Mehrere Tausend Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes haben in Hamburg f\u00fcr 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Etwa 3000 Demonstrierende zogen durch die Innenstadt. Besonders emp\u00f6rt sie die von Arbeitgeberseite gekippte Hamburg\u2011Zulage \u2013 f\u00fcr Verdi ein \u201eDiebstahl\u201c.<\/p>\n
Mehrere Tausend Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst sind in Hamburg in einen 24-st\u00fcndigen Warnstreik getreten. Allein zum Demonstrationszug durch die Innenstadt kamen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 3000 Menschen. Auf der Abschlusskundgebung vor dem B\u00fcro von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) \u2013 er ist Verhandlungsf\u00fchrer der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) \u2013 st\u00e4rkte auch der Verhandlungsf\u00fchrer der Arbeitnehmerseite, der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke, den Streikenden den R\u00fccken.<\/p>\n
\u201eIhr seid ein Kraftzentrum, weil ihr hier in Hamburg gut aufgestellt seid, k\u00e4mpferisch, entschlossen und gemeinsam\u201c, rief er den Demonstranten zu. Diese waren zuvor vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt zum Rathaus und von dort zur Finanzbeh\u00f6rde gezogen. Vor sich her trugen sie dabei auf gro\u00dfen Buchstaben das Wort \u201eGerechtigkeit\u201c oder Plakate mit der Aufschrift \u201eDruck auf den Dressel\u201c und skandierten unter anderem \u201eMieten runter, L\u00f6hne rauf, Hamburg-Zulage obendrauf\u201c.<\/p>\n
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern f\u00fcr die bundesweit 2,2 Millionen Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro mehr pro Monat. Azubis sollen 200 Euro mehr erhalten. Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist auf den 11. bis 13. Februar terminiert. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen bisher als astronomisch zur\u00fcckgewiesen. Die Verhandlungen betreffen alle Bundesl\u00e4nder au\u00dfer Hessen.<\/p>\n
Hamburger Besch\u00e4ftigte emp\u00f6rt \u00fcber \u201eZulagen-Diebstahl\u201c<\/p>\n
Die Hamburger Besch\u00e4ftigten emp\u00f6rt vor allem, dass ihnen die eigentlich schon ausverhandelte Hamburg-Zulage verweigert wird. Dem urspr\u00fcnglichen Kompromiss zufolge sollten Mitarbeiter der Verwaltung, die im unmittelbaren Kontakt mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern arbeiten, ab Februar eine Zulage von 100 Euro in Monat erhalten, die sich zum Mai 2027 auf 115 Euro erh\u00f6ht. Als b\u00fcrgernahe Dienste gelten etwa Arbeitspl\u00e4tze im B\u00fcrgerservice in den Bezirks\u00e4mtern, im Hamburg Service vor Ort, in den Jobcentern oder in den Schulsekretariaten.<\/p>\n
Das sei den Besch\u00e4ftigten von der TdL-Mitgliederversammlung geklaut worden, sagte Werneke und f\u00fcgte an: \u201eWir lassen dieser Truppe diesen Diebstahl nicht durchgehen.\u201c Der Gewerkschaftsboss betonte, es werde nur dann ein Tarifergebnis in der dritten Runde geben, wenn die Arbeitgeber sich richtig bewegten, \u201eund wir verlangen, dass die Hamburg-Zulage Teil eines Gesamtpaketes ist\u201c.<\/p>\n
Jeden Tag Angriffe auf den Sozialstaat<\/p>\n
\u201eWir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen demokratischen, einen handlungsf\u00e4higen Staat und f\u00fcr den Zusammenhalt in unserem Land\u201c, sagte Werneke. Denn diese Dinge seien akut gef\u00e4hrdet. Jeden Tag gebe es Angriffe auf den Sozialstaat, sei es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim K\u00fcndigungsschutz oder der Teilzeit. \u201eDas ist nichts anderes als Klassenkampf von oben.\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie forderte Werneke die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder auf, den R\u00fccken geradezumachen und sich \u201ediesem Unsinn\u201c in den Weg zu stellen. \u201eSie h\u00e4tten die M\u00f6glichkeiten, wenn Sie denn im Bundesrat nicht so feige w\u00e4ren, wie es derzeit der Fall ist.\u201c Auch frage er sich, wo die Initiativen der L\u00e4nder f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit blieben, etwa bei der Verm\u00f6gen- oder Erbschaftsteuer.<\/p>\n
Warnstreik unter anderem an den Schleusen<\/p>\n
Vom Warnstreik betroffen waren nach Gewerkschaftsangaben unter anderem die Schleusen an Alster und Bille, das Veterin\u00e4r- und Einfuhramt, der technische Bereich der Feuerwehr sowie der Hamburg Service als direkte Schnittstelle zwischen Verwaltung und B\u00fcrgern.<\/p>\n
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