magere Berlin-Ergebnis als seinen angeblichen Sieg. Er habe in Verhandlungen mit dem Bund eine gemeinsam getragene, vertragliche L\u00f6sung f\u00fcr die Autobahn gefunden. Sie belaste die B\u00fcrger weit weniger als bislang angenommen. Grundlage seien die gemeinsam erarbeiteten Vertragstexte. Auf ihrer Basis seien sowohl das Berliner als auch das D\u00fcsseldorfer Verkehrsministerium zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages bereit. Zun\u00e4chst solle aber die Stadt den fertigen Vertragstext samt dem dazu erstellten \u201eEckpunktepapier\u201c billigen..<\/p>\n

Die L\u00fcge wurde fr\u00fch aufgedeckt, wird aber bis heute gepflegt<\/p>\n

Zusammen habe ich mit zwei anderen Juristen die angeblich vereinbarten Texte analysiert. Die Machwerke hielten einer fachlichen Pr\u00fcfung nicht stand, die Fach- und Rechtsabteilung eines Ministeriums haben sie offensichtlich nicht mitgetragen. Ich habe die Analyse an den B\u00fcrgermeister, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und die Presse herausgegeben. Das \u201eB\u00fcrgerforum\u201c verfasste einen offenen Brief an alle Gladbecker Politiker und Multiplikatoren, in dem das Fehlen eines Konsenses mit Bund und Land deutlich benannt wurde. Niemand beachtete diese Signale.<\/p>\n

Auf meine Bitte rief mich Herr Roland am Abend des 25.11.2015 an. Nach Austausch von H\u00f6flichkeiten konfrontierte ich ihn platt mit meinen Erkenntnissen: \u201eWenn Sie mit der Behauptung zu ausgearbeiteten Vertr\u00e4gen im Rat auftreten, dann l\u00fcgen Sie\u201c. Herr Roland brach darauf das Gespr\u00e4ch ab, b\u00f6sgl\u00e4ubig und wahrheitsscheu wie er war.<\/p>\n

Am 26.11.2015 erm\u00e4chtigte der Rat (in gutem oder schlechten Glauben seiner Mitglieder) den B\u00fcrgermeister mit breiter Mehrheit, die angeblichen Vereinbarungstexte mit Land und Bund zu unterzeichnen<\/p>\n

Die Lokalpresse zog den Schwanz ein<\/p>\n

Ern\u00fcchternd war die Reaktion der einzigen Gladbecker Tageszeitung auf die \u00f6ffentlichen Warnrufe. Nach R\u00fcckfrage im Rathaus verschwieg man die offengelegten Erkenntnisse, weil, so sagte mir die verantwortliche Redakteurin, man im Falle einer Ver\u00f6ffentlichung den B\u00fcrgermeister einer L\u00fcge h\u00e4tte bezichtigen m\u00fcssen. So etwas tue man nicht.<\/p>\n

Niederschmetternd war f\u00fcr mich die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat. Er konstatierte, dass jetzt alles anders sei, weil man endlich Rechtssicherheit habe. Entweder hatte sich der Oppositionsf\u00fchrer nicht die M\u00fche gemacht, die ver\u00f6ffentlichten Erkenntnisse zu lesen oder er hat sich das Fantasiegebilde des B\u00fcrgermeisters bewusst zu eigen gemacht.<\/p>\n

Minister Groschek gratulierte der Stadt f\u00fcr die \u201emutige\u201c Entscheidung. Er hatte jetzt die von ihm geforderte Gladbecker Zustimmung in der Hand. Wie angek\u00fcndigt meldete er die A52 unverz\u00fcglich zum Verkehrswegeplan an. Es folgte die Umsetzung des Plans in das Fernstra\u00dfenausbaugesetz, die Gladbecker A52 wurde darin zum \u201evordringlichen Bedarf\u201c.<\/p>\n

Nach Monaten berichtete der Stadtspiegel<\/p>\n

Den ihm zugesandten Vertragsentwurf lie\u00df Landesverkehrsminister Groschek allerdings monatelang liegen. Erst als der \u201eStadtspiegel\u201c, das w\u00f6chentliche Gladbecker Anzeigenblatt, berichtete, dass es keinen Vertrag gebe, weil weder das Land noch der Bund unterschrieben h\u00e4tten, z\u00fcckte Groschek seinen Stift. Eine Unterschrift des entscheidenden Partners, also des f\u00fcr Bau und Finanzierung verantwortlichen Bundesministers, gab es aber nie. Groschek behauptete nur noch, sein Haus habe den Entwurf nach Berlin abgeschickt. Auf dem Transport von D\u00fcsseldorf nach Berlin soll die Sendung aber verlorengegangen sein.<\/p>\n

Nach der Verabschiedung des Ausbaugesetzes stie\u00df ich bei einem pers\u00f6nlichen Besuch im Ministerium auf beredtes Schweigen. Lediglich ein Referent aus der Stra\u00dfenabteilung sagte mir, man habe von den in Gladbeck aufgetauchten Vertragsunterlagen geh\u00f6rt. Man werde keinen Kommentar dazu abgeben, da das Ministerium daran nicht beteiligt gewesen sei. Da sich aber ein Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r \u2013 kompetenzfrei \u2013 beteiligt habe, werde man sich nach au\u00dfen hin nicht distanzieren. Also:<\/strong> kein vertraglicher Konsens mit dem Bund, erst recht keine Unterschrift.<\/p>\n

Drei Personen nahmen Akteneinsicht<\/p>\n

Einige Monate sp\u00e4ter haben drei Personen unabh\u00e4ngig voneinander Akteneinsicht in die Unterlagen zur Vertragsentstehung im Rathaus erhalten. Gesehen haben wir einen ungeordneten Papiersto\u00df, der uns mindestens zwei Erkenntnisse brachte: Zu irgendwelchen Verhandlungen \u2013 Protokolle, Korrespondenzen mit Land oder Bund oder fachliche Vermerke \u2013 fand sich in den Unterlagen: nichts. Daf\u00fcr enthielten die Papiere aber einen Protestbrief von Herrn Ide, also dem damaligen Autor des \u201eEckpunktepapiers\u201c von 2011. Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Verwaltung seinen alten Sprechzettel jetzt als Ergebnis einer hochrangigen, dreiseitigen Verhandlung ausgegeben habe, und zwar einschlie\u00dflich der von ihm gew\u00e4hlten Formatierung und kleinerer M\u00e4ngel.<\/p>\n

\u00dcbrigens hat der damalige Rechtsrat der Stadt im Rahmen einer intensiven Beratung freim\u00fctig Farbe bekannt. Auf die Frage, wieso er den \u201eVertrag\u201c mitgetragen habe, obwohl der doch offensichtliche, gravierende Rechtsfehler beinhaltet habe, antwortete er: Die Dokumente seien offenbar im politischen Raum entstanden. Er und seine Leute seien an ihrer Entstehung nicht beteiligt gewesen. Man habe ihn erst im Zuge der Vorbereitung der Ratssitzung vom 23. November 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt.<\/p>\n

Ihre handfeste Verdeckung ihrer L\u00fcgengeschichte zeigten die Rathaus-Macher nicht zuletzt auch durch die von ihnen gew\u00e4hlte Qualifikation der unechten Unterlagen als \u201eendverhandelt\u201c. Im juristischen Sprachgebrauch gibt es diesen Begriff nicht. Seine Verwendung hatte nur einen Sinn: niemand im Rat oder in der \u00d6ffentlichkeit sollte sich trauen, wegen noch so wichtiger \u00c4nderungsw\u00fcnsche oder Unzul\u00e4nglichkeiten eine Nachbesserung zu verlangen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> All diejenigen, die bis heute behaupten, Gladbeck k\u00f6nne sich auf eine Zusage des Bundes zum Bau der A52 berufen, sind auf dem Holzweg. Wer die Wahrheit kennt, sollte den Alptraum von einer neuen Autobahn schnellstens stoppen helfen. Eine Streichung aller Ausgaben im Umfeld der A52 im Haushaltsplan und neue Aufgaben f\u00fcr die Mitarbeiter, die immer noch f\u00fcr die A52 t\u00e4tig sind, w\u00e4re ein guter erster Schritt.<\/p>\n

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