{"id":768070,"date":"2026-02-03T06:57:26","date_gmt":"2026-02-03T06:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/768070\/"},"modified":"2026-02-03T06:57:26","modified_gmt":"2026-02-03T06:57:26","slug":"ratsversammlung-stimmt-gegen-afd-geschenk-fuer-eilige-autofahrer-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/768070\/","title":{"rendered":"Ratsversammlung stimmt gegen AfD-Geschenk f\u00fcr eilige Autofahrer + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vern\u00fcnftiges beschlie\u00dfen k\u00f6nnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag \u201eEinf\u00fchrung der \u201aBr\u00f6tchentaste\u2018 in Leipzig\u201c auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein sch\u00f6ner Antrag vor einem Jahr von der Ratsversammlung knapp abgelehnt wurde. Neu war diesmal: Die BSW-Fraktion sprang auf den Zug auf und schrieb einen \u00c4nderungsantrag.<\/p>\n

Sie fand 30 Minuten zum Br\u00f6tchenholen dann doch etwas viel und w\u00fcnschte sich mit ihrem \u00c4nderungsantrag<\/a> eine Verk\u00fcrzung auf 15 Minuten. Das m\u00fcsste reichen, um schnell mal Br\u00f6tchen zu holen, versuchte BSW-Stadtrat Sascha Jecht zu begr\u00fcnden, warum die BSW-Fraktion schon wieder Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr einen reinen AfD-Schaufensterantrag leistete.\"\"\/<\/p>\n

Denn anders als in einigen westdeutschen St\u00e4dten, wo es so eine \u201eBr\u00f6tchentaste\u201c an den Parkscheinautomaten gibt, hat Leipzig das Problem des notwendigen Kurzzeitparkens dadurch gel\u00f6st, dass es Kurzzeitparkpl\u00e4tze eingerichtet hat, woran Linke-Stadtr\u00e4tin Franziska Riekewald erinnerte. Denn davon war in den Antr\u00e4gen von AfD und BSW nichts zu lesen.<\/p>\n

\"Sascha<\/a>Sascha Jecht (BSW) im Leipziger Stadtrat am 28.01.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und SPD-Stadtrat Anfreas Geisler wies darauf hin, dass die so locker formulierte Vorlage der AfD-Fraktion die Stadt gleich mal eine Stange Geld kosten w\u00fcrde. Denn nicht nur kostet die Umr\u00fcstung eines Parkscheinautomaten schnell mal 300 Euro. Da bei einem Beschluss alle Automaten eine \u201eBr\u00f6tchentaste\u201c bekommen m\u00fcssten, st\u00fcnde die Stadt gleich mal vor einer neuen Geldausgabe von 100.000 Euro, die im Haushalt gar nicht darstellbar ist. Konkret nannte das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt eine Summe von \u201e50.000 bis 80.000 Euro\u201c,<\/a> die aber im Haushalt schlicht nicht vorgesehen sind.<\/p>\n

Ein Geldgeschenk f\u00fcr Autofahrer<\/p>\n

Es ist schon erstaunlich, wie eifrig derzeit gerade die Fraktionen von AfD, CDU und BSW dabei sind, Antr\u00e4ge einzureichen, die neue, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Stadt erzeugen, obwohl die Haushaltssituation gerade das verbietet.<\/p>\n

\"Sven<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 28.01.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und \u2013 darauf wies auch FDP-Stadtrat Sven Morlok hin: Es w\u00e4re ein Geschenk an Autofahrer, die nichts f\u00fcr ihren Stellplatz bezahlen wollen, wenn sie \u201eschnell mal\u201c vor einem Laden parken, um etwas zu besorgen. Auch wenn der Kurzparkschein nicht 30 Cent kostet, wie er locker anmerkte, sondern 1,50 Euro. Aber warum wollen die Leute mit dem Auto vor den Laden fahren, wenn sie sich diese 1,50 Euro nicht leisten k\u00f6nnen? Welchen Sinn macht das?<\/p>\n

Das fragte im Grunde auch SPD-Stadtrat Marius Wittwer, der das von AfD-Stadtrat Udo B\u00fctow vorgebrachte Argument, die Leipziger Einzelh\u00e4ndler w\u00fcrden alle jammern, weil ihre Kunden nicht direkt vor dem Laden parken d\u00fcrften, als falsch entlarvte. Denn die Diskussion gab es im Stadtrat schon \u00f6fter. Und tats\u00e4chlich h\u00f6rt man von Einzelh\u00e4ndlern eher, dass ihr Laden besser l\u00e4uft, wenn er nicht zugeparkt ist und daf\u00fcr mehr Menschen fu\u00dfl\u00e4ufig zum Einkauf kommen.<\/p>\n

\"Sven<\/a>Marius Wittwer (SPD) im Leipziger Stadtrat am 28.01.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

L\u00e4ngst ist der Parkraum in Leipzig so knapp, dass es eigentlich nicht zu verstehen ist, warum er f\u00fcr eine bestimmte Klientel kostenlos sein soll. Die Frage stellte Sven Morlok, der \u2013 anders als manche seiner Parteifreunde \u2013 sehr wohl daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass der knappe Parkraum nicht kostenlos ist. Was \u00fcbrigens auch einen Lenkungseffekt hat.<\/p>\n

Denn wenn das \u201eBr\u00f6tchenholen\u201c mit Auto noch 1,50 Euro f\u00fcrs Parken kostet, d\u00fcrfte so mancher Autobesitzer sich fragen, warum er dann nicht zu Fu\u00df zum B\u00e4cker geht. Denn viele Verwerfungen im Leipziger Verkehr sind simple Gewohnheiten. Und in diesem Fall w\u00e4re es ein geldwertes Geschenk an gerade die Autofahrer, die selbst ihre Br\u00f6tchen mit dem Auto holen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wieder eine knappe Entscheidung<\/p>\n

Was nicht erw\u00e4hnt wurde: Es geht nicht nur um die 50.000 bis 80.000 Euro f\u00fcr die Automatenumr\u00fcstung. Sondern auch um entgangene Einnahmen f\u00fcr das Kurzzeitparken, auf die die Stadt dringend angewiesen ist, auch wenn das Geld dann nicht direkt in neue Stellpl\u00e4tze flie\u00dft.<\/p>\n

Aber wenn man Autofahrern so etwas zumutet, ist das aus Sicht der AfD gleich mal \u201eIdeologie\u201c, wie AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel behauptete. Kleiner macht es die Partei nicht, wenn sie politischen Gegenwind bekommt. Was im Grunde best\u00e4tigt, dass es dieser Partei nicht um rationale L\u00f6sungen geht.<\/p>\n

Dass sie dabei inzwischen regelm\u00e4\u00dfig Unterst\u00fctzung von CDU und BSW bekommt, macht die Sache nicht vern\u00fcnftiger.<\/p>\n

Der BSW-Antrag, die kostenlose Parkzeit mit einer \u201eBr\u00f6tchentaste\u201c auf 15 Minuten zu beschr\u00e4nken, wurde mit 33:33 Stimmen denkbar knapp abgelehnt. Beim urspr\u00fcnglichen AfD-Antrag<\/a> war es mit 32:34 Stimmen schon etwas deutlicher.<\/p>\n

Die Schnell-mal-Parken-Autofahrer bekommen also kein kostenloses halbes St\u00fcndchen geschenkt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":768071,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,81964,1892,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-768070","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-parkgebuehren","13":"tag-pkw","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtrat","16":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116005401090828738","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=768070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768070\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/768071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=768070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=768070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=768070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}