![\"Menschen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/proteste-tschechien-100.jpg\" "\\"Menschen")
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\n Landesweit protestieren die Menschen in Tschechien gegen die Politik von Regierungschef Babi\u0161. Sie bef\u00fcrchten, dass das Land unter ihm nach Rechts r\u00fcckt. Unterst\u00fctzung bekommen sie von Pr\u00e4sident Pavel.<\/strong>\n <\/p>\n Auf dem Altst\u00e4dter Ring und dem unteren Teil des Wenzelplatzes in Prag geht es weder nach vorn noch zur\u00fcck – so dicht stehen die Demonstranten. 80.000 bis 90.000 Menschen „stehen hinter ihrem Pr\u00e4sidenten“, so das Motto der Aktion.<\/p>\n „Wir in Tschechien werden nicht denselben Fehler machen wie in der Slowakei. Wir glauben, dass es f\u00fcr dieses Land noch Hoffnung gibt“, sagt Mikulas Minar. Sein Demokratie-Verein hat den Protest organisiert und auch Redner aus der benachbarten Slowakei eingeladen. Auch dort h\u00e4tten sie eine liberale proeurop\u00e4ische Pr\u00e4sidentin gehabt. Zuzana Caputova h\u00e4tte sich wegen verbaler Attacken und Morddrohungen aber nicht getraut, ihr Amt zu verteidigen.<\/p>\n „Man kann nicht auf dem Sofa sitzen bleiben“<\/p>\n Die Slowakei bewege sich unter dem russlandfreundlichen Regierungschef Robert Fico mit einem rechten Koalitionspartner eindeutig Richtung Ungarn – ohne Gegengewicht im Pr\u00e4sidentenpalast. Das darf in Tschechien nicht passieren, findet die Lehrerin Jitka.<\/p>\n „Man kann nicht auf dem Sofa sitzen bleiben, wenn Leute in der Regierung sind, die den Nationalsozialismus und die Vernichtung von Minderheiten unterst\u00fctzen“, sagt Jitka. Premier Babi\u0161 scheue sich nicht, solche Leute in die Koalition aufzunehmen, um seiner Strafverfolgung zu entgehen.<\/p>\n Babi\u0161 wegen mutma\u00dflichen Betrugs angeklagt<\/p>\n Der schwerreiche Agrarunternehmer Babi\u0161 ist wegen mutma\u00dflichen Betrugs mit EU-Subventionen angeklagt. Heute d\u00fcrfte das Parlament dem Populisten Immunit\u00e4t zusichern. Wie auch seinem Koalitionspartner, dem rechtsextremen Tomio Okamura. Gegen ihn l\u00e4uft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.<\/p>\n „Nat\u00fcrlich akzeptiere ich die Ergebnisse der Wahlen“, sagt der Sch\u00fcler Krystof. „Aber es st\u00f6rt mich, dass sehr extremistische Parteien in der Regierung sind und inkompetente Personen hohe Posten erhalten.“<\/p>\n Pr\u00e4sident Pavel widersetzt sich<\/p>\n Pr\u00e4sident Pavel weigert sich seit Wochen, den Ehrenvorsitzenden der rechtslibert\u00e4ren Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen. Der Ex- Rennfahrer Filip Turek steht wegen rassistischer, sexistischer und homophober \u00c4u\u00dferungen in der Kritik. Auch wegen des Zeigens des Hitler-Gru\u00dfes. Pavel warf dem Motoristen-Chef, Au\u00dfenminister Petr Macinka, vor, ihn in dieser Angelegenheit erpressen zu wollen und ver\u00f6ffentlichte entsprechende SMS.<\/p>\n „Die Bedrohung des Pr\u00e4sidenten durch einen Minister halte ich f\u00fcr absolut inakzeptabel in einer Demokratie. Au\u00dferdem halte ich es f\u00fcr wichtig, dass die B\u00fcrger sehen, wie gew\u00e4hlte Politiker ihre Interessen vertreten.“<\/p>\n Au\u00dfenminister Macinka kontert: „Politik ist keine Disziplin f\u00fcr Prinzessinnen. Es ist ein sehr harter Kampf. Aber die Situation sollte sich beruhigen. Deshalb bleibt mir nichts anderes \u00fcbrig, als den Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich und in der Au\u00dfenpolitik zu ignorieren.“<\/p>\n Sorgen um die Demokratie in Tschechien<\/p>\n Ex-NATO-General Pavel hatte der Ukraine im Kampf gegen Russland Flugzeuge zur Drohnenabwehr zugesagt. Die neue Regierung bremst. Babi\u0161 h\u00e4lt sich in diesem Machtkampf zur\u00fcck.<\/p>\n Beobachter sorgen sich um die politische Kultur in Tschechien – aber auch um S\u00e4ulen der Demokratie: Die Regierung plant die Geb\u00fchren f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Das Beamtenrecht will sie \u00e4ndern, um mehr Einfluss zu erhalten, NGOs sollen sch\u00e4rfer kontrolliert werden.<\/p>\n Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gestellt. Im Parlament hat Babi\u0161 jedoch eine Mehrheit. Auf den Pl\u00e4tzen und Stra\u00dfen in vielen Orten in Tschechien wollen seine Kritiker in zwei Wochen wieder protestieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 03.02.2026 10:39 Uhr Landesweit protestieren die Menschen in Tschechien gegen die Politik von Regierungschef Babi\u0161. 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