Wer in Hamburg im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten m\u00f6chte, soll k\u00fcnftig vorher vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Rot-Gr\u00fcn j\u00fcngst beschlossen \u2013 doch nun wehren sich ausgerechnet die Jusos gegen die Pl\u00e4ne im SPD-dominierten Stadtstaat.<\/p>\n
Mit Blick auf die Anh\u00f6rung des Senats zur Regelabfrage im Innenausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wehren sich ausgerechnet die Jusos vehement gegen die Pl\u00e4ne von Rot-Gr\u00fcn. Die Einf\u00fchrung der Regelabfrage f\u00fcr Bewerber im \u00f6ffentlichen Dienst w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt, teilte die Jugendorganisation der SPD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Damit schlie\u00dfen sich die Jusos dem unter anderem von Gewerkschaften getragenen Hamburger B\u00fcndnis gegen Berufsverbote an.<\/p>\n
Im Herbst vergangenen Jahres hatte der rot-gr\u00fcne Senat von B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen Gesetzesentwurf<\/a> \u201ezur St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde\u201c beschlossen. \u201eVerfassungsfeinde haben im \u00f6ffentlichen Dienst nichts zu suchen\u201c, hie\u00df es in dem Antrag von SPD und Gr\u00fcnen. Deshalb soll es k\u00fcnftig sogenannte Regelabfragen beim Verfassungsschutz geben. Das bedeutet, jeder Bewerber und jede Bewerberin etwa f\u00fcr den Schuldienst, die Verwaltung oder die Feuerwehr wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet. <\/p>\n Dieser pr\u00fcft dann, ob sogenannte verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten vorliegen, also ob die potenziellen Angestellten der Stadt oder Beamtinnen und Beamten etwa in Clubs, Vereinen oder Parteien sind, die die Demokratie oder die deutsche Grundordnung unterlaufen \u2013 oder sich entsprechend in sozialen Netzwerken positionieren. Bisher passiert das nur in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei Kandidaten f\u00fcr den Dienst bei der Polizei. <\/p>\n Solche Abfragen sollen laut SPD und Gr\u00fcnen nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch zu anderen Anl\u00e4ssen im beruflichen Werdegang von Beamtinnen und Beamten, Tarifbesch\u00e4ftigten oder Richterinnen und Richtern m\u00f6glich werden. Linke und AfD kritisieren<\/a> das Vorhaben des Senats. Am Donnerstag sollte Rot-Gr\u00fcn im Innenausschuss der B\u00fcrgerschaft Stellung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben nehmen. <\/p>\n Zwar halten Hamburgs Jusos die Motive des Senats f\u00fcr nachvollziehbar, wonach religi\u00f6se Extremisten und Rechtsextremisten mit der Regelabfrage aus dem \u00f6ffentlichen Dienst herausgehalten werden sollen. Dennoch warnt die Jugendorganisation \u201evor den weitreichenden und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Folgen, die dieses Instrument nach sich ziehen kann\u201c. Historisch erinnere die Regelabfrage an die Logik des \u201eRadikalenerlasses\u201c, \u201eder in der Vergangenheit zu Berufsverboten insbesondere gegen vermeintlich \u201alinksextreme\u2018 Menschen f\u00fchrte und ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Betroffenen ist\u201c. <\/p>\n