{"id":773278,"date":"2026-02-05T07:36:11","date_gmt":"2026-02-05T07:36:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/773278\/"},"modified":"2026-02-05T07:36:11","modified_gmt":"2026-02-05T07:36:11","slug":"die-eu-haelt-die-ukraine-zumindest-bis-2027-am-leben-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/773278\/","title":{"rendered":"Die EU h\u00e4lt die Ukraine zumindest bis 2027 am Leben \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Na also, geht doch. Am Mittwochnachmittag einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein Darlehenspaket<\/a> im Umfang von 90 Milliarden Euro, welches die ukrainische Regierung heuer und im n\u00e4chsten Jahr zahlungsf\u00e4hig halten soll. 30 Milliarden Euro davon sind f\u00fcr das zivile ukrainische Staatsbudget vorgesehen. 60 Milliarden Euro sollen \u2013 Achtung, Satzmonster! \u2013 \u201edie Ukraine bef\u00e4higen, dringende und gro\u00dfe Investitionen zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigungsindustrie und ihrer Integration in die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie durchzuf\u00fchren, als Antwort und folgend auf die gegenw\u00e4rtige Krisensituation.\u201c<\/p>\n

Man merkt: an diesem Text haben viele, viele Diplomaten mitgebastelt. In erster Linie sind diese 60 Milliarden Euro n\u00e4mlich klarerweise f\u00fcr den Kauf westlicher Waffen vorgesehen. Im nun vereinbarten Text der Verordnung ist die Rede von der \u201ezeitgerechten Verf\u00fcgbarkeit von Verteidigungsg\u00fctern und anderen G\u00fctern f\u00fcr Verteidigungszwecke (sic!) durch Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine.\u201c <\/p>\n

Womit wir bei dem Zielkonflikt sind, der die 24 teilnehmenden EU<\/a>-Staaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei machen bei dieser verst\u00e4rkten Zusammenarbeit nicht mit) eine Zeitlang von der Entscheidungsfindung abgehalten hat. N\u00e4mlich: soll die Ukraine mit diesem Geld in erster Linie \u201ezeitgerecht\u201c die Waffen kaufen d\u00fcrfen, die sie zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren ben\u00f6tigt? Oder soll dieses Geld vorrangig \u201ein Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine\u201c ausgegeben werden, sprich: nur f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter europ\u00e4ischer Hersteller bestimmt sein?<\/p>\n

So eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz wollte in erster Linie Frankreich, das seine bereits sehr leistungsf\u00e4hige R\u00fcstungsindustrie gegen\u00fcber britischer und amerikanischer Konkurrenz st\u00e4rken m\u00f6chte. Das h\u00e4tte allerdings den Preis gehabt, dass die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie nicht alle Waffen liefern kann, welche die Ukraine jetzt braucht. Das gilt vor allem f\u00fcr die Luftabwehr.<\/p>\n

Wie sieht der Kompromiss aus, den man nun gefunden hat? In Artikel 13 der Verordnung steht, wie das Geld verwendet werden darf. Es sieht zwei Stufen vor.<\/p>\n

In der ersten Stufe sollen Hersteller und Zulieferer aus der EU, der Ukraine, und den Efta<\/a>-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein) zum Zug kommen. Das soll auch f\u00fcr Zulieferer gelten, die nicht aus den genannten Staaten sind, und deren Beitr\u00e4ge 15 bis 35 Prozent des Auftragswerts ausmachen. Allerdings nur unter zwei Bedingungen. Entweder sie hatten bereits vor dem 28. Mai vorigen Jahres eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem europ\u00e4ischen Hersteller. Oder der Hersteller verpflichtet sich, binnen zwei Jahren eine europ\u00e4ische Alternative zu diesen Zulieferern zu finden. Europ\u00e4ische Tochterfirmen nichteurop\u00e4ischer Hersteller (da geht es vor allem um die amerikanische R\u00fcstungsindustrie) sollen auch in dieser ersten Stufe finanziert werden k\u00f6nnen, sofern sie auf ihre Unbedenklichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Wenn es aber \u201edringenden Bedarf an der Lieferung eines bestimmten Verteidigungsgutes gibt\u201c, soll dieses auch aus dem EU-Darlehensprogramm finanziert werden k\u00f6nnen, wenn es keine der genannten Bedingungen erf\u00fcllt. Wenn europ\u00e4ische Hersteller kein vergleichbares Produkt liefern k\u00f6nnen, und die Lieferzeit des au\u00dfereurop\u00e4ischen Herstellers \u201eder Dringlichkeit der Lage und den unmittelbaren operativen Notwendigkeiten der Ukraine entspricht\u201c, kann dieser auch zum Zug kommen.<\/p>\n

Interessanterweise hat man auch eine Art \u201eLex UK\u201c geschaffen. Paragraph 13 Absatz 11 sieht vor, dass sich Drittstaaten, die einen \u201efairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu den Kosten leisten, die aus der Kreditaufnahme entstehen\u201c, eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen haben, sowie \u201efinanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in signifikanter Weise leisten\u201c, in die Lieferanten der ersten, priorit\u00e4ren Stufe einkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einfacher gesagt bedeutet dies, dass die britische Regierung (aber auch Kanada, Japan und S\u00fcdkorea) sich an den Zinskosten der Anleihen, welche die 24 EU-Staaten zur Finanzierung des Darlehensprogramms aufnehmen m\u00fcssen (das d\u00fcrften in Summe zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr sein), in dem Ausma\u00df beteiligen kann, wie sie britischen R\u00fcstungsfirmen Auftr\u00e4ge aus diesem Programm erm\u00f6glichen m\u00f6chte.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission erh\u00e4lt in der Verwaltung dieses Programms eine bedeutsame Rolle. Artikel 15 sieht vor, dass sie eine Expertengruppe f\u00fcr die Kapazit\u00e4ten der ukrainischen Verteidigungsindustrie (einfacher konnte ich \u201eUkraine\u2018s Defence Industrial Capacities Expert Group\u201c nicht eindeutschen) leiten soll, die \u201eRat, Expertise und Unterst\u00fctzung bei den Verteidigungsg\u00fctern\u201c liefern soll. Die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur, der Ausw\u00e4rtige Dienst der EU und Vertreter der teilnehmenden Geldgeber sollen diese Gruppe bilden.<\/p>\n

All das wird nun zeitgerecht in Kraft treten, ehe die Ukraine mit Beginn des zweiten Quartals leere Staatskassen hat. Am 24. Februar wird das Europ\u00e4ische Parlament eine Sondersitzung veranstalten, um anl\u00e4sslich des vierten Jahrestages des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine der Verordnung zuzustimmen. Schon am Tag nach Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt wird das 90-Milliarden-Euro-Paket rechtskr\u00e4ftig \u2013 und eine freie, demokratische und nach Westen orientierte Ukraine f\u00fcr zumindest zwei weitere Jahre am Leben gehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Na also, geht doch. Am Mittwochnachmittag einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein Darlehenspaket im Umfang von 90 Milliarden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":773279,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,61495,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-773278","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel-briefing","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116016878953135147","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/773278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=773278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/773278\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/773279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=773278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=773278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=773278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}