Die EU soll mit einem Label \u201eMade in Europe\u201c eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen einf\u00fchren. Dies fordert der franz\u00f6sische EU-Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 \u2013 mit beachtlichem Erfolg. Mehr als 1.100 europ\u00e4ische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf S\u00e9journ\u00e9s unterschrieben, der in europ\u00e4ischen Zeitungen ver\u00f6ffentlicht wurde. <\/p>\n
Sogar die Gewerkschaften machen mit. \u201eWir unterst\u00fctzen das mit allen Kr\u00e4ften\u201c, sagte Esther Lynch, Generalsekret\u00e4rin des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbunds, dem Tageblatt. Bei dem geplanten Label gehe es nicht nur um die Herkunft, sondern auch um europ\u00e4ische Werte. \u201eWenn Made in Europe auch gute Jobs meint, sind wir dabei\u201c, so Lynch. <\/p>\n
Die Idee ist simpel: Wo immer \u00f6ffentliche Gelder eingesetzt werden, sollen sie zur Produktion und zu hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen in Europa beitragen. Staatliche Auftr\u00e4ge aus EU-L\u00e4ndern sollen also k\u00fcnftig nicht mehr an Firmen in den USA oder China gehen, sondern die heimische Wirtschaft st\u00e4rken. <\/p>\n
Angesichts der globalen Handelskriege bleibe den Europ\u00e4ern gar nichts anderes \u00fcbrig, meint S\u00e9journ\u00e9. Ohne eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz werde sich nicht das Ziel erreichen lassen, die EU unabh\u00e4ngiger von den USA und China zu machen. \u201eDa die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr\u201c, hei\u00dft es in seinem Appell. <\/p>\n
Es geht um mehr als zwei Billionen Euro im Jahr oder 14 Prozent der europ\u00e4ischen Wirtschaftsleistung: So viel macht das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in der EU aus. Es geht aber auch um strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie die Verteidigung, die Energie oder die Informationstechnologie, wo die EU immer noch von den USA abh\u00e4ngt. <\/p>\n
Anstatt wie bisher Hightech, Fl\u00fcssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die \u00f6ffentliche Hand in europ\u00e4ische Alternativen investieren, fordert S\u00e9journ\u00e9. Mit Protektionismus \u00e0 la fran\u00e7aise habe das nichts zu tun, beteuert der Franzose. Vielmehr gehe es um einen \u201eAkt der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. <\/p>\n
\n Polen und Balten wollen weiterhin US-Waffen <\/p>\n
Der Vorsto\u00df kommt wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit der schwindenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas besch\u00e4ftigen wollen. Man brauche neue \u201eRegeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas erm\u00f6glichen\u201c, schrieb EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa in der Einladung. <\/p>\n
Doch das sehen nicht alle so. Kurz vor dem Gipfeltreffen am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen in Belgien gibt es in manchen EU-L\u00e4ndern erhebliche Vorbehalte gegen eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz. Auf \u201eAmerica first\u201c trotzig mit \u201eEurope first\u201c zu antworten, greife zu kurz, da dies die Verteidigung gef\u00e4hrden k\u00f6nne, hei\u00dft ein Argument. <\/p>\n
So wollen Polen, Balten und einige andere EU-Mitglieder nicht auf die M\u00f6glichkeit verzichten, Auftr\u00e4ge an US-Unternehmen zu vergeben, um sich dort zum Beispiel mit Waffen f\u00fcr die Ukraine einzudecken. Bei der NATO gibt es daf\u00fcr sogar ein eigenes Programm namens PURL: die Europ\u00e4er zahlen, die Amerikaner kassieren \u2013 und produzieren. <\/p>\n
Vor allem Frankreich ist das ein Dorn im Auge. Die franz\u00f6sische Regierung, der S\u00e9journ\u00e9 noch bis 2024 angeh\u00f6rt hat, versucht denn auch, wenigstens bei den neuen, milliardenschweren R\u00fcstungsprogrammen in der EU eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz einzuf\u00fchren. Dabei st\u00f6\u00dft Paris jedoch auf erhebliche Gegenwehr, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. <\/p>\n
Wegen des Widerstands gegen eine \u201eEurope First\u201c-Klausel seien sogar die Verhandlungen der 27 Mitgliedstaaten \u00fcber das neue, 90 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm f\u00fcr die Ukraine zusammengebrochen, schreibt das Insider-Portal \u201eEuractiv\u201c. Unter anderen steht offenbar auch Deutschland auf der Bremse. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU soll mit einem Label \u201eMade in Europe\u201c eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":778965,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[76833,32840,331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":["post-778964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-brssel","tag-europische-union","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116029313243470229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/778964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=778964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/778964\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/778965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=778964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=778964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=778964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}