\n Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die n\u00e4chste Runde: Nachdem ein Bundesrichter das Vorhaben im M\u00e4rz gestoppt hatte, zog das Justizministerium nun vor das Oberste Gericht.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung f\u00fcr mehr als 350.000 Venezolaner vor das Oberste Gericht gezogen. Das US-Justizministerium forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung eines Bundesrichters in Kalifornien auszusetzen, die den vor\u00fcbergehenden Schutzstatus f\u00fcr die Venezolaner aufrecht erhielt.<\/p>\n \nDer Richter der ersten Instanz, Edward Chen, hatte argumentiert, dass der Plan von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem „Hunderttausenden von Personen, deren Leben, Familien und Lebensunterhalt ernsthaft gest\u00f6rt wird, irreparablen Schaden zuf\u00fcgt“.<\/p>\n Regierung argumentiert mit unzul\u00e4ssigem Eingriff in Befugnisse<\/p>\n \nGeneralstaatsanwalt John Sauer schrieb im Namen der Regierung, dass Chens Anordnung in unzul\u00e4ssiger Weise in die Befugnisse der Regierung eingreife. Au\u00dferdem, argumentierte Sauer, sei die „Entscheidung zur Beendigung des TPS (Temporary Protection Status) nicht mit einer endg\u00fcltigen Abschiebungsanordnung gleichzusetzen“.<\/p>\n \nSolange die Anordnung in Kraft sei, m\u00fcsse die Ministerin „Hunderttausenden von venezolanischen Staatsb\u00fcrgern erlauben, im Land zu bleiben – ungeachtet ihrer begr\u00fcndeten Feststellung, dass dies dem nationalen Interesse“ zuwiderlaufe, argumentierte Sauer beim konservativ dominierten Supreme Court.<\/p>\n Weitere Hunderttausende Ausl\u00e4nder betroffen<\/p>\n \nDer Schutz f\u00fcr die betroffenen Venezolaner sollte am 7. April auslaufen – die Anordnung verschaffte somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen. Noem hatte auch ein Ende des TPS f\u00fcr etwa 250.000 weitere Venezolaner im September angek\u00fcndigt. Zudem sind weitere 500.000 Haitianer betroffen, deren Schutz im August ausl\u00e4uft.<\/p>\n \nDer vor\u00fcbergehende Schutzstatus wird in den USA ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgern gew\u00e4hrt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „au\u00dfergew\u00f6hnlichen“ Umst\u00e4nden nicht sicher in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Kurz vor Trumps Amtsantritt im Januar hatte sein demokratischer Vorg\u00e4nger Joe Biden das TPS um weitere 18 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz gestoppt<\/p>\n \nDer Eilantrag an den Obersten Gerichtshof vom Donnerstag kam fast zeitgleich mit der Entscheidung eines Bundesrichters, der die Abschiebung mutma\u00dflicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vor\u00fcbergehend untersagt hat. Die F\u00e4lle sind nicht miteinander verbunden.<\/p>\n \nDer sogenannte Alien Enemies Act von 1798 k\u00f6nne nicht auf Personen angewandt werden, die die republikanische F\u00fchrung f\u00fcr Bandenmitglieder halte, die in die USA einmarschiert seien, argumentierte der Richter. „Weder das Gericht noch die Parteien stellen infrage, dass die Exekutive die Verhaftung und Entfernung von Ausl\u00e4ndern anweisen kann, die in den Vereinigten Staaten an kriminellen Aktivit\u00e4ten beteiligt sind“, erg\u00e4nzte er, aber: „Die Berufung des Pr\u00e4sidenten auf den AEA\u00a0(Alien\u00a0Enemies Act) durch den Erlass \u00fcberschreitet den Rahmen des Gesetzes und l\u00e4uft der schlichten, normalen Bedeutung der\u00a0Begriffe des Gesetzes zuwider.“<\/p>\n \nTrump hatte bei der Bekanntgabe seines Erlasses im M\u00e4rz argumentiert, das f\u00fcr Kriegszeiten gedachte Gesetz m\u00fcsse hier angewendet werden, da Aktivit\u00e4ten der venezolanischen Bande Tren de Aragua einer Invasion in die USA\u00a0gleichk\u00e4men.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 02.05.2025 02:57 Uhr Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die n\u00e4chste…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,14751,10173,4017,4018,4016,64,33221,4019,4020],"class_list":{"0":"post-77391","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-schutzstatus","15":"tag-supreme-court","16":"tag-united-states","17":"tag-united-states-of-america","18":"tag-us","19":"tag-usa","20":"tag-venezolaner","21":"tag-vereinigte-staaten","22":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114435918659709135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}