Th\u00fcringens AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) gescheitert. H\u00f6cke erhielt als Kandidat keine Mehrheit \u2013 jedoch eine Stimme mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat.<\/p>\n
Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum \u00fcberstanden. AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke trat dabei selbst als Kandidat f\u00fcr den Posten des Regierungschefs an \u2013 und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich. Es ist innerhalb von f\u00fcnf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Th\u00fcringer Regierungschef startete.<\/p>\n
H\u00f6cke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, m\u00fcssen auch Linke-Abgeordnete wie angek\u00fcndigt gegen den AfD-Rechtsau\u00dfen gestimmt haben. F\u00fcr einen Sturz von Voigt w\u00e4re eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen n\u00f6tig gewesen. Der 48-J\u00e4hrige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition f\u00fchrt, bleibt damit im Amt.<\/p>\n
R\u00fccktrittsforderungen wegen Aberkennung des Doktortitels<\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universit\u00e4t (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen M\u00e4ngel in seiner Dissertation zu entziehen. \u201eIch halte die Entscheidung der TU Chemnitz f\u00fcr falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor\u201c, bekr\u00e4ftigte Voigt in einer Rede im Landtag. Er hatte der TU Chemnitz bereits zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren ge\u00e4ndert zu haben. <\/p>\n
H\u00f6cke hatte nach dem Entzug der Doktorw\u00fcrde Voigts R\u00fccktritt gefordert \u2013 dann beantragte seine Fraktion das Misstrauensvotum. Der AfD-Partei- und Fraktionschef begr\u00fcndete den Antrag in seiner Rede im Landtag mit einem Vertrauensverlust des Regierungschefs. \u201eEs geht um Vertrauen und es geht um Glaubw\u00fcrdigkeit.\u201c H\u00f6cke verwies auf andere Politiker, die nach Plagiatsvorw\u00fcrfen in ihrer Doktorarbeit zur\u00fcckgetreten seien \u2013 er nannte unter anderem die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan.<\/p>\n
\u201eShowveranstaltung\u201c, \u201eSchmierentheater\u201c<\/p>\n
Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als \u201eShowveranstaltung\u201c oder \u201eSchmierentheater\u201c. CDU-Fraktionschef Andreas B\u00fchl warf H\u00f6cke vor, das Misstrauensvotum zur B\u00fchne f\u00fcr sich selbst zu machen. \u201eSie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten k\u00f6nnen.\u201c Im Landtag bleiben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, \u201esich st\u00e4ndig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen.\u201c Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD vor, das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu untergraben.<\/p>\n
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpr\u00e4sidenten \u201edas Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger w\u00e4hlt\u201c. Auf dem Wahlzettel stand nur H\u00f6cke. Der AfD-Rechtsau\u00dfen war bei einem Misstrauensvotum seiner Fraktion bereits 2021 gegen den damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. <\/p>\n
Im Th\u00fcringer Landtag bestehen schwierige Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mit einem Patt zwischen Koalition und Opposition. Voigts Brombeer-Koalition verf\u00fcgt \u00fcber 44 von 88 Stimmen. Die Th\u00fcringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.<\/p>\n
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