{"id":770584,"date":"2026-02-04T06:30:11","date_gmt":"2026-02-04T06:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/770584\/"},"modified":"2026-02-04T06:30:11","modified_gmt":"2026-02-04T06:30:11","slug":"menschenrechte-human-rights-watch-wirft-trump-einen-angriff-auf-die-weltordnung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/770584\/","title":{"rendered":"Menschenrechte: Human Rights Watch wirft Trump einen Angriff auf die Weltordnung vor"},"content":{"rendered":"

In ihrem Jahresbericht prangert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> an. In nur 12 Monaten habe die US-Regierung „einen breit angelegten Angriff auf zentrale S\u00e4ulen der US\u2011Demokratie und der globalen regelbasierten Ordnung“ durchgef\u00fchrt, schreibt die Organisation im Human Rights Watch World Report 2026. Unter anderem habe Trump die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz angegriffen, Migranten und Asylsuchende unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und staatliche Macht genutzt, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern.\u00a0\n<\/p>\n

Die US-Angriffe auf angebliche Drogenboote in der Karibik bezeichnet die Menschenrechtsorganisation als „offenkundig rechtswidrig“. Obwohl die Gefangennahme von Venezuelas Regierungschef Nicol\u00e1s Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores von den USA zumindest teilweise mit Menschenrechtsbedenken begr\u00fcndet wurde, arbeite Trump jetzt mit Maduros repressivem Regierungsapparat<\/a> zusammen, um US-Interessen voranzutreiben. Trump habe Autokraten ermutigt und demokratische Verb\u00fcndete geschw\u00e4cht.\u00a0\n<\/p>\n

Human Rights Watch kritisiert in dem Bericht auch die Reaktion auf Trumps Vorgehen, sowohl in den USA als auch international. Die institutionelle Reaktion in den Vereinigten Staaten sei „erschreckend verhalten“ gewesen. Gro\u00dfe Teile des von den Republikanern kontrollierten Kongresses h\u00e4tten die „\u00fcberdrehte Ausweitung exekutiver Macht“ nicht infrage gestellt. Chefs gro\u00dfer US-Technologiekonzerne h\u00e4tten erhebliche Summen gespendet, um Trump zu „bes\u00e4nftigen“. Westliche Verb\u00fcndete h\u00e4tten vielfach zu Trumps Rechtsbr\u00fcchen geschwiegen, wom\u00f6glich aus Angst vor Z\u00f6llen oder anderen negativen Folgen.\n<\/p>\n

„Existenzielle Krise“ der regelbasierten Weltordnung <\/p>\n

Die regelbasierte Weltordnung befinde sich in einer „existenziellen Krise, in einer Art und Weise, die so noch nie da gewesen ist“, sagte Philipp Frisch, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin.\u00a0Besonders schwer wiege die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen, das Menschenrechtssystem der UN stehe „am finanziellen Abgrund“, sagte Frisch. Grund daf\u00fcr seien unter anderem die gek\u00fcrzten Zahlungen aus den USA<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Insgesamt wird in dem Bericht die Menschenrechtslage in rund 100 L\u00e4ndern bewertet. Zu den Themen geh\u00f6ren unter anderem die Unterdr\u00fcckung von Uiguren und Tibetern in China, der Krieg zwischen Regierungstruppen und den Rapid Support Forces im Sudan<\/a>, Massent\u00f6tungen von Demonstranten im Iran<\/a>, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a> sowie die systematische Entrechtung von Frauen unter dem Taliban-Regime in Afghanistan.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Nach Einsch\u00e4tzung von Human Rights Watch leben 72 Prozent der Menschheit in Autokratien. Vielerorts werde die Demokratie angegriffe, damit verschlechtere sich die Menschenrechtslage. Die „autorit\u00e4re Welle“ zu brechen und f\u00fcr Menschenrechte<\/a> einzustehen, sei eine historische Aufgabe. Daf\u00fcr sei eine „entschlossene, strategische und koordinierte Reaktion“ von Zivilgesellschaften, multilateralen Institutionen, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern sowie Regierungen, die das Recht achten, n\u00f6tig.\n<\/p>\n

Human Rights Watch sieht Einschr\u00e4nkung der Demonstrationsfreiheit in Deutschland <\/p>\n

Auch Deutschland wird im World Report kritisiert. Human Rights Watch schreibt von einer Untergrabung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch deutsche Beh\u00f6rden. Vor allem propal\u00e4stinensische Proteste seien davon betroffen. Die Organisation verweist auf die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates an Verboten propal\u00e4stinensischer Demonstrationen und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende.\u00a0\n<\/p>\n

Philipp Frisch sagte, dass Deutschland durch eine fast bedingungslose Unterst\u00fctzung von Israels Krieg gegen Gaza moralischen Kredit in der Welt verspielt habe. Diese Haltung rufe in weiten Teilen der Welt Unverst\u00e4ndnis hervor.\u00a0Frisch forderte, dass Deutschland Verfahren am Internationalen
\nStrafgerichtshof (IStGH)\u00a0st\u00e4rker unterst\u00fctzt, „gerade auch wenn es gegen
\nPartner geht“. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen
\nIsraels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu erlassen.\n<\/p>\n

Au\u00dferdem kritisiert Human Rights Watch den deutschen Umgang mit Migration. Die Organisation schreibt in dem Bericht von einer zunehmenden Normalisierung rechtspopulistischer Rhetorik. Die Union habe ein langj\u00e4hriges Tabu gebrochen, als sie einen Antrag zu strengerer Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte<\/a>. Nach der Wahl habe die neue Bundesregierung aus Union und SPD die harte Haltung Deutschlands in der Migrationspolitik weiter versch\u00e4rft, hei\u00dft es. All das gebe Anlass zu „gro\u00dfer Sorge“.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

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Mit Material der Nachrichtenagentur epd.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In ihrem Jahresbericht prangert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump an. In nur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":770585,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[507,106,13,11314,130,382,14,15,10980,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":["post-770584","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-demonstration","tag-donald-trump","tag-headlines","tag-meinungsfreiheit","tag-menschenrechte","tag-migration","tag-nachrichten","tag-news","tag-ngo","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116010957056888621","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/770584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=770584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/770584\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/770585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=770584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=770584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=770584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}