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Ausnahmen vom Streusalz-Verbot seien nur in gesetzlich besonders geregelten F\u00e4llen m\u00f6glich. Eine \u201ebeh\u00f6rdliche Befreiungsm\u00f6glichkeit\u201c sehe das Stra\u00dfenreinigungsgesetz hingegen nicht vor.<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) angesichts der Extremwetterlage angewiesen, die Allgemeinverf\u00fcgung zum kurzfristigen Einsatz von Streusalz gegen das Glatteis zu erlassen.<\/p>\n
Rechtliche Unsicherheiten, die mit diesem Schritt verbunden sind, rechtfertigte der Regierende mit der Ausnahmelage wegen des Wetters. Die Allgemeinverf\u00fcgung war am Freitag erlassen worden und sollte zun\u00e4chst bis zum 14. Februar gelten.<\/p>\n
Berliner Gericht kippt Freigabe f\u00fcr Streusalz Wie Kai Wegner und sein Senat ausrutschten <\/a><\/p>\n Wegner \u00e4u\u00dferte sich am Mittwochmittag zu dem Eilverfahren: \u201eDie Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine \u00c4nderung des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisgl\u00e4tte vorgehen zu k\u00f6nnen.\u201c Er habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverf\u00fcgung hingewiesen.<\/p>\n Bonde nennt Allgemeinverf\u00fcgung \u201everantwortungsvoll\u201c <\/p>\n Bondes Senatsverwaltung werde sich weiterhin eng mit der BSR und den Bezirken abstimmen und mit den vorhandenen Mitteln gegen Gl\u00e4tte vorgehen, k\u00fcndigte der Regierende an. \u201eKlar ist aber auch: Rechtssicherheit f\u00fcr den verantwortungsvollen Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen erreichen wir dauerhaft nur durch eine Anpassung des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes \u2013 im Einklang mit Umweltbelangen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt\u201c, teilte Wegner mit. <\/p>\n Ich nehme die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis.<\/p>\n<\/blockquote>\n Ute Bonde<\/strong> (CDU), Bonde verteidigte das Vorgehen des Senats ebenfalls. \u201eIch nehme die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Die Situation im \u00f6ffentlichen Raum zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgung, die Auslastung der Rettungsdienste sowie medizinischen Einrichtungen, machte eine verantwortungsvolle Entscheidung sp\u00e4testens am Freitag unabdingbar\u201c,\u00a0teilte die Verkehrssenatorin mit. \u201eDieser Verantwortung folgend habe ich die Allgemeinverf\u00fcgung erlassen.\u201c<\/p>\n Auch sie forderte eine Anpassung des Rechtsrahmens zur privaten Verwendung von Streusalz. Es sei nun \u201eendlich am Gesetzgeber\u201c, eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen. \u201eIn der Zwischenzeit w\u00e4re es dem Abgeordnetenhaus m\u00f6glich gewesen, ein Gesetzgebungsverfahren durchzuf\u00fchren, das mir ein rechtssicheres Handeln in der Notstandssituation am 30. Januar erm\u00f6glicht h\u00e4tte\u201c, teilte Bonde mit.<\/p>\n Scharfe Kritik vom NABU Berlin <\/p>\n \u201eUmweltsenatorin Bonde hat mit dieser Allgemeinverf\u00fcgung versucht, geltendes Recht au\u00dfer Kraft zu setzen\u201c, teilte NABU Berlin-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Orlow mit. \u201eEin pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragf\u00e4hige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und h\u00e4tte einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen.\u00a0Umwelt- und Naturschutz d\u00fcrfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverf\u00fcgung ausgehebelt werden\u201c, sagte von Orlow.<\/p>\n Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n Die Ma\u00dfnahme war nach Einsch\u00e4tzung des NABU Berlin \u201eweder notwendig noch geeignet\u201c. Der Naturschutzverband begr\u00fcndete die Klage mit den Umwelt- und Natursch\u00e4den, die durch Streusalz entstehen<\/a>. Zudem liege keine zul\u00e4ssige Ausnahmesituation vor, um das gesetzliche Streusalzverbot pauschal aufzuheben. Auch die fehlende Miteinbeziehung von Umweltverb\u00e4nden bei der Entscheidung bem\u00e4ngelte der Verband.<\/p>\n Schwarz-Rot strebt Gesetzes\u00e4nderung an <\/p>\n Deutlich anders sieht das Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: \u201eUns geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Anders als der NABU setzen wir die Priorit\u00e4t, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung so schnell wie m\u00f6glich das Eis von den Geh- und Verkehrswegen zu bekommen\u201c.<\/p>\n Au\u00dferdem k\u00fcndigte Stettner an, die von Wegner und Bonde geforderten Gesetzes\u00e4nderungen anzugehen.\u00a0Man habe einen entsprechenden Entwurf gemeinsam mit der SPD am Mittwochmorgen ins Parlament eingebracht. \u201eWir schaffen jetzt kurzfristig die klare gesetzliche Grundlage und \u00e4ndern das Stra\u00dfenreinigungsgesetz. In extremen Wetterlagen wie Eisregen oder Blitzeis kann die Senatsverwaltung k\u00fcnftig flexibel und schnell handeln \u2013 gemeinsam mit der BSR und den Bezirken.\u201c<\/p>\n Auf die Entscheidung folgten im Verlauf des Tages zahlreiche Reaktionen. W\u00e4hrend Oda Hassepa\u00df, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion, eine Neuregelung des Winterdienstes in der Hauptstadt fordert, kamen auch auf bundespolitischer Ebene kritische Stimmen auf. Mehr lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Mehr zur Debatte um den Einsatz von Streusalz in Berlin\u201eCDU und SPD haben nur Chaos angerichtet\u201c Scharfe Kritik an Tausalz-Freigabe in Berlin \u2013 Nabu k\u00fcndigt juristische Pr\u00fcfung an <\/a>\u201eVerst\u00f6\u00dft gegen das Verbot, B\u00e4umen zu schaden\u201c Auch \u201eBaumentscheid\u201c-Mitbegr\u00fcnder will Berliner Streusalz-Verf\u00fcgung anfechten <\/a>Folgen des Streusalzeinsatzes f\u00fcr Stra\u00dfenb\u00e4ume Umweltverband fordert sofortiges Pflegeprogramm vom Berliner Senat <\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte die BSR schon kurz nach Freigabe der Tausalz-Verwendung durch den Senat Zweifel ge\u00e4u\u00dfert. Wirkungsvoller sei es, das teilweise zentimeterdicke Eis mit Hilfe von Werkzeugen zu entfernen und dann mit Splitt oder Sand zu streuen, erkl\u00e4rte BSR-Chefin Stephanie Otto. Zudem war das Streusalz in zahlreichen Berliner Baum\u00e4rkten ausverkauft, weshalb kaum Privathaushalte davon Gebrauch machen konnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung des Berliner Senats, auf Gehwegen kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis einzusetzen, ist vor Gericht gekippt worden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":771744,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,2068,90992,31,29,94201,30,2384,952,4507,1940,953,1938,383],"class_list":{"0":"post-771743","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-berliner-senat","13":"tag-bsr-berlin","14":"tag-cdu","15":"tag-deutschland","16":"tag-fahrrad-und-verkehr-in-berlin","17":"tag-germany","18":"tag-kai-wegner","19":"tag-klimawandel","20":"tag-nachhaltigkeit","21":"tag-nachrichten-aus-berlin","22":"tag-naturschutz","23":"tag-news-aus-berlin","24":"tag-umwelt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116013457963413145","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/771743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=771743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/771743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/771744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=771743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=771743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=771743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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