{"id":77424,"date":"2025-05-02T02:55:09","date_gmt":"2025-05-02T02:55:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/77424\/"},"modified":"2025-05-02T02:55:09","modified_gmt":"2025-05-02T02:55:09","slug":"niedersachsen-bremen-verpackungssteuer-im-nordwesten-plaene-werden-konkreter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/77424\/","title":{"rendered":"Niedersachsen &#038; Bremen: Verpackungssteuer im Nordwesten? Pl\u00e4ne werden konkreter"},"content":{"rendered":"<p>                    Niedersachsen &amp; Bremen<br \/>\n                Verpackungssteuer im Nordwesten? Pl\u00e4ne werden konkreter<\/p>\n<p>\t\t\t\t              02.05.2025, 04:33 Uhr<\/p>\n<p><strong>Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein D\u00f6ner auf die Hand: F\u00fcr Einweg-Verpackungen verlangt T\u00fcbingen 50 Cent Steuer. Auch im Nordwesten pr\u00fcfen immer mehr St\u00e4dte, dem Beispiel zu folgen.<\/strong><\/p>\n<p>Hannover\/Bremen (dpa\/lni) &#8211; M\u00fcssen Kunden bald extra f\u00fcr Einweg-Kaffeebecher und Essensboxen zahlen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in T\u00fcbingen ist der Weg auch f\u00fcr andere Kommunen frei. Auch im Nordwesten pr\u00fcfen jetzt zahlreiche St\u00e4dte eine solche Abgabe, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rath\u00e4usern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends.\u00a0<\/p>\n<p>Am weitesten ist dabei Bremen. Der Senat hatte dort schon im Herbst angek\u00fcndigt, in der Stadt eine Steuer auf Einweggeschirr nach T\u00fcbinger Vorbild umsetzen zu wollen. Geplanter Start: 1. Januar 2026. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu T\u00fcbingen sei jetzt klar, dass dies grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, so eine Sprecherin des Senats. Noch seien aber zahlreiche Detailfragen zu kl\u00e4ren. Die entsprechende Abstimmung laufe nun.<\/p>\n<p>Stadtr\u00e4te beraten auch in Niedersachsen<\/p>\n<p>\u00c4hnliche Initiativen gibt es inzwischen in weiteren St\u00e4dten, wie Sprecher der jeweiligen Rath\u00e4user auf Anfrage mitteilten.\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>In L\u00fcneburg soll der Stadtrat bereits am 7. Mai \u00fcber einen Antrag der Gr\u00fcnen abstimmen. <\/li>\n<li>In Buxtehude wird nach Aussagen eines Sprechers voraussichtlich im zweiten Halbjahr eine Entscheidung fallen. <\/li>\n<li>In Delmenhorst starteten die Gr\u00fcnen im Januar eine erneute Initiative, nachdem ein erster Antrag 2020 wegen der damals noch unklaren Rechtslage gescheitert war.<\/li>\n<li>In G\u00f6ttingen wurde die Verwaltung beauftragt, die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer ab 2027 zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>In Hildesheim will die Verwaltung selbst die Initiative ergreifen und dem Rat einen eigenen Vorschlag vorlegen. &#8222;Das wird aber sicher nicht von heute auf morgen gehen und etwas Zeit in Anspruch nehmen&#8220;, so ein Sprecher.<\/li>\n<li>In Cuxhaven soll das Thema demn\u00e4chst in vier Fachaussch\u00fcssen beraten werden. <\/li>\n<li>In Emden steht eine erste Ausschussberatung Ende Mai an. Ob sich am Ende eine Mehrheit daf\u00fcr finde, sei aber derzeit unklar, hie\u00df es im Emder Rathaus. Die Verwaltung setze dort eher auf eine bundeseinheitliche Regelung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere St\u00e4dte pr\u00fcfen noch<\/p>\n<ul>\n<li>Auch Hannover zeigt sich offen f\u00fcr eine Verpackungssteuer. Ein Sprecher bezeichnete sie als &#8222;vielversprechende L\u00f6sung, die wir auch f\u00fcr die Landeshauptstadt Hannover in Betracht ziehen&#8220;. Das Thema m\u00fcsse aber genau gepr\u00fcft werden. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende 2025 zu rechnen.<\/li>\n<li>Osnabr\u00fcck \u00fcberlegt ebenfalls, wie Verpackungsm\u00fcll reduziert werden kann. Der Rat beauftragte die Verwaltung im Dezember, entsprechende Vorschl\u00e4ge zu entwickeln. Der Katalog soll bis zum Sommer vorliegen. <\/li>\n<li>Gepr\u00fcft wird eine Verpackungssteuer auch in Aurich und Wilhelmshaven. Salzgitter will sich mit dem Thema &#8222;zeitnah und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden auseinandersetzen&#8220;, so ein Sprecher.<\/li>\n<li>Keine konkreten Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Verpackungssteuer gibt es derzeit in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Goslar, Uelzen, Celle und Vechta. &#8222;Aber das Thema ist bei uns im Hinterkopf pr\u00e4sent&#8220;, f\u00fcgte ein Sprecher der Stadt Hameln hinzu.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Steuer f\u00fcr Kaffeebecher und Pizzakartons<\/p>\n<p>Wer in T\u00fcbingen Speisen und Getr\u00e4nke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel bereits eine Verpackungssteuer zahlen. F\u00fcr Verpackungen wie Kaffeebecher und Pizzakartons sowie f\u00fcr Einweggeschirr wie Pommesschalen sind 50 Cent f\u00e4llig. F\u00fcr Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme werden 20 Cent verlangt. Ziel der Stadt ist es, M\u00fcll im \u00f6ffentlichen Raum zu reduzieren.\u00a0<\/p>\n<p>Eine Betreiberin eines Schnellrestaurants hatte dagegen geklagt &#8211; ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zur\u00fcck und entschieden, dass eine Verpackungssteuer verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen &amp; Bremen Verpackungssteuer im Nordwesten? 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