![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250407-935-525816\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/1746151930_894_image.jpg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250407-935-525816\\"")
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<\/a><\/p>\nEU-Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d berichtet von „gewissen Fortschritten“ bei den Verhandlungen mit der US-Regierung. (Quelle: Geert Vanden Wijngaert)<\/p>\n
Der EU-Handelskommissar will Washington ein Angebot machen. Der US-Pr\u00e4sident versch\u00e4rft den Ton gegen\u00fcber dem Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n
Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums pr\u00fcft die Regierung die von den USA<\/a> gemachten Gespr\u00e4chsangebote. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass von US-Vertretern der Willen zum Ausdruck gebracht wurde, mit China<\/a> \u00fcber Z\u00f6lle zu sprechen“, antwortete ein Sprecher des Handelsministeriums auf eine Reporterfrage. Man pr\u00fcfe die US-Angebote. Pekings Haltung sei unver\u00e4ndert. „Wenn wir k\u00e4mpfen, dann k\u00e4mpfen wir bis zum Ende. Wenn wir sprechen, dann ist die T\u00fcr offen“, sagte der Ministeriumssprecher.<\/p>\n Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung daran gehindert, weitere Ma\u00dfnahmen zur Aufl\u00f6sung des Bundesinstituts f\u00fcr Museums- und Bibliotheksdienste (IMLS) zu ergreifen. Die Vereinigung amerikanischer B\u00fcchereien hatte gegen die Ma\u00dfnahme geklagt. Richard Leon, Richter am US-Bezirksgericht in Washington<\/a>, schrieb, dass die Trump-Regierung h\u00f6chstwahrscheinlich gegen das Gesetz versto\u00dfen hat, indem sie etwa 75 Mitarbeiter beurlaubte, den Vorstand entlie\u00df und die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Bibliotheken und Museen im ganzen Land strich. Leon sagte auch, dass die Klage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit habe.<\/p>\n „Die pauschale Streichung von Zusch\u00fcssen und Dienstleistungen und die Massenentlassungen scheinen gegen die klaren gesetzlichen Vorgaben des Museum and Library Services Act zu versto\u00dfen“, schrieb Leon. „Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6\u00dft das Verhalten der Beklagten gegen die vom Kongress bewilligten Mittel in H\u00f6he von fast 300 Millionen Dollar f\u00fcr IMLS. Den Kl\u00e4gern d\u00fcrfte es daher gelingen, nachzuweisen, dass die Ma\u00dfnahmen der Beklagten zur einseitigen Schlie\u00dfung des IMLS zumindest gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz versto\u00dfen.“<\/p>\n Die US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung f\u00fcr mehr als 350.000 Venezolaner vors Oberste Gericht gezogen. In einem am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag legte Generalstaatsanwalt John Sauer beim Supreme Court Berufung gegen das zuvor von einem Bundesrichter per einstweiliger Verf\u00fcgung gestoppte Regierungsvorhaben ein. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> prangert darin unter anderem „einen typischen Fall der Aneignung wesentlicher Vorrechte der Regierung durch einen Richter“ an.<\/p>\n Ein Bundesrichter in Kalifornien<\/a> hatte im M\u00e4rz die Pl\u00e4ne Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Aufhebung des Abschiebeschutzes f\u00fcr venezolanische Staatsangeh\u00f6rige vor\u00fcbergehend ausgesetzt.<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat in einem TV-Interview Pakistan<\/a> und Indien<\/a> zur Zusammenarbeit gegen islamische Extremisten aufgefordert. „Wir hoffen, dass Indien auf diesen Terroranschlag in einer Weise reagiert, die nicht zu einem gr\u00f6\u00dferen regionalen Konflikt f\u00fchrt“, sagte Vance in einem Interview in der Fox-News-Sendung „Special Report with Bret Baier“. Die US-Regierung hoffe, dass Pakistan „in dem Ma\u00dfe, in dem es verantwortlich ist“, mit Indien zusammenarbeiten werde, um Terroristen auf pakistanischem Territorium zu bek\u00e4mpfen. Im Kaschmir-Tal im Norden Indiens waren vergangene Woche 26 Touristen von Angreifern gezielt get\u00f6tet worden. Zumindest einige von ihnen sollen indischen Beh\u00f6rden zufolge Pakistaner gewesen sein. Indien wirft seinem Nachbarland seit langem vor, islamische Extremisten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n