{"id":770333,"date":"2026-02-04T04:05:19","date_gmt":"2026-02-04T04:05:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/770333\/"},"modified":"2026-02-04T04:05:19","modified_gmt":"2026-02-04T04:05:19","slug":"opposition-fordert-ruecktritt-von-flucht-staatssekretaer-bahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/770333\/","title":{"rendered":"Opposition fordert R\u00fccktritt von Flucht-Staatssekret\u00e4r Bahr"},"content":{"rendered":"

\u201eIn der Lieferung enthalten ist auch SMS-Kommunikation von Josefine Paul<\/a>, Ministerin a.D., und mir im Untersuchungszeitraum. Zudem umfasst die Lieferung SMS- und Messenger-Kommunikation von und mit Personen unterhalb der Hausleitungsebene vom Anschlagswochenende.\u201c Noch im Juni 2025 hatte die damalige Fluchtministerin Paul allerdings erkl\u00e4rt, man habe die Kommunikation zwischen ihr, Staatssekret\u00e4r Bahr und ihrem pers\u00f6nlichen Referenten sowie die Kommunikation \u00fcber Messengerdienste zwischen ihr und Innenminister Herbert Reul<\/a> und zwischen Bahr und der Innenstaatssekret\u00e4rin Daniela Lesmeister \u201evollst\u00e4ndig vorgelegt\u201c. Damit steht f\u00fcr Kapteinat fest, dass Paul gelogen habe und der Staatssekret\u00e4r diese L\u00fcge gedeckt habe. Er sei deshalb untragbar, sagte sie.<\/p>\n

Eine Sprecherin des Ministeriums wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: \u201eDie Unterstellung, Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr habe \u00fcber Monate hinweg eine falsche Darstellung ,gedeckt\u2019, entbehrt jeder Grundlage. Zu keinem Zeitpunkt wurde das Parlament bewusst unvollst\u00e4ndig oder falsch informiert.\u201c<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Argumentationslinie der Landesregierung in diesem Zusammenhang k\u00f6nnte sein, dass das Paul-Schreiben vom Juni 2025 sich auf Beweisbeschl\u00fcsse bezogen hat, mit denen SMS-Kommunikation am Anschlagswochenende angefordert worden war. Dagegen soll es sich bei den am vergangenen Freitag gelieferten Daten um SMS-Kommunikation \u00fcber das Anschlagswochenende hinaus gehandelt haben. Im Zuge dessen wurde auch eine SMS von Bahr an Paul und ihren damaligen pers\u00f6nlichen Referenten vom Anschlagswochenende erg\u00e4nzend vorgelegt. Staatssekret\u00e4r Bahr hatte am Sonntag, den 25. August 2024, Screenshots seiner Kommunikation mit Staatssekret\u00e4rin Lesmeister an Josefine Paul und ihren pers\u00f6nlichen Referenten zur Kenntnis weitergeleitet. Die Original-Kommunikation zwischen Bahr und Lesmeister hat das Ministerium bereits im vergangenen Jahr an den Pua geliefert.<\/p>\n

Opposition: Wesentliche Fragen noch offen <\/p>\n

Pfeil erkl\u00e4rte bei dem Gespr\u00e4ch, dass das Innenministerium sich beim Pua danach erkundigt habe, wann man bestimmte Akten l\u00f6schen k\u00f6nne. Grund seien Datenschutzbedenken angesichts der langen Aufbewahrung. Allerdings erkl\u00e4rten die Oppositionspolitiker, dass immer noch nicht gekl\u00e4rt sei, wer daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen sei, dass am Anschlagswochenende eine \u201eWichtiges Ereignis\u201c-Meldung (WE-Meldung) nicht an die anderen H\u00e4user weitergeleitet worden sei. Damit wird schon deutlich, dass sich SPD und FDP mit der Aufarbeitung in den kommenden Wochen noch deutlich st\u00e4rker auf das Innenressort von Herbert Reul konzentrieren d\u00fcrften.<\/p>\n

Trotz der Aktenlieferung aus dem Fluchtministerium sind aus Sicht von Kapteinat und Pfeil weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet. Das Fluchtministerium hatte 15 fr\u00fcheren und noch aktiven Mitarbeitern eine Rechtsanw\u00e4ltin an die Seite gestellt. Die Opposition interpretierte \u00c4u\u00dferungen vom Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) aus der vergangenen Woche so, dass diese Juristin auch vom Ministerium bezahlt worden sei. Dazu verlangen die Abgeordneten weitere Auskunft und haben sich deshalb noch einmal mit einem Schreiben an NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst<\/a> (CDU) gewandt.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eHerr Ministerpr\u00e4sident, Sie haben wiederholt nicht auf unsere Schreiben und unsere Bedenken reagiert. Insbesondere mit Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen \u00fcberrascht uns dieses Verhalten. Deshalb ist es uns ein Anliegen, noch einmal zu betonen: Wer ,maximale Transparenz\u2018 verspricht, muss sich auch an diesem Versprechen messen lassen. Sie stehen hier pers\u00f6nlich in der Verantwortung.\u201c<\/p>\n

Mit erneuter Fristsetzung bis zum 13. Februar verlangen sie deshalb Auskunft dar\u00fcber, warum dem Ausschuss so lange die Kommunikation von Paul, ihrem Staatssekret\u00e4r und weiteren Ministeriumsmitarbeitern vorenthalten wurde. Zudem gibt es Fragen rund um den Einsatz der Rechtsanw\u00e4ltin.<\/p>\n

Dass der Ton zunehmend rauer wird, d\u00fcrfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass dem Pua die Zeit davonl\u00e4uft. Bis Jahresende soll er mit seiner Arbeit fertig werden, damit die Erkenntnisse in einen Abschlussbericht m\u00fcnden k\u00f6nnen. Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch der Pua.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eIn der Lieferung enthalten ist auch SMS-Kommunikation von Josefine Paul, Ministerin a.D., und mir im Untersuchungszeitraum. Zudem umfasst…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":770334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[38914,173350,3364,29,187,30,174887,3930,1209,113435,1763,4451,7223,25841,10037,4418],"class_list":["post-770333","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-josefine-paul","tag-baehr","tag-de","tag-deutschland","tag-fdp","tag-germany","tag-innenstaatssekretaerin","tag-kommunikation","tag-nordrhein-westfalen","tag-pua","tag-ruecktritt","tag-sms","tag-solingen","tag-staatssekretaer","tag-terroranschlag","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116010386947069548","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/770333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=770333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/770333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/770334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=770333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=770333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=770333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}