US-Au\u00dfenminister Marco Rubio fordert bei einem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot europ\u00e4ische Verb\u00fcndete auf, deutlich mehr Ressourcen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. „Worte reichen nicht aus“, so Rubio laut US-Au\u00dfenministerium. Er lobt Frankreichs diplomatische Bem\u00fchungen, mahnt aber mehr politisches und finanzielles Engagement an. Hintergrund ist die Sorge, dass Europa nicht genug Truppen f\u00fcr eine geplante multinationale Schutztruppe aufstellen kann. Die USA bieten bislang nur nachrichtendienstliche und logistische Unterst\u00fctzung an \u2013 ohne Truppenzusage.<\/p>\n
+++ 20:47 Video zeigt Attentat auf prominenten Aktivisten in Kiew +++
<\/b>Nach den Sch\u00fcssen auf den bekannten ukrainischen Aktivisten Serhij Sternenko (Siehe Liveticker-Eintrag von 15:54 Uhr) ver\u00f6ffentlicht die Zeitung „Ukrainska Prawda“ ein Video, das den Angriff zeigt. Darauf ist zu sehen, wie eine Frau auf einen Mann \u2013 mutma\u00dflich Sternenko \u2013 schie\u00dft, kurz nachdem er sein Haus verlassen hat. Die Angreiferin wird rasch von einem der Begleiter Sternenkos \u00fcberw\u00e4ltigt. Der Aktivist selbst und ein weiterer Begleiter steigen w\u00e4hrenddessen in ein Auto und fahren davon. Wie die Zeitung unter Berufung auf Insider in den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden berichtet, handelt es sich bei der mutma\u00dflichen T\u00e4terin um eine 1979 in der Region Odessa geborene Frau, die in Kiew gemeldet war und dort lebte. Das Attentat habe sie demnach im Auftrag russischer Geheimdienste ver\u00fcbt. Die Bezahlung sei ihr auf ein Konto \u00fcberwiesen worden, hei\u00dft es weiter. Der Aktivist wurde bei dem Attentat verletzt und musste operiert werden. Die Polizei ermittelt. <\/p>\n
+++ 19:57 Selenskyj: Rohstoff-Abkommen mit den USA ist fair +++
<\/b>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer ersten Stellungnahme zu dem Rohstoff-Abkommen mit den USA, dieses sei ein gleichberechtigtes und faires Abkommen. Es \u00f6ffne den Weg f\u00fcr die Modernisierung der Industrie in der Ukraine. Selenskyj sagt zudem, das Abkommen sei das erste Ergebnis seines Treffens mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Vatikan, das es am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus gegeben habe.<\/p>\n
+++ 19:19 Ukraine: Russischer Landungsversuch bei Cherson vereitelt +++
<\/b>Russische Einheiten haben nach Darstellung ukrainischer Milit\u00e4rs erfolglos versucht, in der Flussm\u00fcndung des Dnipro einen Br\u00fcckenkopf zu errichten. Dabei h\u00e4tten die russischen Truppen mehrere Inseln in der Flussm\u00fcndung zum Schwarzen Meer s\u00fcdwestlich von Cherson \u00fcberquert. Sie seien bei der Ortschaft Kisomis auf das Festland gekommen, um dort Stellungen auszubauen, teilt ein Armeesprecher im Fernsehen mit. Der Vorsto\u00df der Russen sei verhindert worden. Der Unterlauf des Dnipro gilt seit Monaten als Flussfront zwischen den russischen und ukrainischen Einheiten. Der Fluss m\u00fcndet westlich von Cherson ins Schwarze Meer. Dort befinden sich zahlreiche kleinere Inseln, die von beiden Kriegsparteien streng \u00fcberwacht werden.<\/p>\n
+++ 18:37 Kreml: Werden R\u00fcckkehr zu Grenzen von 1991 „niemals zulassen“ +++
<\/b>Das russische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlicht eine Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft, Moskau werde die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von 1991 „niemals zulassen“. „Es ist v\u00f6llig klar, dass hinter den vergeblichen und unbegr\u00fcndeten Forderungen des Kiewer Regimes und seiner Unterst\u00fctzer im Westen nach einer sogenannten Wiederherstellung der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991 ein kannibalischer Instinkt steckt, alles Russische zu vernichten. Es ist offensichtlich, dass Russland die Umsetzung eines solchen Szenarios niemals zulassen wird“, hei\u00dft es in der Mitteilung auf der Website des Au\u00dfenministeriums. Anlass der Erkl\u00e4rung ist ein angeblicher Angriff der ukrainischen Armee auf einen Markt in der Stadt Oleschky im S\u00fcden der Ukraine, bei dem nach russischen Angaben sieben Menschen get\u00f6tet wurden. Unabh\u00e4ngig best\u00e4tigt wurde der Angriff nicht.<\/p>\n
+++ 18:05 Lukaschenko l\u00e4sst Oppositionellen mit US-Pass frei +++
<\/b>Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko entl\u00e4sst auf Bitten der Vereinigten Staaten einen verurteilten Oppositionellen aus der Haft, der auch einen US-Pass hat. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio gibt die Freilassung eines US-B\u00fcrgers bekannt. Lukaschenkos Sprecherin Marija Ejsmont best\u00e4tigt in Minsk, dass es sich um Yuri Senkovich handele. Der Jurist und langj\u00e4hrige Oppositionsaktivist h\u00e4tte in seiner Heimat Belarus eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe wegen angeblicher Umsturz- und Attentatspl\u00e4ne absitzen sollen. Senkovich hat auch die belarussische Staatsb\u00fcrgerschaft. Der diktatorisch regierende Lukaschenko ist international \u00e4hnlich isoliert wie sein engster Verb\u00fcndeter, Kremlchef Wladimir Putin. Angesichts der Ann\u00e4herung zwischen Russland und den USA versucht Lukaschenko, mit Gesten wie der Gefangenenfreilassung auch seinen eigenen Draht nach Washington zu verbessern.<\/p>\n
+++ 17:25 Trump-Sprecherin feiert „historische Vereinbarung“ +++
<\/b>Das Wei\u00dfe Haus w\u00fcrdigt das Rohstoffabkommen mit der Ukraine als eine „historische Vereinbarung“. Mit dieser Partnerschaft \u00fcbern\u00e4hmen die Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche Beteiligung an der Sicherung einer freien, friedlichen und souver\u00e4nen Zukunft der Ukraine, sagt die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt. Es sei die erste Wirtschaftspartnerschaft dieser Art f\u00fcr den Wiederaufbau und f\u00fcr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Ukraine.<\/p>\n
+++ 16:35 Vance: Werden in den n\u00e4chsten 100 Tagen „hart“ an Friedensl\u00f6sung arbeiten +++ +++ 15:54 Versuchter Mordanschlag auf prominenten ukrainischen Aktivisten – T\u00e4terin festgenommen +++ Sternenko ist eine prominente Figur der ukrainischen Zivilgesellschaft und war bereits in der Vergangenheit Ziel von Einsch\u00fcchterungsversuchen und Anschl\u00e4gen. Er ist bekannt f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung der Armee. Seit Beginn der russischen Invasion sammelt er Spenden f\u00fcr die Lieferung von FPV-Drohnen und anderer Ausr\u00fcstung an die Front. Nach eigenen Angaben ist seine Stiftung der gr\u00f6\u00dfte nichtstaatliche Lieferant von FPV-Drohnen an die ukrainische Armee. Sternenko betreibt au\u00dferdem einen YouTube-Kanal mit \u00fcber zwei Millionen Abonnenten; sein Telegram-Kanal hat mehr als 840.000 Follower.<\/p>\n +++ 15:18 USA: Rohstoff-Deal st\u00e4rkt Trumps Position in Verhandlungen mit Russland +++ +++ 14:35 Russische Besatzung spricht von neun Toten bei Drohnenangriff +++ Update 15:30 Uhr: Die Besatzer sprechen nun von sieben Toten, nicht neun. <\/p>\n +++ 14:01 Gr\u00fcnen-Chefin Brantner sieht Rohstoffabkommen zwischen USA und Ukraine skeptisch +++ +++ 13:20 Belastung f\u00fcr Russland: Gr\u00f6\u00dfte Einbu\u00dfe beim \u00d6lpreis seit November 2021 +++<\/b> +++ 12:49 Selenskyj will Russland an den Verhandlungstisch zwingen +++<\/b> +++ 12:12 Ukraine: Explosion nach russischem Angriff auf Kiew verletzt Frau schwer +++<\/b> +++ 11:47 Ukraine: Luftwaffe hat 74 von 170 russischen Drohnen abgeschossen +++ <\/b> +++ 11:18 US-Au\u00dfenminister Rubio feiert Rohstoffvertrag als „wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges“ +++<\/b> +++ 10:40 ISW: Russisches Milit\u00e4r richtet „systematisch“ ukrainische Kriegsgefangene hin +++<\/b> +++ 09:57 Medienbericht: Trump gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe in die Ukraine +++<\/b> +++ 08:59 Ukraine: Russland greift Industrieanlage in Sumy an +++<\/b> +++ 08:12 Ukraine ver\u00f6ffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++<\/b> +++ 07:30 Menschenrechtlerin: Freilassung ukrainischer Gefangener in Russland entscheidend f\u00fcr Friedens-Deal +++<\/b> +++ 07:00 Rheinmetall baut Partnerschaft mit Lockheed Martin aus +++<\/b> +++ 06:26 Luftalarm in vielen ukrainischen Gro\u00dfst\u00e4dten +++<\/b> +++ 05:43 Drohnen t\u00f6ten zwei Menschen in Odessa – gro\u00dfe Sch\u00e4den +++<\/b> +++ 04:55 US-Historiker sieht in „Gerede \u00fcber einen Friedensplan“ ein Ablenkungsman\u00f6ver +++<\/b> +++ 03:50 EU: Zw\u00f6lf Staaten wollen Haushaltsklausel f\u00fcr Verteidigung aktivieren +++<\/b> +++ 02:45 Russen greifen Odessa und Charkiw an +++<\/b> +++ 01:45 Kiew zu Wiederaufbaufonds: USA und Ukraine investieren gemeinsam +++<\/b> +++ 00:45 Russland kappt \u00d6lpreis-Prognose und erwartet gr\u00f6\u00dferes Haushaltsloch +++<\/b> +++ 00:20 Ukraine unterschreibt Rohstoffdeal mit den USA +++<\/b> +++ 23:15 Rosatom offen f\u00fcr Gespr\u00e4che mit USA \u00fcber ukrainisches AKW +++<\/b> +++ 22:04 Wegen Trump arbeitet EU an „Plan B“ zu Sanktionen +++<\/b> +++ 21:26 „Verschwommene Grenzen“: Kiew warnt vor Lockerungen im Flugverkehr +++<\/b> Alle fr\u00fcheren Entwicklungen <\/a>lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Au\u00dfenminister Marco Rubio fordert bei einem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot europ\u00e4ische Verb\u00fcndete auf, deutlich mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9204,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,7225,13,929,7226,451,3286,14,1159,15,16,307,12,317,3081,306,107],"class_list":{"0":"post-76669","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-cyberwar","12":"tag-headlines","13":"tag-kriege-und-konflikte","14":"tag-kriegsverbrechen","15":"tag-militaer","16":"tag-militaereinsaetze","17":"tag-nachrichten","18":"tag-nato","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine","24":"tag-ukraine-konflikt","25":"tag-wladimir-putin","26":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114434342372922206","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/b>Donald Trump m\u00f6chte nach Angaben des US-Vizepr\u00e4sidenten JD Vance in den n\u00e4chsten 100 Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft den „Russland-Ukraine-Konflikt zu einer dauerhaften L\u00f6sung bringen, bei der nicht jede Woche 5000 Menschen auf beiden Seiten des Konflikts sterben“. Das sagt Vance in einem Interview mit Fox News<\/a>. Auf die Frage, wie es um m\u00f6gliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehe, erkl\u00e4rte Vance: „Der erste und notwendige Schritt zur L\u00f6sung des Russland-Ukraine-Konflikts besteht darin, dass beide Seiten einen Friedensvorschlag unterbreiten. Und genau das ist tats\u00e4chlich geschehen. Die Ukrainer haben gesagt: ‚Das ist es, was wir wollen.‘ Die Russen haben gesagt: ‚Das ist es, was wir wollen.'“ Die Aufgabe der Diplomatie bestehe nun darin, diese beiden Positionen einander anzun\u00e4hern, so Vance weiter. „Denn zwischen dem, was die Russen wollen, und dem, was die Ukrainer wollen, liegt eine sehr gro\u00dfe Kluft.“ Die US-Regierung werde in den n\u00e4chsten 100 Tagen „hart daran arbeiten“, beide Seiten einander n\u00e4herzubringen, k\u00fcndigt Vance an.<\/p>\n
<\/b>Der bekannte ukrainische Aktivist und Blogger Serhij Sternenko ist bei einem Attentat in Kiew verletzt worden. Die Angreiferin, die auf Sternenko geschossen haben soll, wurde festgenommen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine ver\u00f6ffentlicht ein Foto der Frau, \u00e4u\u00dfert sich jedoch zun\u00e4chst nicht zu m\u00f6glichen Hintergr\u00fcnden der Attacke.<\/p>\n
<\/b>Die USA sehen in dem Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine St\u00e4rkung ihrer Position in den Verhandlungen mit Russland \u00fcber ein Kriegsende. Das Abkommen sei eine vollst\u00e4ndige wirtschaftliche Partnerschaft, die es Pr\u00e4sident Donald Trump erm\u00f6gliche, auf einer st\u00e4rkeren Grundlage mit Russland zu verhandeln, sagt Finanzminister Scott Bessent in einem Interview des Senders Fox Business Network. Es werde „der russischen F\u00fchrung zeigen, dass es keine Differenzen zwischen dem ukrainischen Volk und dem amerikanischen Volk, zwischen unseren Zielen gibt“.<\/p>\n
<\/b>Durch einen Drohnenangriff des ukrainischen Milit\u00e4rs sollen nach Angaben der russischen Besatzungsmacht im s\u00fcdukrainischen Gebiet Cherson neun Menschen get\u00f6tet und mehr als 20 verletzt worden sein. Der Angriff habe am Mai-Feiertag einen belebten Markt in der Stadt Oleschky getroffen, schreibt der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram. Saldo ver\u00f6ffentlicht ein kurzes, aus der Luft aufgenommenes Video, das aber weder auf viele Menschen an dem Ort noch auf Rettungsarbeiten schlie\u00dfen lie\u00df. Ein anderes Video, das in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt eine leblose Person, w\u00e4hrend andere Passanten sich ruhig bewegen. Oleschky liegt auf der s\u00fcdlichen Seite des Flusses Dnipro und ist seit etwa drei Jahren russisch besetzt. Nur wenige Kilometer entfernt ist die Gro\u00dfstadt Cherson, die in ukrainischer Hand ist.<\/p>\n
<\/b>Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner beurteilt das zwischen den USA und der Ukraine geschlossene Rohstoffabkommen skeptisch. Es sei zwar ein „wichtiger Verhandlungserfolg“ der Regierung in Kiew, dass die Ukraine bisherige Milit\u00e4r- und Finanzhilfe der USA „scheinbar“ nicht mit Rohstoffen abgelten m\u00fcsse, sagt Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich jedoch sei es eine verpasste Chance, dass dem Land offenbar dringend ben\u00f6tigte, verbindliche Sicherheitsgarantien vorenthalten wurden. „Es bleibt abzuwarten, ob das jetzt geschlossene Abkommen die Interessen der Ukraine wahrt und sie wirkungsvoll in ihrem Streben nach Frieden und Freiheit unterst\u00fctzt“, sagt Brantner. „Die Souver\u00e4nit\u00e4t und Existenz eines Landes d\u00fcrfen kein Preisschild haben – schon gar nicht, w\u00e4hrend die russischen Bomben weiter fallen.“<\/p>\n
Die \u00d6lpreise setzen ihren Abw\u00e4rtstrend fort und steuern auf den gr\u00f6\u00dften monatlichen R\u00fcckgang seit November 2021 zu, berichtet Reuters. Da die Energieeinnahmen weiterhin Moskaus wichtigste Finanzierungsquelle f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine sind, kommt der Preisverfall f\u00fcr Russland zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar haben die westlichen Sanktionen Moskaus F\u00e4higkeit, seine Energieressourcen zu verkaufen, nicht beeintr\u00e4chtigt, doch sinkende Preise k\u00f6nnten nun sein Kriegsbudget belasten. Laut Reuters fiel der Preis f\u00fcr Brent-Roh\u00f6l um weitere 1,2 Prozent auf 63,48 US-Dollar pro Barrel, w\u00e4hrend der Preis f\u00fcr US-Roh\u00f6l der Sorte West Texas Intermediate um 74 Cent, genauer gesagt 1,2 Prozent auf 59,68 US-Dollar sank. Beide Referenzpreise verloren im April etwa 15 bis 16 Prozent.<\/p>\n
„Seit \u00fcber 50 Tagen ignoriert Russland den amerikanischen Vorschlag f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, schreibt der ukrainische Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Post auf X. Und auch auf die ukrainischen Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand habe Russland „mit neuen Angriffen reagiert“, so Selenskyj. „Deshalb brauchen wir jetzt einen starken diplomatischen Vorsto\u00df – es ist unerl\u00e4sslich, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um es zum Schweigen und zu Verhandlungen zu zwingen.“<\/p>\n
In der Nacht hat Russland die Hauptstadt der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Das schreibt Kiews B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Als der Sprengsatz einer abgeschossenen Drohne verz\u00f6gert detonierte, wurde eine Frau schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die verletzte Frau ist eine \u00e4ltere Einwohnerin des Stadtteils Darnytskyj.<\/p>\n
Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, dass Russland w\u00e4hrend eines n\u00e4chtlichen Angriffs f\u00fcnf ballistische Raketen und 170 Drohnen abgefeuert habe. Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Luftwaffe 74 Drohnen abgeschossen. Weitere 68 Drohnen habe die Luftwaffe verloren, jedoch ohne negative Folgen, hei\u00dft es in dem Bericht. Was mit den Raketen und den verbleibenden Drohnen geschehen ist, dazu macht die ukrainische Luftwaffe keine Angaben.<\/p>\n<\/p>\n
Der US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, der in der vergangenen Woche damit gedroht hatte, sich aus den Vermittlungsbem\u00fchungen zwischen Russland und der Ukraine zur\u00fcckzuziehen, sieht die Verst\u00e4ndigung zwischen den USA und der Ukraine auf ein Rohstoffabkommen als wichtigen Schritt hin zu einem m\u00f6glichen Ende des Ukraine-Krieges. Auf X schreibt Rubio: „Dank der F\u00fchrungsst\u00e4rke von @POTUS (President of the United States, Donald Trump) haben die USA und die Ukraine heute das Abkommen \u00fcber den Wiederaufbaufonds unterzeichnet – ein Meilenstein f\u00fcr unseren gemeinsamen Wohlstand und ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieses Krieges.“<\/p>\n
Russische Kommandeure sollen ihren Untergebenen befohlen haben, ukrainische Kriegsgefangene unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts hinzurichten. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) i<\/a>n seinem j\u00fcngsten Bericht unter Berufung auf ukrainische Quellen. Konkret beziehen sich die ISW-Analysten auf einen Bericht des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), in dem der SBU von einem Massenmord ukrainischer Kriegsgefangener durch das russische Milit\u00e4r im Juni 2024 berichtet. Angesichts der zahlreichen F\u00e4lle, in denen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene entlang der Frontlinie in der Ukraine und im Gebiet Kursk hingerichtet haben, kommt das ISW zu dem Schluss, „dass dies ein systematischer Trend im russischen Milit\u00e4r ist und dass russische Kommandeure entweder an solchen Gr\u00e4ueltaten beteiligt sind oder ihre Untergebenen direkt dazu ermutigen.“<\/p>\n
Trump soll gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe in die Ukraine gegeben haben. Das berichtet „Kyiv Post<\/a>“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach soll die Trump-Regierung den US-Kongress \u00fcber ihre Absicht informiert haben, den Export von Verteidigungsg\u00fctern in die Ukraine im Rahmen von „direct commercial sales“ (DCS) im Wert von 50 Millionen US-Dollar oder mehr zu genehmigen. DCS bezeichnen Verk\u00e4ufe von Verteidigungsg\u00fctern oder Verteidigungsdienstleistungen durch Unternehmen, die im Rahmen einer vom Au\u00dfenministerium erteilten Lizenz durch die US-Industrie direkt an einen ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufer erfolgen. Es w\u00e4re die erste Genehmigung dieser Art seit Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus. Zuvor hatte Trumps Regierung alle milit\u00e4rischen Hilfen f\u00fcr die Ukraine zur \u00dcberpr\u00fcfung ausgesetzt<\/a>. Laut „Kyiv Post“ hatten die USA von 2015 bis 2023 stillschweigend die dauerhafte Ausfuhr von Verteidigungsg\u00fctern und -dienstleistungen im Wert von \u00fcber 1,6 Milliarden Dollar an die Ukraine \u00fcber das DCS genehmigt.<\/p>\n
In der ukrainischen Region Sumy ist infolge eines russischen Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen. Das teilt Artem Kobzar, der B\u00fcrgermeister der Region, in den sozialen Medien mit. Auf Telegram schreibt Kobzar, es habe mindestens acht Explosionen gegeben. Mehrere Br\u00e4nde seien ausgebrochen. Die russischen Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten eine Industrieanlage getroffen, schreibt Kobzar. Ein Video von einem der Br\u00e4nde postet Kobzar auf Facebook und Instagram. Nach Angaben des B\u00fcrgermeisters gibt es keine Toten oder Verletzten.<\/p>\n
Der ukrainische Generalstab ver\u00f6ffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 953.190 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1230. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem au\u00dferdem drei Panzer, 45 Artilleriesysteme, zwei Luftabwehrsysteme und 112 Drohnen zerst\u00f6rt worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Gro\u00dfangriffs 10.732 Panzer, 27.136 Artilleriesysteme und 370 Flugzeuge, 335 Hubschrauber, 34.401 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Sch\u00e4tzungen<\/a> nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.<\/p>\n
F\u00fchrende Vertreter ukrainischer und russischer Menschenrechtsorganisationen haben die bedingungslose Freilassung Tausender ukrainischer Zivilisten gefordert, die in russischer Gefangenschaft festgehalten werden. Das berichtet „The Guardian<\/a>„. Zudem fordern sie, die Freilassung der Gefangenen zu einem zentralen Bestandteil jedes Friedensabkommens zu machen. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende des Center for Civil Liberties Oleksandra Matwijtschuk sagt dem „Guardian“, dass sich die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vor allem auf Gebiete und Sicherheitsgarantien konzentrieren. „Es ist ein gro\u00dfes Problem, dass wir in diesem politischen Prozess die menschliche Dimension aus den Augen verlieren. Nur wenn wir die menschliche Dimension l\u00f6sen, k\u00f6nnen wir einen Weg zu nachhaltigem Frieden finden“, sagt Matwijtschuk. Center for Civil Liberties ist eine ukrainische Menschenrechtsorganisation in Kiew, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.<\/p>\n
Der D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungskonzern Rheinmetall und der US-R\u00fcstungskonzern Lockheed Martin wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das teilen die Konzerne<\/a> mit. Ziel der Partnerschaft sei es, ein „europ\u00e4isches Kompetenzzentrum f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von Raketen und Flugk\u00f6rpern“ aufzubauen. Das Kompetenzzentrum soll einen festen Sitz in Deutschland bekommen und von Rheinmetall gef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssten vorher noch die Regierungen der USA und Deutschlands zustimmen. „Diese Partnerschaft spiegelt unsere Selbstverpflichtung zur F\u00f6rderung der transatlantischen Sicherheit“, sagt Ray Piselli, Vizepr\u00e4sident bei Lockheed Martin. „Dies ist ein Schritt, um unseren europ\u00e4ischen Kunden dabei zu helfen, ihre NATO-Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.“ 2023 hatten Rheinmetall und Lockheed Martin bereits das Mehrfachraketenwerfer-System GMARS entwickelt.<\/p>\n
In der nordukrainischen Stadt Sumy gab es in der Nacht mehrere Explosionen. In den Regionen Sumy, Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Dnipropetrowsk und Saporischschja wurde Luftalarm ausgel\u00f6st. <\/p>\n<\/p>\n
Bei dem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Beh\u00f6rden mindestens zwei Menschen get\u00f6tet worden. F\u00fcnf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erkl\u00e4rt der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, auf Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnh\u00e4user, ein Supermarkt, eine Schule und Autos besch\u00e4digt. Die Feuerwehr sei anger\u00fcckt, um mehrere Br\u00e4nde zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Der US-Historiker Timothy Snyder warnt davor, dass die „Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die Ukraine in zwei Wochen auslaufen“ werden, sagt Snyder im „ORF“. W\u00e4hrenddessen marschiere Russland weiterhin in die Ukraine ein. „All dieses Gerede \u00fcber einen Friedensplan ist im Grunde nur eine Ablenkung davon.“ Tats\u00e4chlich hatte die „New York Post“ erst vor wenigen Tagen berichtet, dass die bislang vom Kongress bewilligten Mittel f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine offiziellen Sch\u00e4tzungen zufolge bis Juni aufgebraucht seien. Bislang sind keine neuen Mittel bewilligt worden. Wenn Trump ernsthaft auf eine Verhandlungsl\u00f6sung setzen w\u00fcrde, „m\u00fcsste er Druck auf Russland aus\u00fcben“, sagt Snyder. Das tue er aber nicht.<\/p>\n
Zw\u00f6lf EU-Mitglieder wollen der EU-Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen. Weitere Antr\u00e4ge auf eine Inanspruchnahme der „nationalen Ausweichklausel“ w\u00fcrden erwartet, erkl\u00e4rte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten pr\u00fcfen und den L\u00e4ndern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu bewahren. Genannt wurden Deutschland, Belgien, D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien.<\/p>\n
Die russischen Streitkr\u00e4fte greifen \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden zufolge die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen an. „Es gibt betr\u00e4chtliche Sch\u00e4den an der zivilen Infrastruktur, insbesondere an Wohnh\u00e4usern“, teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. An mehreren Orten seien Br\u00e4nde ausgebrochen. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigen schwere Sch\u00e4den an den Fassaden von Geb\u00e4uden. Es gibt keine Angaben \u00fcber Verletzte. Der B\u00fcrgermeister von Charkiw im Nordosten der Ukraine, Ihor Terechow, berichtet auf Telegram ebenfalls \u00fcber Drohnenangriffe. Eine Drohne habe eine Tankstelle im Stadtzentrum getroffen und einen Brand verursacht.<\/p>\n
Der k\u00fcnftige Wiederaufbaufonds der USA und der Ukraine soll in Projekte zur F\u00f6rderung von Mineralien, \u00d6l und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Juli Swyrydenko nach der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens in Washington mit. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen“, schreibt sie auf Facebook. Investiert werden d\u00fcrfte nur in die Ukraine. In den ersten zehn Jahren sollte der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht aussch\u00fctten, sondern reinvestieren. <\/p>\n
Russland geht nicht mehr von stark steigenden \u00d6lpreisen in diesem Jahr aus und erwartet ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Loch im laufenden Haushalt. Das Finanzministerium erkl\u00e4rt, das Haushaltsdefizit 2025 werde nun bei 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesehen. Bislang waren lediglich 0,5 Prozent vorhergesagt worden. Die Prognose f\u00fcr die Einnahmen aus dem Energiebereich wurde um 24 Prozent gekappt, da die Regierung mit einer l\u00e4ngeren Phase niedriger \u00d6lpreise rechnet. Das Ministerium erwartet nun nur noch \u00d6l- und Gaseinnahmen f\u00fcr 2025 von 8,32 Billionen Rubel (knapp 90 Milliarden Euro). Die maue Weltwirtschaft hat zu einer geringeren \u00d6lnachfrage gef\u00fchrt. Allein im April ist der \u00d6lpreis um elf Prozent abgesackt.<\/p>\n
Die USA und die Ukraine haben nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent ein „historisches“ Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Er freue sich, die Unterzeichnung bekannt zu geben, sagte Scott am Mittwoch in einer Videobotschaft. Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sollen durch das Abkommen Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, \u00d6l und Gas gef\u00f6rdert werden. Die Ukraine behalte die volle Kontrolle \u00fcber ihre Rohstoffvorkommen. Das Abkommen war wochenlang verhandelt worden – die USA hatten im Gegenzug f\u00fcr Investitionen urspr\u00fcnglich einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie Seltenen Erden gefordert. <\/p>\n
Der russische Nuklearkonzern Rosatom schlie\u00dft eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit den USA in dem besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja nicht aus. „Wenn die politische F\u00fchrung des Landes eine solche Entscheidung trifft, sind wir bereit, das mit der amerikanischen Seite zu besprechen“, sagt Rosatom-Chef Alexej Lichatschow der Nachrichtenagentur Interfax. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mehrfach betont, dass sein Land den Betrieb der gr\u00f6\u00dften Atomanlage Europas \u00fcbernehmen wolle. Sein Friedensplan schl\u00e4gt nach Medienangaben vor, das AKW der Ukraine zur\u00fcckzugeben. Es sollte dann unter US-F\u00fchrung Strom f\u00fcr die Ukraine wie f\u00fcr die russisch besetzten Gebiete produzieren. Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow hatte noch am Montag gesagt, es seien keine US-Vorschl\u00e4ge zu Saporischschja eingegangen. Wenn es sie gebe, werde man antworten, dass f\u00fcr das AKW einzig der russische Staatskonzern Rosatom zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n
Die EU arbeitet ihrer Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas zufolge an einem „Plan B“ zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland f\u00fcr den Fall, dass die Trump-Regierung die Friedensgespr\u00e4che mit der Ukraine aufgibt und eine Ann\u00e4herung an Moskau anstrebt. Man sehe Anzeichen daf\u00fcr, dass die USA erw\u00e4gen, bei der Ukraine auszusteigen und eher versuchen sollten, sich mit Russland einig zu werden. „Es gibt auch einen Plan B, aber wir m\u00fcssen f\u00fcr Plan A arbeiten, denn sonst konzentriert man sich auf Plan B, und dann wird es genauso kommen.“ Es gebe Gespr\u00e4che mit den USA und anderen internationalen Partnern, um sicherzustellen, dass die westlichen Sanktionen beibehalten werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Stabschef von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, warnt die Verb\u00fcndeten der Ukraine davor, die Sanktionen gegen die russische Luftfahrt zu lockern. „Der scheinbar humanit\u00e4re und wirtschaftliche Charakter der russischen Forderung verschleiert den politischen und milit\u00e4rischen Vorteil, den eine Lockerung der Luftverkehrssanktionen dem russischen Pr\u00e4sidenten und seiner Kriegsmaschinerie verschaffen w\u00fcrde“, schreibt Jermak in einem Gastbeitrag f\u00fcr den britischen „Guardian“<\/a>. Denn die Sanktionen w\u00fcrden zum Beispiel die Einfuhr von Dual-Use-G\u00fctern blockieren, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen. Jermak schreibt weiter: „Es muss klar sein, dass der sogenannte zivile Luftverkehrssektor Russlands zu einer Fassade f\u00fcr Transport, Logistik und Schmuggel im Auftrag des Milit\u00e4rs geworden ist.“ Auch seien Fluggesellschaften nicht nur Kollateralopfer, sondern aktive Unterst\u00fctzer der russischen Invasion. „Die Grenzen zwischen dem privaten und dem \u00f6ffentlichen Sektor in der russischen Kriegswirtschaft sind verschwommen \u2013 insbesondere im Luftverkehr.“ Nach Kriegsbeginn hatten die USA und die EU ihren Luftraum f\u00fcr russische Flugzeuge gesperrt. Ende Februar schlug Russland den USA vor, den Flugverkehr zwischen beiden L\u00e4ndern wiederaufzunehmen.<\/p>\n