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Um Einfluss auf die Europ\u00e4ische Kommission zu nehmen, kann es effektiver sein, auf die Strasse zu gehen, als Unterschriften zu sammeln. <\/p>\n
Afp Or Licensors <\/p>\n
Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einf\u00fchrung hat das Instrument der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die B\u00fcrger:innenbeteiligung kaum Wirkung entfaltet. Besonders deutlich wird dies im Vergleich mit den weitreichenden Mitwirkungsrechten in der Schweiz. Warum? Eine Analyse.\n<\/p>\n
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07. Februar 2026 – 06:00\n<\/p>\n
Wie die laufende Debatte \u00fcber die bilateralen Abkommen mit Br\u00fcssel zeigt, st\u00f6sst jeder Anschein von Einmischung der Europ\u00e4ischen Union (EU) in innerschweizerische Angelegenheiten \u2013 und insbesondere in die direkte Demokratie \u2013 auf Kritik. Doch Einfluss geht nicht nur von Br\u00fcssel aus.<\/p>\n
K\u00fcrzlich hatte eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) \u2013 ein Instrument zur Unterschriftensammlung f\u00fcr EU-Reformvorschl\u00e4ge \u2013 einen schweizerischen Aspekt. Die Initiative mit dem Namen \u00abHouseEurope!\u00bbExterner Link<\/a> forderte Anreize zur Renovation statt zum Abriss alter Geb\u00e4ude. Auch die Schweizer Spitzenuniversit\u00e4t ETH war involviert.<\/p>\n Nicht nur hat ein Professor aus deren Architektur-Departement die Kampagne mitlanciert; das Departement selbst ist mit einem Beitrag von 50\u2019000 Euro aufgef\u00fchrt. Auch eine Stiftung aus dem Kanton Zug hat gespendet.<\/p>\n Ausl\u00e4ndische Einmischung durch einen Nicht-EU-Staat? Nicht laut der ETH Z\u00fcrich \u2013 die 50\u2019000 Franken, so teilte sie Swissinfo mit, seien eine Sch\u00e4tzung f\u00fcr \u00abnicht-monet\u00e4re Unterst\u00fctzung\u00bb wie Forschungsbeitr\u00e4ge, keine Geldspende.<\/p>\n Die Initiative ist dennoch aufschlussreich: Trotz schweizerischer Unterst\u00fctzung erwies sie sich als lehrbuchm\u00e4ssige EBI \u2013 sie scheiterte. Bis zur Frist am 31. Januar wurden rund 83\u2019000 Unterschriften gesammelt; erforderlich ist eine Million.<\/p>\n Das Unterschriftenproblem<\/p>\n Damit ist sie in guter Gesellschaft: Seit der Einf\u00fchrung der EBI im Jahr 2012 haben nur 14 von 125 registrierten Initiativen die notwendige Schwelle erreicht, um \u00fcberhaupt einen Vorschlag auf den Tisch der Europ\u00e4ischen Kommission zu bringen.<\/p>\n Obwohl Bef\u00fcrworter:innen die EBI daher weiterhin als weltweit einziges transnationales Instrument direkter Demokratie beschreiben, geben selbst sie zu, dass sie hinter ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel zur\u00fcckgeblieben ist: das demokratische Defizit der EU zu schliessen \u2013 jene Kluft zwischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen in Br\u00fcssel und den B\u00fcrger:innen, die das Gef\u00fchl haben, ihre Stimme werde nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Schwierigkeit, die erforderliche Zahl an Unterschriften zu erreichen, ist eines der Symptome der begrenzten Wirksamkeit der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger:inneninitiative.<\/p>\n Ein Blick auf die Schweiz hilft, dies einzuordnen. In der Schweiz \u2013 die zugegebenermassen eine lange Tradition direkter Demokratie hat \u2013 sammeln Initiant:innen routinem\u00e4ssig die 100\u2019000 Unterschriften, die f\u00fcr eine Verfassungsabstimmung n\u00f6tig sind.<\/p>\n Die EBI-Schwelle liegt bei einer Million, also zehnmal h\u00f6her \u2013 doch die Bev\u00f6lkerung der EU ist 55-mal gr\u00f6sser. Und dennoch kommen die meisten EBIs nie auch nur ann\u00e4hernd ans Ziel; viele verpuffen mit ein paar tausend Unterschriften. Ein Grund daf\u00fcr liegt auf der Hand: die transnationale Natur des Instruments.<\/p>\n Es ist weder einfach noch billig, eine Kampagne \u00fcber mehrere Sprachen und L\u00e4nder hinweg durchzuf\u00fchren. Unterschriftenschwellen m\u00fcssen zudem in mindestens sieben EU-Staaten erreicht werden.<\/p>\n Auch die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit ist in einem kontinentweiten Setting schwierig, wo Medien weitgehend national bleiben und EU-Themen selten die Schlagzeilen dominieren.<\/p>\n Politische Parteien und private Firmen, die f\u00fcr die Unterschriftensammlung in der Schweiz wichtig sind, sind auf EU-Ebene weniger engagiert, sodass Kampagnen st\u00e4rker auf NGOs und private Spender:innen angewiesen sind.<\/p>\n Einen \u00dcberblick \u00fcber die Funktionsweise von Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz erhalten Sie in unserem folgenden Erkl\u00e4rvideo:<\/strong><\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Schweizer Demokratie\n <\/p>\n Wie funktioniert das System der direkten Demokratie in der Schweiz? <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 03. M\u00e4rz 2025 <\/p>\n Viele w\u00fcnschen sich Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Doch was hat es mit Volksinitiative und Referendum tats\u00e4chlich auf sich? <\/p>\n <\/p>\n Mehr Wie funktioniert das System der direkten Demokratie in der Schweiz? Keine verbindliche Wirkung<\/p>\n Doch selbst abgesehen von praktischen Fragen ist die EBI schlicht ein schwaches Instrument von ihrem Konzept her. Schweizer Initiativen und Referenden beinhalten Abstimmungen \u00fcber konkrete, rechtlich verbindliche Texte. EBIs, sagt Daniel Moeckli von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, seien \u00abAgenda\u00bb-Initiativen \u2013 sie tragen mehr Gewicht als eine Petition, aber weit weniger als eine Volksinitiative.<\/p>\n Selbst wenn eine EBI eine Million Unterschriften erreicht, ist die Europ\u00e4ische Kommission nur verpflichtet, das Thema zu pr\u00fcfen \u2013 sie muss aber nicht darauf reagieren. Ganz zu schweigen davon, dass es keine Volksabstimmung gibt.<\/p>\n Der eigenen Ermessensfreiheit \u00fcberlassen, kann die Kommission die Vorschl\u00e4ge einfach ignorieren oder sie nur dort umsetzen, wo sie es f\u00fcr angebracht h\u00e4lt. Auf ihrer Website bezeichnet sie EBIs, welche die Unterschriftenschwelle erreichen, als \u00aberfolgreich\u00bb, doch das ist ziemlich optimistisch \u2013 in Wirklichkeit haben nur wenige zu echten Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt.<\/p>\n Die allererste erfolgreiche Initiative, \u00abRight2Water\u00bb, f\u00fchrte zu Teilrevisionen der Wasserqualit\u00e4tsregeln in der EU. Doch f\u00fcr die meisten anderen, darunter ein vorgeschlagenes Verbot von Tierversuchen, fand die Kommission Gr\u00fcnde, nichts zu unternehmen.<\/p>\n Auch in der Schweiz kann die Umsetzung von Initiativen Debatten ausl\u00f6sen. Doch hier ist die letzte Instanz das Parlament, das den W\u00e4hler:innen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist. In der EU ist es die Kommission \u2013 ein nichtgew\u00e4hltes Gremium, dem bereits vorgeworfen wird, das \u00abdemokratische Defizit\u00bb zu verk\u00f6rpern, das die EBI eigentlich beheben sollte.<\/p>\n Kritiker:innen warnen, die Skepsis werde zunehmen, wenn Initiativen keine Ergebnisse liefern. Wie die EU-Ombudsfrau Emily O\u2019Reilly es formulierteExterner Link<\/a>: \u00abWenn eine erfolgreiche Initiative nie zu einem Vorschlag f\u00fcr neue EU-Regeln f\u00fchrt [\u2026], werden die Menschen aufh\u00f6ren, an den Prozess zu glauben \u2013 nicht nur an die EBI, sondern m\u00f6glicherweise an die Demokratie selbst.\u00bb<\/p>\n Die EBI als begrenztes Instrument akzeptieren<\/p>\n Sich dieser Kritik bewusst, ist die EU nicht v\u00f6llig unt\u00e4tig geblieben. Rechtliche Schritte von frustrierten Initiant:innen haben die Kommission dazu veranlasst, eine grossz\u00fcgigere Haltung zur Zul\u00e4ssigkeit von Initiativen einzunehmen.<\/p>\n Ein weiterer h\u00e4ngiger Fall im Zusammenhang mit der Tierschutz-EBI \u00abEnd the Cage Age\u00bbExterner Link<\/a> k\u00f6nnte kl\u00e4ren, wie weit die Kommission verpflichtet ist, auf erfolgreiche EBIs zu reagieren.<\/p>\n Br\u00fcssel hat auch die technische und digitale Infrastruktur zur Registrierung von Unterschriften und Finanzierungsquellen verbessert, was Initiant:innen das Leben leichter macht. Doch viele erwarten nicht mehr, dass sich EBIs zu harten Instrumenten f\u00fcr die Einreichung oder Ablehnung von Gesetzen durch Volksabstimmungen entwickeln.<\/p>\n Stattdessen argumentieren einige, dass die Zukunft der EBI in der Agendasetzung liegt. Alberto Alemanno von der Wirtschaftshochschule HEC Paris hat geschrieben, dass die EBI, w\u00e4hrend die Zivilgesellschaft in Teilen Europas unter Druck ger\u00e4t, zumindest eine \u00abgarantierte Plattform\u00bb f\u00fcr transnationales Engagement bietet.<\/p>\n In dieser Hinsicht k\u00f6nne selbst eine gescheiterte Idee als Erfolg verbuchen, wenn sie eine grenz\u00fcberschreitende Debatte ausl\u00f6st, meint er. Andere sehen die EBI als nur ein Element innerhalb einer breiteren \u2013 und untersch\u00e4tzten \u2013 europ\u00e4ischen Landschaft direkter Demokratie.<\/p>\n Laut Moeckli wurden zwischen 1990 und 2020 in den L\u00e4ndern des Europarats rund 6874 Initiativen verschiedener Art lanciert; etwa zwei Drittel davon waren \u00abAgenda\u00bb-Initiativen.<\/p>\n Hier habe die EBI als Katalysator gewirkt, sagt Moeckli, indem sie mehrere \u00e4hnliche Instrumente auf nationaler Ebene angestossen habe, insbesondere in Nordeuropa. Selbst in der Schweiz fordern einige ein solches Instrument \u2013 die so genannte \u00abVolksmotion\u00bbExterner Link<\/a>.<\/p>\n Basiseuphorie, begrenzte Wirkung: In Italien st\u00f6sst die direkte Demokratie auf \u00e4hnliche Hindernisse wie die EBI:<\/strong><\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Digitale Demokratie\n <\/p>\n E-Collecting: Eine Vitaminspritze f\u00fcr Italiens Demokratie <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 30. Juli 2025 <\/p>\n In den letzten vier Jahren wurden in Italien \u00fcber hundert nationale Volksinitiativen und Gesetzesreferenden lanciert. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr: E-Collecting. <\/p>\n![\"Schweizer](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/How-Switzerlands-political-system-of-Direct-Democracy-works.jpg\")
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