Nach mehreren Monaten der Stagnation wurde der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Staatshaushalt f\u00fcr 2026 schlie\u00dflich verabschiedet.<\/p>\n
Nach Monaten politischer Blockaden wurde der franz\u00f6sische Staatshaushalt f\u00fcr 2026 am Montagabend endg\u00fcltig verabschiedet, nachdem zwei Misstrauensantr\u00e4ge im Parlament abgelehnt wurden.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge wurden als Reaktion auf die Entscheidung von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu am Freitag eingereicht, Artikel 49.3 der Verfassung in Anspruch zu nehmen, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne eine Abstimmung durch Abgeordnete zu verabschieden.<\/p>\n
Einer der Antr\u00e4ge kam von der rechtsextremen National Rally (RN), der andere von linken Parteien au\u00dferhalb der Sozialisten. Da beide scheiterten, wurde der Haushalt automatisch verabschiedet.<\/p>\n
Die Abstimmung kennzeichnet das letzte Kapitel eines langen und turbulenten Prozesses, der die tiefen Spaltungen im zerstrittenen Parlament Frankreichs deutlich sichtbar gemacht hat.<\/p>\n
In einer Nachricht, die auf X ver\u00f6ffentlicht wurde, \u00e4u\u00dferte S\u00e9bastien Lecornu seine Erleichterung dar\u00fcber, dass Frankreich \u201eendlich\u201c einen Haushalt hat.<\/p>\n
Er betonte, dass dieser Text \u201enicht der Text der Regierung\u201c sei, sondern \u201edas Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der \u00c4nderungen aller Gruppen enth\u00e4lt\u201c, und f\u00fcgte hinzu, dass er den Haushalt dem Verfassungsrat vorlegen werde, um sicherzustellen, dass er mit der Verfassung des Landes \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n
Seit die Neuwahlen im Jahr 2024 ein zerr\u00fcttetes Parlament hervorgebracht haben, ist es den Abgeordneten wiederholt nicht gelungen, einen Kompromiss dar\u00fcber zu finden, wie man die sich verschlechternden \u00f6ffentlichen Finanzen des Landes in den Griff bekommen kann. Die Budgetkrise hatte bereits zwei Vorg\u00e4nger von Lecornu ihren Job gekostet.<\/p>\n
Ohne stabile Mehrheit entschied Lecornu letztlich, den Gesetzentwurf durchzusetzen, ohne eine Abstimmung abzuhalten.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Parlamentsdebatte am Montag waren die Spannungen hoch. Premierminister Lecornu warf Teilen der Opposition vor, eine \u201edauerhafte Unordnung\u201c zu schaffen, und argumentierte, dass es unverantwortlich sei, die Haushaltsverhandlungen in einem solchen Moment zu blockieren.<\/p>\n
Die rechtsextreme National Rally verurteilte hingegen, was sie als \u201eStraf- und Entbehrungsbudget\u201c bezeichnete, und forderte die Abgeordneten auf, gegen die Regierung zu stimmen.<\/p>\n
Spaltungen innerhalb des Regierungslagers<\/p>\n
Der Haushalt hat nicht alle Verb\u00fcndeten der Regierung \u00fcberzeugt. Mehrere Abgeordnete aus dem Zentrum und der rechten Seite haben offen in Frage gestellt, ob das Ziel, das \u00f6ffentliche Defizit auf 5 % des BIP im Jahr 2026 zu senken \u2014 gegen\u00fcber 5,4 % im Jahr 2025 \u2014 realistisch ist.<\/p>\n
Nach dem Plan der Regierung werden Unternehmen mehrere Steuererh\u00f6hungen schultern, einschlie\u00dflich einer zus\u00e4tzlichen Abgabe auf gro\u00dfe Unternehmensgewinne, die voraussichtlich mehr als 7 Milliarden Euro einbringen wird. Das Staatsdefizit wird auf rund 132 Milliarden Euro prognostiziert, im Gro\u00dfen und Ganzen unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n
Agn\u00e8s Pannier-Runacher, eine Abgeordnete aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, sagte, der Haushalt \u201ebereite die Zukunft nicht vor\u201c und warnte davor, dass erh\u00f6hte Steuern die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t sch\u00e4digen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Sie argumentierte, dass einige Unternehmen bereits die Einstellung neuer Mitarbeiter eingefroren h\u00e4tten, w\u00e4hrend sie auf Klarheit \u00fcber neue steuerliche Ma\u00dfnahmen warteten.<\/p>\n
Eine gespaltene Linke, die Sozialisten halten das Z\u00fcnglein an der Waage<\/p>\n
Auf der linken Seite bleiben die Spaltungen scharf. Die radikale Linke France Insoumise (LFI) und die Gr\u00fcnen dr\u00e4ngten darauf, dass die Sozialistische Partei einen Misstrauensantrag unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Sozialisten haben jedoch klargestellt, dass sie die Antr\u00e4ge nicht unterst\u00fctzen werden, was faktisch das \u00dcberleben der Regierung garantiert. Im Gegenzug sicherten sie mehrere Zugest\u00e4ndnisse, am symboltr\u00e4chtigsten die Aussetzung der \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erh\u00f6ht h\u00e4tte.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme ist auf nach der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl des Jahres verschoben worden.<\/p>\n
Der Koordinator der LFI, Manuel Bompard, wies die Zugest\u00e4ndnisse der Sozialisten als bedeutungslos zur\u00fcck, w\u00e4hrend die gr\u00fcne Abgeordnete Sandrine Rousseau sie daran erinnerte, dass sie sich weiterhin in der Opposition befinden.<\/p>\n
Frankreich steht unter zunehmendem Druck der Europ\u00e4ischen Union und Ratingagenturen, seine Schulden einzud\u00e4mmen, wodurch Haushaltsdisziplin zu einer politischen Priorit\u00e4t geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach mehreren Monaten der Stagnation wurde der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Staatshaushalt f\u00fcr 2026 schlie\u00dflich verabschiedet. Nach Monaten politischer Blockaden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":767749,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,1109,13,174468,14,15,139,12,174469,55161],"class_list":["post-767748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-france","tag-frankreich","tag-haushalt","tag-headlines","tag-misstrauensvoten","tag-nachrichten","tag-news","tag-regierung","tag-schlagzeilen","tag-uebersteht","tag-verabschiedet"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116004669562227044","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/767748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=767748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/767748\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/767749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=767748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=767748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=767748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}