{"id":772362,"date":"2026-02-04T22:48:11","date_gmt":"2026-02-04T22:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/772362\/"},"modified":"2026-02-04T22:48:11","modified_gmt":"2026-02-04T22:48:11","slug":"maja-t-in-ungarn-eu-politiker-kritisieren-urteil-gegen-maja-t","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/772362\/","title":{"rendered":"Maja T. in Ungarn: EU-Politiker kritisieren Urteil gegen Maja T."},"content":{"rendered":"

Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest<\/a> haben deutsche EU-Parlamentarier
\n der Linken und SPD<\/a> sowohl die Entscheidung des Gerichts als auch das Verfahren kritisiert<\/a>. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament,
\n Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil als „Ergebnis eines
\npolitischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn h\u00e4tte stattfinden
\nd\u00fcrfen“.\u00a0\n<\/p>\n

Der Prozess f\u00fcge sich nahtlos ein „in die autorit\u00e4re Inszenierung“ der
\nRegierung unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, die mit H\u00e4rte gegen
\npolitische Gegner und Gegnerinnen punkten wolle und dabei die Justiz
\nmissbrauche, sagte Schirdewan. Der Linken-Politiker hatte das
\n Verfahren vor Ort mitverfolgt. Zuvor hatte er den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung Maja T.’s nach Deutschland gefordert.\n<\/p>\n

Der Vorsitzende der Europa-SPD, Ren\u00e9 Repasi, verurteilte die Strafe
\ngegen Maja T. ebenfalls: „Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat\u00a0Orb\u00e1ns
\nRegierung dieses Strafverfahren f\u00fcr politische Propaganda
\ninstrumentalisiert“, sagte Repasi. Wer so agiere, verlasse den Boden
\neurop\u00e4ischer Rechtsstaatlichkeit, sagte der SPD-Politiker. Die
\nn\u00e4chste Parlamentswahl in Ungarn<\/a> findet am 12. April statt.\n<\/p>\n

Das Budapester Stadtgericht hatte die
\nnon-bin\u00e4re deutsche Person Maja T. am heutigen Mittwoch zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von acht
\nJahren verurteilt<\/a>. T. wurden Gewaltakte gegen mutma\u00dfliche Rechtsextremisten
\nvorgeworfen. Der Prozess war
\nhochumstritten, weil Maja T. trotz
\n eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht von Deutschland an
\n das rechtsnationalistisch regierte Ungarn ausgeliefert<\/a> worden war. SPD,
\n Gr\u00fcne und Linke im Bundestag forderten die Bundesregierung nach dem
\nUrteil auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, Maja T. nach Deutschland zu holen.\n<\/p>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt h\u00e4lt Kontakt zu Angeh\u00f6rigen von Maja T. <\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt<\/a> sagte, es nehme das Urteil zur Kenntnis.
\n„Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht und respektiert
\n die Zust\u00e4ndigkeit der ungarischen Justiz“, hie\u00df es auf Anfrage der
\nNachrichtenagentur AFP. Zur Frage einer m\u00f6glichen \u00dcberstellung
\nvon Maja T. nach Deutschland \u00e4u\u00dferte sich das Ministerium ebenfalls
\nnicht. Das Ausw\u00e4rtige Amt werde sich weiter „hochrangig“ um den Fall k\u00fcmmern und „ihn auch weiterhin gegen\u00fcber der
\nungarischen Seite ansprechen“. Die deutsche Botschaft in Budapest
\nwerde Maja T. nach dem Urteil weiter konsularisch betreuen. Auch der
\nKontakt zu den Angeh\u00f6rigen bestehe fort.\n<\/p>\n

Breite Kritik auch im Bundestag <\/p>\n

Das Urteil in Ungarn stie\u00df auch auf breite Kritik bei Parteien im Bundestag. Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Gr\u00fcnen und Linke kritisierten ein nicht rechtsstaatliches Verfahren und forderten die Bundesregierung auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, Maja T. nach Deutschland zu holen. Die AfD begr\u00fc\u00dfte hingegen das Urteil.<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der\u00a0Welt. Es m\u00fcsse nun gepr\u00fcft werden, „welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten bestehen, um eine \u00dcberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erm\u00f6glichen“, sagte sie.\n<\/p>\n

Ein Verfahren zur \u00dcberstellung zur Strafvollstreckung nach Deutschland
\nsetzt grunds\u00e4tzlich ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil voraus. In dem Budapester
\n Verfahren steht es nun sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der
\nVerteidigung offen, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist damit noch
\nnicht rechtskr\u00e4ftig.\n<\/p>\n

Ungarn<\/p>\n

Urteil gegen Maja T. <\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Maja T.:
\n Dieser Prozess ist ein deutscher Skandal<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Maja T.:
\n Als das Urteil f\u00e4llt, schlie\u00dft Maja T. die Augen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Hungerstreik in Ungarn:
\n Warum l\u00e4sst Deutschland Maja T. im Stich?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD sowohl die Entscheidung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":772363,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[848,100372,8012,29,158,30,5537,13,1229,57578,175221,14,15,16,12,184,10,8,9,11,501,8767],"class_list":["post-772362","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-aa","tag-breite","tag-budapest","tag-deutschland","tag-europaeische-union","tag-germany","tag-haftstrafe","tag-headlines","tag-kritik","tag-maja-t","tag-maja-t-in-ungarn","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-ungarn","tag-verurteilung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116014802755327638","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/772362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=772362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/772362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/772363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=772362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=772362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=772362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}