{"id":764985,"date":"2026-02-02T01:46:20","date_gmt":"2026-02-02T01:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/764985\/"},"modified":"2026-02-02T01:46:20","modified_gmt":"2026-02-02T01:46:20","slug":"nrw-ovg-verhandelt-einreiseverbot-nach-guantanamo-haft-vor-gericht-panorama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/764985\/","title":{"rendered":"NRW-OVG verhandelt – Einreiseverbot nach Guant\u00e1namo-Haft vor Gericht – Panorama"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnster (dpa\/lnw) – Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde der Mann, weil er den deutschen Staat um Sozialleistungen betrogen hatte. Im Jahr 2000 reiste er aus Deutschland<\/a> aus. Jahre sp\u00e4ter aber erteilte die Stadt Duisburg f\u00fcr weitere 20 Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ging es zur Jahrtausendwende nur um den Sozialbetrug argumentierte die Stadt jetzt mit Terrorgefahr, denn der Mann sa\u00df von August 2002 bis 2016 im US-Gefangenenlager Guant\u00e1namo.<\/p>\n

Um diese unterschiedlichen Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Aufenthalts- und Einreiseverbot geht es jetzt am Montag (10.00 Uhr) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen<\/a>. Der Kl\u00e4ger hatte in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf Recht bekommen. Das Gericht verpflichtete die Stadt im Jahr 2023, die lange Befristung aufzuheben. Begr\u00fcndung: Im Jahr 2000 sei es nur um den Sozialleistungsbetrug gegangen. Die von der Stadt angef\u00fchrte Terrorgefahr m\u00fcsse au\u00dfen vor bleiben, hatten die Richter in der Vorinstanz entschieden. Die Stadt ging daraufhin in Berufung.\u00a0<\/p>\n

Beh\u00f6rden sch\u00e4tzten Kl\u00e4ger unterschiedlich ein<\/p>\n

Beim Blick in das Urteil des Verwaltungsgerichts wird klar, dass auch die Beh\u00f6rden die Rolle des Mannes unterschiedlich bewerten. Die Stadt hatte ihre Ordnungsverf\u00fcgung im Jahr 2022 auf Aussagen des US-Justizministeriums gest\u00fctzt und das Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Dauer von 20 Jahre ausgesprochen.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht hatte beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass von dem Mann keine Gefahr ausgehe. Auch habe das BKA keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass der Kl\u00e4ger nach seiner Entlassung aus dem US-Gefangenenlager noch Ideologien des globalen Islamismus verbreitet habe oder in den vergangenen 20 Jahren in der islamistischen Szene in Deutschland aktiv gewesen sei.\u00a0<\/p>\n

Warum Guant\u00e1namo?<\/p>\n

Laut eigener Aussage hatte der Kl\u00e4ger sich bereits vor den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA von der Terrorgruppe Al-Kaida losgesagt. In Guant\u00e1namo sei er gefoltert und schwer misshandelt worden. Warum er in dem Lager gelandet war? Dazu \u00e4u\u00dferte er vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine Vermutung. Er habe sich in deutschen Moscheen als Vorbeter kritisch gegen\u00fcber der Regierung in seinem Heimatland ge\u00e4u\u00dfert. Es habe daraufhin eine Verhaftungswelle gegen Freunde und Bekannte in der Islamischen Republik Mauretanien gegeben. Er hatte vermutet, dass sein Heimatland im nordwestlichen Afrika dann den USA mit seiner Person einen Dienst erweisen wollte.\u00a0<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte 1995 sein Studium der Elektrotechnik mit Diplom abgeschlossen. Es folgten in Deutschland immer wieder befristete Aufenthaltstitel. 1998 bekam er ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, was die Beh\u00f6rden allerdings umgehend zur\u00fccknahmen. Er wurde zur Ausreise aufgefordert. Der Kl\u00e4ger stellte daraufhin zwar ein Asylgesuch, strengte aber kein richtiges Verfahren an, wie aus den Gerichtsakten aus der Vorinstanz hervorgeht.\u00a0<\/p>\n

Haftbefehl wegen Sozialbetrugs<\/p>\n

Im November 1999 reiste er daraufhin nach Kanada aus. Bei seiner Wiedereinreise im April 2000 wurde er festgenommen, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen Sozialbetrugs vorlag. Es folgte eine Verurteilung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe, weil er zu Unrecht Arbeitslosengeld von knapp 11.800 Euro bezogen hatte. Er hatte beim Arbeitsamt nicht angegeben, dass er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma und noch an einer Uni eingeschrieben war. Ende Mai 2000 reiste er endg\u00fcltig aus Deutschland aus.\u00a0<\/p>\n

Nach eigenen Angaben wurde er dann in seiner Heimat verhaftet und nach Jordanien und im Juli 2002 nach Afghanistan verschleppt, bevor er im August 2002 nach Guant\u00e1namo kam. Dort wurde er massiv misshandelt und gefoltert, um von ihm Infos zu Terror-Netzwerken zu erpressen. Ihm wurde die Entf\u00fchrung und Vergewaltigung seiner Mutter angedroht. Laut seiner Aussage konnte er aber keine Angaben machen. Obwohl US-Richter bereits 2010 seine Inhaftierung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatten, weil keine Beweise f\u00fcr eine von ihm ausgehende Gefahr vorlagen, kam er erst 2016 frei und erhielt einen Pass f\u00fcr Mauretanien.\u00a0<\/p>\n

Motiv f\u00fcr die Klage des heutigen Schriftstellers<\/p>\n

Nach Angaben des Anwalts arbeitet sein Mandant heute als Schriftsteller und Autor. F\u00fcr seine Projekte reise er immer wieder in zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder. Auch um dort Preise entgegenzunehmen oder Premieren seiner Theaterst\u00fccke zu besuchen. Auch habe er eine famili\u00e4re Bindung zum Rheinland. Aus diesem Grund, so sein Anwalt gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung in M\u00fcnster, will sein Mandant wieder nach Deutschland einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\"DasDas Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigt sich am Montag mit der Klage eines ehemaligen Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlings. (Archivbild) (Foto: Guido Kirchner\/dpa)OVG ordnete kein Erscheinen an<\/p>\n

F\u00fcr den Verhandlungstag in der Vorinstanz durfte der in den Niederlanden lebende Mann laut Gericht f\u00fcr einen Tag nach Deutschland einreisen. Hierf\u00fcr sah das OVG im Vorfeld der Verhandlung in M\u00fcnster keine Notwendigkeit. Der Kl\u00e4ger hat w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen.\u00a0<\/p>\n

Ein Urteil wollen die Richter des 18. OVG-Senats voraussichtlich nach der m\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcnden.<\/p>\n

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