{"id":775445,"date":"2026-02-06T03:25:17","date_gmt":"2026-02-06T03:25:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/775445\/"},"modified":"2026-02-06T03:25:17","modified_gmt":"2026-02-06T03:25:17","slug":"verwaltungsgericht-schleswig-holstein-nius-scheitert-mit-beschwerde-gegen-aussagen-von-daniel-guenther","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/775445\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Nius scheitert mit Beschwerde gegen Aussagen von Daniel G\u00fcnther"},"content":{"rendered":"

Das Onlineportal Nius ist mit seiner Beschwerde gegen Schleswig-Holsteins<\/a> Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther<\/a> (CDU) gescheitert. Nius habe „keinen Anspruch auf vorl\u00e4ufiges Unterlassen
\nund Widerruf von \u00c4u\u00dferungen, die Daniel G\u00fcnther im Rahmen der ZDF-Talkshow
\nMarkus Lanz Anfang Januar 2026 get\u00e4tigt“ habe, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.\n<\/p>\n

Das Gericht sieht keine Verletzung des Neutralit\u00e4ts- und Sachlichkeitsgebots. G\u00fcnther habe die \u00c4u\u00dferungen nicht als Ministerpr\u00e4sident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker get\u00e4tigt. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar, hie\u00df es.\u00a0\n<\/p>\n

Nius‘ Beschwerde richtete sich gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten
\ndurch den Ministerpr\u00e4sidenten. Konkret ging es um zwei \u00c4u\u00dferungen, die
\nG\u00fcnther in der Sendung get\u00e4tigt hatte. Er hatte Nius und andere Portale
\nzum einen als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zum anderen hatte er
\ngesagt, Nius berichte
\n„vollkommen faktenfrei“.\n<\/p>\n

Der Anwalt von Nius hatte argumentiert, diese \u00c4u\u00dferungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil
\nG\u00fcnther als Ministerpr\u00e4sident und damit als Verfassungsorgan
\ngesprochen habe.\n<\/p>\n

Teilnahme am medienpolitischen Diskurs <\/p>\n

Das Gericht urteilte nun, G\u00fcnther habe sich in den „angegriffenen \u00c4u\u00dferungen“ nicht auf sein Amt bezogen, sondern sich am allgemeinen medienpolitischen Diskurs beteiligt. Dass er sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpr\u00e4sident berufen habe, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis. Die \u00c4u\u00dferungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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G\u00fcnthers Auftritt bei Markus Lanz hatte f\u00fcr Kritik gesorgt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurma\u00dfnahmen gegen kritische Medien zu erw\u00e4gen.\u00a0G\u00fcnther wies den Vorwurf zur\u00fcck<\/a>.\u00a0„Ein Verbot oder eine Zensur von
\nMedienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“,
\nsagte\u00a0G\u00fcnther\u00a0den Kieler Nachrichten.\u00a0Vielmehr habe er sich f\u00fcr ein Social-Media-Verbot f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige ausgesprochen.\u00a0\n<\/p>\n

Hintergrund der Kritik: G\u00fcnther hatte in der Talkshow auf die Nachfrage des Moderators, ob zum Schutz der Demokratie\u00a0Verbote oder Zensur erforderlich seien, mit „Ja“ geantwortet. Unmittelbar danach sprach er von
\nMa\u00dfnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in
\nsozialen Medien und argumentierte f\u00fcr eine Altersbeschr\u00e4nkung auf 16
\nJahre<\/a>, \u00e4hnlich der, wie sie etwa in Australien umgesetzt werde.\u00a0„Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte\u00a0G\u00fcnther.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Daniel G\u00fcnther <\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Daniel G\u00fcnther:
\n Er legt sich mit den Richtigen an<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Daniel G\u00fcnther bei Markus Lanz:
\n Moment mal, Herr G\u00fcnther<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Journalismus:
\n „Die einzige Antwort auf die Frage nach Zensur muss Nein sein“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Onlineportal Nius ist mit seiner Beschwerde gegen Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther (CDU) gescheitert. Nius habe „keinen Anspruch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":775446,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,11776,29,3185,30,13,14,70044,15,16,12,1971,10,8,9,11,175709],"class_list":{"0":"post-775445","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-daniel-guenther","10":"tag-deutschland","11":"tag-gerichtsverfahren","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-neutralitaetsgebot","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-schleswig-holstein","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-verwaltungsgericht-schleswig-holstein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116021554283597484","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/775445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=775445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/775445\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/775446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=775445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=775445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=775445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}