Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol eine hausinterne Anzeige. Im Kern geht es um die Frage, ob er sich im Streit um erh\u00f6hte Mietforderungen f\u00fcr eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal unzul\u00e4ssigerweise eingemischt hat und ob das zulasten der Steuerzahler geht.<\/p>\n
Wie Westpol weiter berichtete, wurde die Innenrevision eingeschaltet. Auch die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf ist in Pr\u00fcfungen, hat einen Anfangsverdacht wegen Untreue aber bereits verworfen, wie ein Sprecher auf Anfrage in D\u00fcsseldorf mitteilte. Gegen\u00fcber dieser Zeitung spricht der Wuppertaler Polizeipr\u00e4sident Markus R\u00f6hrl nach einer monatelangen Aff\u00e4re um die in einem katastrophalen Zustand befindliche Liegenschaft von einem \u201ebesch\u00e4menden Theater\u201c.<\/p>\n
Als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die hausinternen Pr\u00fcfungen gelten Verhandlungen \u00fcber die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler Polizei. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der laut WDR-Recherchen derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete verlangt. Jetzt soll das Geb\u00e4ude von Grund auf saniert werden. Danach soll die Liegenschaft fast 30 Millionen Euro Jahresmiete kosten.<\/p>\n
Der Vorwurf an Reul: Laut Westpol soll Reul dem BLB inoffiziell zugesagt haben, dass 650 Millionen Euro f\u00fcr die Sanierung an den landeseigenen Betrieb zur\u00fcckflie\u00dfen. Dagegen h\u00e4tten Fachleute des Innenministeriums sich immer wieder auf ein anwaltliches Gutachten berufen, wonach die Sanierung des Wuppertaler Polizeigel\u00e4ndes maximal 173 Millionen kosten d\u00fcrfe.<\/p>\n
Reul rechtfertigt Einmischung: \u201eStillstand beenden\u201c <\/p>\n
\u201eMein Job ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird\u201c, sagte Reul im Westpol-Interview. Er wolle nicht zulassen, dass die Polizisten weiter \u201ein diesen Zust\u00e4nden hausen\u201c m\u00fcssten. \u201eIch habe mich eingemischt in die normalen Abl\u00e4ufe – das stimmt\u201c, r\u00e4umte Reul ein. \u201eOb da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen\u201c, sagte Reul zu den Vorw\u00fcrfen. \u201eIch bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem l\u00f6sen, und zwar m\u00f6glichst schnell.\u201c Selbstverst\u00e4ndlich wolle er nicht gegen recht und Gesetz handeln. Aber: \u201e\u00c4rger nehme ich in Kauf.\u201c<\/p>\n
Bereits Anfang November seien mehrere Strafanzeigen eingegangen, teilte der D\u00fcsseldorfer Oberstaatsanwalt Hauke Lorenzen mit. Diese Strafanzeigen seien gepr\u00fcft worden. Dem seien aber \u201ekeine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat zu entnehmen, sodass die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt wurde\u201c. Ein Anfangsverdacht wegen Untreue liege unter anderem nicht vor, da ein Nachteil im Sinne des Strafgesetzbuches, also eine Sch\u00e4digung des Verm\u00f6gens des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht gegeben sei.<\/p>\n
Das Verm\u00f6gen des BLB geh\u00f6re zum Land Nordrhein-Westfalen. \u201eDa es sich mithin um ein einheitliches Verm\u00f6gen handelt, kann das Unterlassen einer Minderung keinen Verm\u00f6gensschaden darstellen\u201c, erl\u00e4uterte der Staatsanwalt. Zwar k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich ein pflichtwidriges Verhalten vorliegen, falls gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit versto\u00dfen werde. \u201eNach vorliegender Erkenntnislage ist dies aber nicht festzustellen.\u201c<\/p>\n
Es gingen weiterhin Eingaben bei der Staatsanwaltschaft ein, die jeweils im Hinblick auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden.<\/p>\n
Polizeigewerkschafter: F\u00e4kalien tropften durch die Decke <\/p>\n
Polizeigewerkschafter Bj\u00f6rn L\u00fcdtke berichtete Westpol von katastrophalen Zust\u00e4nden in dem Wuppertaler Dienstsitz, wo mehr als 600 Besch\u00e4ftigte arbeiten. Durch die K\u00e4lte seien zum Jahreswechsel Rohrleitungen geplatzt. Im Geb\u00e4ude einer Bereitschaftspolizei seien mehrere Kubikliter Wasser ausgetreten und die R\u00e4ume \u00fcberflutet worden, so dass dort kein Dienst mehr m\u00f6glich gewesen sei. \u201eGleichzeitig ist im anderen Geb\u00e4ude eine Abwasserleitung geplatzt, so dass mal wieder F\u00e4kalien durch die Decke auf die Kolleginnen und Kollegen in den B\u00fcror\u00e4umen tropften.\u201c Insgesamt gehe es mit der seit Jahren bekannten Misere nicht voran.<\/p>\n
Polizeipr\u00e4sident R\u00f6hrl
droht Mietminderung an <\/p>\n
Laut Wuppertals Polizeipr\u00e4sident sei in dieser umstrittenen Frage \u201eseitens des BLB, des Vermieters, ein f\u00fcr meine Beh\u00f6rde und die Polizei besch\u00e4mendes Theater kulminiert\u201c: Die Innenverwaltung solle f\u00fcr eine Leistung ein Vielfaches dessen zahlen, was \u201eein vom BLB selbst beauftragtes Ingenieurb\u00fcro vor einigen Jahren sehr deutlich niedriger datiert hat\u201c, wie R\u00f6hrl gegen\u00fcber dieser Zeitung sagte. \u201eBis hin zum Minister pers\u00f6nlich haben alle in der Innenverwaltung des Landes alles versucht und tun es auch weiterhin, um zu einer betriebswirtschaftlich und juristisch akzeptierbaren Vereinbarungen zu kommen\u201c, so R\u00f6hrl. \u201eDie Polizisten in Wuppertal setzen darauf, dass dies noch dieses Jahr kommen wird.\u201c Man sei derweil weiter bestrebt \u201eund mit dem BLB in Konsultationen, die noch so gerade vertretbaren Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten\u201c, sagt der Polizeipr\u00e4sident, k\u00fcndigt aber auch an: \u201eWir werden aber zuk\u00fcnftig weitere erhebliche Mietminderungen vornehmen, falls dies nicht gelingt.\u201c<\/p>\n
Opposition fordert
politische Aufkl\u00e4rung <\/p>\n
FDP-Landtagsfraktionschef Henning H\u00f6ne fordert neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufkl\u00e4rung. \u201eDas sind schon sehr ernste Vorw\u00fcrfe\u201c, sagte H\u00f6ne dem WDR. Einerseits gehe es um Steuergelder, dar\u00fcber hinaus aber auch um die Grundsatzfrage, \u201eob das Prinzip BLB, so wie es mal gedacht war, \u00fcberhaupt funktioniert\u201c. Hier werde \u00fcber Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie\u201c geredet \u2013 \u201enur ohne Baubeginn und ohne Perspektive\u201c, sagte derweil der Wuppertaler Politiker Marcel Hafke, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. \u201eSeit Jahren gibt es keine Regelung, keinen Fortschritt und keine Klarheit. Das ist ein komplettes Versagen der Landesregierung.\u201c Was Wuppertal jetzt brauche, sei Klarheit: eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung, ein sofortiger Baubeginn und vor allem faire, realistische Kosten\u201c, so Hafke. \u201eInnenminister Reul und die Landesregierung m\u00fcssen dieses Chaos beenden und ihrer Verantwortung gerecht werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol eine hausinterne Anzeige. Im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":771214,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[44004,3364,29,175019,30,15016,37762,74744,1953,1209,78174,175018,94,225,174012,4418],"class_list":{"0":"post-771213","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-blb","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eingemischt","12":"tag-germany","13":"tag-herbert-reul","14":"tag-innenminister","15":"tag-innenministeriums","16":"tag-minister","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-polizeipraesident","19":"tag-roehrl","20":"tag-theater","21":"tag-wdr","22":"tag-westpol","23":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116012329487473660","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/771213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=771213"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/771213\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/771214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=771213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=771213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=771213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}