{"id":77984,"date":"2025-05-02T08:06:11","date_gmt":"2025-05-02T08:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/77984\/"},"modified":"2025-05-02T08:06:11","modified_gmt":"2025-05-02T08:06:11","slug":"polen-warnt-bald-innenminister-dobrindt-vor-verschaerften-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/77984\/","title":{"rendered":"Polen warnt Bald-Innenminister Dobrindt vor versch\u00e4rften Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

Die polnische Botschaft in Berlin hat sich kritisch zu der Versch\u00e4rfung der deutschen Grenzkontrollen ge\u00e4u\u00dfert, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz und dem designierten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt<\/strong><\/a> angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

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\u201eDie jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem f\u00fcr den t\u00e4glichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes\u201c, sagte der Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der Botschaft, Jan Tombinski<\/strong>, dem Magazin \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n

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Wir w\u00fcnschen daher nicht, dass es zu einer Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen kommt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jan Tombinski, Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der Botschaft Polens<\/strong><\/p>\n

Er bezog sich auf bereits geltende Ma\u00dfnahmen der alten Ampel-Regierung, welche f\u00fcr teils stundenlange Staus auf Stra\u00dfen von Polen nach Deutschland<\/strong> gesorgt haben. \u201eWir w\u00fcnschen daher nicht, dass es zu einer Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen kommt.\u201c<\/p>\n

Tombinski, der noch nicht offiziell als Botschafter ernannt ist, aber faktisch als solcher fungiert, f\u00fcgte hinzu: \u201eWir stehen nat\u00fcrlich zu unserer Verpflichtung, die europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze \u2013 vor allem zu Russland und Belarus \u2013 zu sch\u00fctzen, erwarten aber gleichzeitig, dass die Freiz\u00fcgigkeit im europ\u00e4ischen Schengenraum erhalten bleibt<\/strong>.\u201c<\/p>\n

Gefragt, ob Polen Zur\u00fcckweisungen von Migranten akzeptieren w\u00fcrde, erkl\u00e4rte er, dass Polen zu seinen \u201eVerpflichtungen im\u00a0Rahmen der EU-Gesetzgebung\u201c stehe, auch zu denen entsprechend dem neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS).<\/strong><\/p>\n

Dobrindt verspricht \u201esofort Entscheidungen\u201c <\/p>\n

Merz hatte angek\u00fcndigt, die versch\u00e4rften Kontrollen \u201evom ersten Tag\u201c der Kanzlerschaft an durchzuf\u00fchren zu wollen. Sein k\u00fcnftig zust\u00e4ndiger Ressortchef Dobrindt sagte der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eEs wird sofort Entscheidungen geben.\u201c<\/p>\n

Ziel sei es, auch europ\u00e4isch mehr zu erreichen. \u201eIch f\u00fchre dazu bereits Gespr\u00e4che mit europ\u00e4ischen Partnern\u201c, berichtete der bisherige CSU-Landesgruppenchef.<\/p>\n

Polizeigewerkschaft: Intensive Grenzkontrollen derzeit nicht m\u00f6glich <\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Pl\u00e4ne der k\u00fcnftigen schwarz-roten Bundesregierung f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Migrationspolitik kritisch. \u201eFl\u00e4chendeckende Kontrollen und Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit f\u00fcr nicht realistisch umsetzbar\u201c, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (Freitag).<\/p>\n

Eine effektive Kontrolle an der gesamten Grenze setze erhebliche personelle Ressourcen voraus. Daf\u00fcr brauche die Polizei dauerhaft mehr Geld und Personal. Es gehe um mindestens 20.000 zus\u00e4tzliche Stellen. \u201eDer Gro\u00dfteil davon w\u00e4re auch wegen der Grenzsicherung bei der Bundespolizei n\u00f6tig.\u201c Dar\u00fcber hinaus sei fraglich, wie Zur\u00fcckweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europ\u00e4ischem Recht umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Das Bild von der sogenannten Ausl\u00e4ndergewalt ist sehr einseitig<\/p>\n<\/blockquote>\n

GdP-Chef Jochen Kopelke<\/p>\n

Mit Blick auf die innere Sicherheit warnte Kopelke davor, die Diskussion auf Migranten zu verk\u00fcrzen. \u201eIn sozial schwierigen Verh\u00e4ltnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalit\u00e4t von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil gr\u00f6\u00dfer.\u201c Die AfD nutze dies f\u00fcr Propagandazwecke, \u201eaber das Bild von der sogenannten Ausl\u00e4ndergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig\u201c.<\/p>\n

Frei will mehr Polizisten an die Grenzen schicken <\/p>\n

Merz plant f\u00fcr kommende Woche seinem Antrittsbesuch bei Polens Pr\u00e4sident Donald Tusk in Warschau.<\/strong> In Polen gilt das Thema als besonders sensibel, da am 18. Mai Pr\u00e4sidentschaftswahlen anstehen.\u00a0<\/p>\n

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU)<\/strong><\/a> k\u00fcndigte im \u201eSpiegel\u201c an, dass zus\u00e4tzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt werden. Das sei ein wesentlicher Punkt. \u201eEr wirkt kurzfristig.\u201c<\/p>\n

Mehr zum Thema Migration Massenhafter Fahrraddiebstahl F\u00fchrt endlich Grenzkontrollen gegen die Kriminellen ein! <\/a>Fastenbrechen mit der FP\u00d6 So werben \u00d6sterreichs Rechte pl\u00f6tzlich um Muslime <\/a>Fl\u00fcchtlingspolitik Jeder Zweite f\u00e4nde Auswahl Gefl\u00fcchteter im Ausland besser <\/a><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag haben CDU\/CSU und SPD vereinbart: \u201eWir werden in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.\u201c Zwischen Union und SPD ungekl\u00e4rt ist aber, ob \u201ein Abstimmung\u201c bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.<\/p>\n

Ferner sagte Frei, die neue Bundesregierung werde sich daf\u00fcr einsetzen, dass \u201ewir gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern Asylverfahren auch au\u00dferhalb der EU<\/strong> abwickeln k\u00f6nnen, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittl\u00e4nder eingestuft sind\u201c. (dpa, AFP, KNA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die polnische Botschaft in Berlin hat sich kritisch zu der Versch\u00e4rfung der deutschen Grenzkontrollen ge\u00e4u\u00dfert, wie sie von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77985,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16302,331,332,20,916,31,3364,29,548,775,30,13,382,14,15,3917,121,307,12,184],"class_list":{"0":"post-77984","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afrika","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-alexander-dobrindt","12":"tag-belarus","13":"tag-cdu","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-eu","17":"tag-friedrich-merz","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-migration","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-polen","24":"tag-polizei","25":"tag-russland","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114437212357982823","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77984"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77984\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}