Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, um den Druck auf Moskaus hochintensive Kriegswirtschaft zu erh\u00f6hen und, so hei\u00dft es, Zugest\u00e4ndnisse am Verhandlungstisch zu erzwingen.<\/p>\n
„W\u00e4hrend die Ukraine sich weiterhin mit au\u00dferordentlichem Mut auf dem Schlachtfeld verteidigt, verdoppelt der Kreml seine Kriegsverbrechen, indem er absichtlich H\u00e4user und zivile Infrastrukturen angreift“, so Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Freitagnachmittag.<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen klar und deutlich sein: Russland wird nur dann mit echter Absicht an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gedr\u00e4ngt wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht.“<\/p>\n
Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen<\/p>\n
Das Hauptelement des Pakets ist ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen, das darauf abzielt, Russlands Energieeinnahmen weiter zu schw\u00e4chen, und das laut von der Leyen „in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern nach einer Entscheidung“ auf G7-Ebene umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Das pauschale Verbot, das zuvor von Finnland und Schweden bef\u00fcrwortet wurde, w\u00fcrde es EU-Unternehmen verbieten, Schiffen, die russisches Roh\u00f6l transportieren, irgendeine Art von Dienstleistung anzubieten, z. B. Versicherung, Schifffahrt oder Hafenzugang.<\/p>\n
Bislang hat die EU solche Dienstleistungen erlaubt – allerdings nur f\u00fcr Tanker, die die seit Dezember 2022 geltende Preisobergrenze der G7-Staaten einhalten.<\/p>\n
Diese Obergrenze wurde k\u00fcrzlich<\/strong><\/a> auf 44,10 $ pro Barrel angepasst<\/strong><\/a>, um den Markttrends Rechnung zu tragen und die Schrauben der russischen Kriegswirtschaft anzuziehen.<\/p>\n Die EU, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Kanada, Japan und Australien schlie\u00dfen sich der dynamischen Preisobergrenze an, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten die urspr\u00fcngliche H\u00f6he von 60 US-Dollar pro Barrel beibehalten.<\/p>\n In der Praxis w\u00fcrde das Verbot bedeuten, dass die Preisobergrenze innerhalb der EU nicht mehr gilt, da es den Unternehmen verboten w\u00e4re, alle russischen Schiffe ohne Ausnahmegenehmigung zu beliefern, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcber oder unter der Preisgrenze verkaufen.<\/p>\n Finnland und Schweden hatten argumentiert, dass das Verbot die Materialkosten f\u00fcr den russischen Erd\u00f6lsektor erheblich in die H\u00f6he treiben w\u00fcrde, einfacher anzuwenden w\u00e4re und die Verbreitung gef\u00e4lschter Dokumente verhindern w\u00fcrde, die Moskau h\u00e4ufig zur Umgehung westlicher Beschr\u00e4nkungen einsetzt.<\/p>\n Es ist jedoch noch nicht klar, ob die anderen Mitgliedstaaten die Idee mittragen w\u00fcrden. Jede Entscheidung w\u00fcrde die Einstimmigkeit der 27 Hauptst\u00e4dte erfordern.<\/p>\n Die Beteiligung des Vereinigten K\u00f6nigreichs w\u00e4re von entscheidender Bedeutung: Das Land ist weltweit f\u00fchrend bei der so genannten Protection and Indemnity (P&I)-Versicherung auf See.<\/p>\n Ein \u00e4hnliches Verbot w\u00fcrde f\u00fcr die Wartung und Instandhaltung russischer Fl\u00fcssiggastanker (LNG) und Eisbrecher gelten, sagte von der Leyen. Die EU-L\u00e4nderhaben sich bereits darauf geeinigt<\/strong><\/a>, alle Importe von russischem LNG bis Ende dieses Jahres zu verbieten.<\/p>\n Weitere 42 Schiffe der Moskauer „Schattenflotte“, d. h. der maroden Schiffe, die zur Umgehung der Preisobergrenze der G7-Staaten eingesetzt werden, sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden, womit sich die Gesamtzahl auf 640 erh\u00f6ht.<\/p>\n Hartes Durchgreifen bei Umgehungen<\/p>\n Neben dem Energiesektor zielt das vorgeschlagene Paket auf 20 russische Regionalbanken sowie auf Unternehmen und Plattformen f\u00fcr den Handel mit Kryptow\u00e4hrungen ab, die der Kreml zur Umgehung von Sanktionen und zur Schaffung alternativer Zahlungssysteme eingesetzt hat.<\/p>\n Die EU w\u00fcrde au\u00dferdem die russischen Einfuhren von Metallen, Chemikalien und kritischen Mineralien im Wert von „etwa 570 Millionen Euro“ beschr\u00e4nken, so von der Leyen, und eine Quote f\u00fcr Ammoniak einf\u00fchren, das in D\u00fcngemitteln verwendet wird. Die Ausfuhr von Kautschuk, Traktoren und Cybersicherheitsdiensten w\u00fcrde ebenfalls blockiert werden.<\/p>\n Zum ersten Mal, so von der Leyen weiter, werde die EU das Anti-Umgehungs-Instrument ausl\u00f6sen, um den Verkauf von computergesteuerten Maschinen und Funkger\u00e4ten in L\u00e4nder zu verbieten, „in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese Produkte nach Russland reexportiert werden“.<\/p>\n Das Instrument ist seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2023 unangetastet geblieben, obwohl es offenbar Beweise f\u00fcr die Umgehung durch Russlands Nachbarn und politische Verb\u00fcndete, insbesondere China, gibt.<\/p>\n Br\u00fcssel ist bestrebt, das 20. Sanktionspaket zu verabschieden, wenn sich die Invasion am 24. Februar zum vierten Mal j\u00e4hrt.<\/p>\n Von der Leyen und Ant\u00f3nio Costa, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, werden an diesem Tag in die Ukraine reisen, um die weitere Unterst\u00fctzung der EU<\/a> zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n „Unsere Sanktionen wirken, und wir werden sie so lange anwenden, bis Russland ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine \u00fcber einen gerechten und dauerhaften Frieden aufnimmt“, sagte sie.<\/p>\n „Die Sicherheit, der Wohlstand und die freie Zukunft der Ukraine sind das Herzst\u00fcck unserer Union.“<\/p>\n USA erw\u00e4gen zus\u00e4tzlichen Druck<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung vom Freitag folgt auf zweit\u00e4gige trilaterale Gespr\u00e4che in Abu Dhabi zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern. Die diplomatischen Bem\u00fchungen haben die Hoffnung geweckt, dass der Krieg irgendwann im Jahr 2026 beendet sein k\u00f6nnte, auch wenn die Fortschritte sehr begrenzt sind.<\/p>\n Am Ende des Treffens in Abu Dhabi einigten sich die Ukraine und Russland auf den Austausch von 314 Kriegsgefangenen. In der Zwischenzeit beschlossen die USA und Russland ,<\/strong><\/a> zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren wieder einen hochrangigen milit\u00e4rischen Dialog aufzunehmen<\/strong><\/a>.<\/p>\n Die Gespr\u00e4che standen im Zeichen des Scheiterns eines von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vermittelten Waffenstillstands. Nur vier Tage, nachdem Trump die Waffenruhe ausgerufen hatte, beschoss Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine mit 450 Drohnen und 70 Raketen. Der st\u00e4ndige Beschuss hat die Ukrainer bei winterlichen Minusgraden in schmerzhafte Stromausf\u00e4lle gest\u00fcrzt.<\/p>\n US-Finanzminister Scott Bessent lie\u00df verlauten, dass angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen zus\u00e4tzliche Strafma\u00dfnahmen gegen Russland „in Erw\u00e4gung gezogen“ w\u00fcrden.<\/p>\n „Wir werden sehen, wie die Friedensgespr\u00e4che verlaufen“, sagte Bessent.<\/p>\n Washington hat die meiste Zeit des letzten Jahres damit verbracht, Sanktionen gegen Russland zu vermeiden, in der Hoffnung, eine schnelle Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen. Doch im Oktober beschloss das Wei\u00dfe Haus, die beiden gr\u00f6\u00dften russischen \u00d6lkonzerne Rosneft und Lukoil<\/strong> <\/a>ins Visier zu nehmen, nachdem es gemerkt hatte, dass die Forderungen von Pr\u00e4sident Wladimir Putin unver\u00e4ndert blieben.<\/p>\n Aufgrund der Dominanz des US-Dollars im Welthandel hatten die Sanktionen Washingtons eine extraterritoriale Wirkung und zwangen Moskau, sein Ural-Roh\u00f6l mit einem gr\u00f6\u00dferen Abschlag zu verkaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, um den Druck auf Moskaus hochintensive…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":776946,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4013],"tags":[331,332,158,13,14,15,4043,4044,850,307,12,317],"class_list":["post-776945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-russland","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-europaeische-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-russia","tag-russian-federation","tag-russische-foederation","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116024810252638834","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/776945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=776945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/776945\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/776946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=776945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=776945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=776945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}