{"id":781402,"date":"2026-02-08T11:52:13","date_gmt":"2026-02-08T11:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/781402\/"},"modified":"2026-02-08T11:52:13","modified_gmt":"2026-02-08T11:52:13","slug":"die-agrarlobby-wird-den-eu-beitritt-der-ukraine-verhindern-herfried-muenkler-kritisiert-bauern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/781402\/","title":{"rendered":"„Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern“ – Herfried M\u00fcnkler kritisiert Bauern"},"content":{"rendered":"

Einzelinteressen l\u00e4hmen Br\u00fcssel“Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern“\"Landwirte-demonstrieren-mit-Traktoren-in-der-Innenstadt-und-machen-so-auf-die-anhaltend-niedrigen-Milchpreise-aufmerksam-Steigende-Kosten-fuer-Energie-Futter-und-Betriebsmittel-setzen-viele-landwirtschaftliche-Betriebe-zunehmend-unter-Druck\"\/„Man k\u00f6nnte blockierende Traktoren auch mit dem Bergepanzer zur Seite r\u00e4umen“, sagt M\u00fcnkler. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Daf\u00fcr m\u00fcsse zun\u00e4chst Schluss sein mit dem Nachgeben gegen\u00fcber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried M\u00fcnkler. Das Europaparlament – und speziell die EVP – sollten ihr Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcberdenken.<\/p>\n

ntv.de: Herr M\u00fcnkler, beim Zoll-Deal lie\u00df sich die EU im letzten Sommer noch von Donald Trump \u00fcber den Tisch ziehen. Als der US-Pr\u00e4sident sich Gr\u00f6nland einverleiben wollte, wurde ihm aber die rote Karte gezeigt – mit Erfolg. Kann Europa mit genug Mut vieles erreichen?<\/b><\/p>\n

Herfried M\u00fcnkler: Mut ist nur eine der Fragen, die sich stellen. Beim Zollabkommen stand EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unter zeitlichem Druck. Sie wusste, dass das geschlossene Europa drohte, sich aufzul\u00f6sen. Es gab einzelne Staaten und sogar einzelne Unternehmen – auch aus Deutschland – die mit Trump allein Sonderkonditionen verhandeln wollten. Von der Leyen konnte gar nicht die europ\u00e4ischen Gegenma\u00dfnahmen ins Spiel bringen, sondern musste so schnell wie m\u00f6glich unterschreiben, weil klar war: Das window of opportunity schlie\u00dft sich.<\/p>\n

Und die Lage bei Trumps Gr\u00f6nland-Forderungen war eine andere?<\/b><\/p>\n

Ja, denn da hat nicht die gesamte EU agiert, sondern eine Koalition der Willigen. Einige gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder haben geschlossen agiert und sind mutig vorangeschritten. Sie h\u00e4tten auch sagen k\u00f6nnen: Wir ver\u00e4rgern den ressentimentgeladenen Trump lieber nicht, denn irgendwann wird er es uns heimzahlen. Trump hat die Erpressung dann auch versucht mit den Z\u00f6llen, die er angek\u00fcndigt und wieder zur\u00fcckgenommen hat. Doch die Koalition der Willigen ist den D\u00e4nen zur Seite gesprungen. Das war ein wichtiger Schritt, der gezeigt hat: Das geschlossene Agieren f\u00fcr Europa bringt bessere Ergebnisse als der Versuch, Trump Honig um den Bart zu schmieren. <\/p>\n

\"512628122\"\/Herfried\u2009M\u00fcnkler\u2009ist\u2009einer\u2009der\u2009renommiertesten\u2009Politologen\u2009Deutschlands. Er lehrte\u2009jahrzehntelang\u2009an\u2009der\u2009Humboldt-Universit\u00e4t\u2009Berlin.\u2009In seinen mehr als 30 B\u00fcchern hat er viele geopolitische Entwicklungen vorausgesagt. In seinem Buch „Macht im Umbruch“ schreibt er \u00fcber Deutschlands neue Rolle in Europa. (Foto: picture alliance \/ SZ Photo)<\/p>\n

Zeigt die Koalition der Willigen den Weg in die Zukunft \u2013 hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, an dem nicht jeder in gleicher Weise teilhaben kann?<\/b><\/p>\n

Ich w\u00fcrde noch einen Schritt weitergehen. Dieses sogenannte Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ein Euphemismus, der nahelegt: Die einen kommen fr\u00fcher an und die anderen sp\u00e4ter. Es wird aber auf etwas anderes hinauslaufen. Wenn die Europ\u00e4er ein Akteur in der internationalen Politik sein wollen, brauchen sie ein Europa der zwei oder drei Regionen. Der Kern besteht dann aus vier oder f\u00fcnf L\u00e4ndern – Frankreich, Deutschland, Polen f\u00fcr Ostmitteleuropa und Italien f\u00fcr die S\u00fcdeurop\u00e4er, vielleicht noch Spanien dazu. Die anderen L\u00e4nder entscheiden f\u00fcr sich, ob sie mit den Vieren oder F\u00fcnfen enger zusammenarbeiten wollen.<\/p>\n

Das klingt nach einem Europa, das ganz anders aufgebaut ist \u2013 kann dieser Wandel \u00fcberhaupt noch in der EU stattfinden?<\/b><\/p>\n

Die EU muss vom Prinzip der Einstimmigkeit wegkommen, weil das auf ein Vetorecht einzelner Akteure wie Ungarn hinausl\u00e4uft. Der Witz ist: Das Einstimmigkeitsprinzip ist in der EU nur durch eine einstimmige Entscheidung abschaffbar. Es gibt aber die M\u00f6glichkeit, Ungarn im Rat der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs das Stimmrecht zu entziehen. Dass sie noch nicht genutzt wurde, ist ein Fehler. Jetzt kann sich Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban f\u00fcr das Drau\u00dfenbleiben bei einer Tasse Kaffee w\u00e4hrend der Abstimmung im Rat die Milliardenbetr\u00e4ge der EU wieder zur\u00fcckholen, die ihm gesperrt worden sind. <\/p>\n

Und wenn Orban sein Stimmrecht im Rat weiter beh\u00e4lt?<\/b><\/p>\n

Die Koalition der Willigen zeigt, wie Schritt f\u00fcr Schritt eine neue Hierarchisierung in der EU entsteht, ohne dass es einer Vertrags\u00e4nderung bedarf. Gelegentlich wird vorgeschlagen, die EU aufzul\u00f6sen und neu zu gr\u00fcnden. Das wird man nicht hinkriegen. Das w\u00fcrden unendlich lange Verhandlungen sein, in denen jedes Land unter dem Druck steht, seine Interessen einzubringen. Dann werden die Bauern mit ihrer Interessenvertretung wieder als erste auf der Schwelle stehen.<\/p>\n

Die EU-Politik wird also von Lobbygruppen bestimmt?<\/b><\/p>\n

Das sah man zuletzt bei der Abstimmung im Europaparlament zur Frage, ob das Mercosur-Abkommen nochmal rechtlich \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Dabei hat sich eine unheilige Koalition aus Umweltsch\u00fctzern, Parteien und Interessengruppen gefunden. Die Gr\u00fcnen werden bei der kommenden Bundestagswahl daf\u00fcr abgestraft, weil sie der Klientel, die noch fest zu ihnen stand, damit in einer d\u00fcmmlichen Weise auf die F\u00fc\u00dfe getreten sind. Es gab aber auch eine gro\u00dfe Gruppe aus der EVP-Fraktion, die gegen die Umsetzung des Mercosur-Abkommens gestimmt hat. Manfred Weber muss als EVP-Fraktionschef mehr Disziplin durchsetzen, damit das Gesamtprojekt Europa im Auge bleibt und nicht Spezialinteressen von kleinen Gruppierungen, die gro\u00dfe Traktoren haben.<\/p>\n

Weber hat bei aller berechtigten Kritik einen undankbaren Job, weil die EVP eine konservative Sammelfraktion f\u00fcr viele verschiedene Parteien ist, darunter auch Bauernparteien. F\u00fcr Mehrheiten paktiert Weber deshalb gern mit den Fratelli d\u2019Italia, der Partei der rechtspopulistischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. Ist das strategisch klug?<\/b><\/p>\n

Das Paktieren mit Meloni ist wahrscheinlich eine Voraussetzung daf\u00fcr, die Koalition der Willigen auf europ\u00e4ischer Ebene zusammenzuhalten. Meloni agiert im europ\u00e4ischen Rahmen verst\u00e4ndnisvoll und vern\u00fcnftig. Das Mercosur-Abkommen konnte nur durch ihr Abnicken \u00fcberhaupt unterzeichnet werden. Als eine Rechtspopulistin ist sie eigentlich nur in der italienischen Innenpolitik sichtbar. Das ist ein spezielles Problem. Dar\u00fcber muss man nachdenken.<\/p>\n

Nur nachdenken oder auch handeln?<\/b><\/p>\n

Den Italienern hinterher zu laufen und sie zu bevormunden, macht wenig Sinn, weil man dann in Rom eine bockige Regierung hat, die sich in anderen Fragen daf\u00fcr revanchiert. Bislang gibt es in der EU unter Meloni, Merz und von der Leyen eher die stillschweigende \u00dcbereinkunft: Liebe Giorgia, wenn du es in deiner Innenpolitik nicht zu schlimm treibst, dann werden wir das nicht weiter monieren. Aber bitte sorge daf\u00fcr, dass wir als Gesamteuropa einen vern\u00fcnftigen, selbstbewussten Kurs fahren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Von der Leyen steuert die EU seit Jahren durch Krisen. Inzwischen soll sie sich daf\u00fcr sogar bei Trump Respekt verschafft haben. Trump soll sie die „harte Ursula“ nennen. Kann die EU froh sein \u00fcber von der Leyen an der Spitze der Kommission?<\/b><\/p>\n

Von der Leyen ist die politischste Kommissionspr\u00e4sidentin, die Br\u00fcssel jemals gehabt hat. Sie strapaziert ihre Kompetenzen bis zum Quietschen mit Blick auf das operative Gesch\u00e4ft. Sie hat viel getan f\u00fcr die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung der Ukraine. Aber sie hat nur einen begrenzten Spielraum, weil sie nicht wirklich gew\u00e4hlt ist. Die Personalie wird unter den Mitgliedstaaten ausgeknobelt. Von der Leyen hat Manfred Weber ausgestochen, der auch Kommissionspr\u00e4sident werden wollte. Im Gegensatz zu von der Leyen spricht er nicht flie\u00dfend Franz\u00f6sisch. Damals hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gefordert, ein Kommissionspr\u00e4sident m\u00fcsse anst\u00e4ndig franz\u00f6sisch sprechen.<\/p>\n

Von der Leyen kann aber mehr als nur Franz\u00f6sisch?<\/b><\/p>\n

Sie ist eine erfahrene und geschickte Politikerin. Ich habe sie ein paar Mal in kleineren Gespr\u00e4chsrunden sowohl in ihrer Zeit als Familienministerin als auch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin erlebt. Sie ist eine Frau, die sieht, was genau wie schnell entschieden werden muss. Mit Blick auf die eingeschr\u00e4nkte Kompetenz ihres Amtes, in das sie nicht direkt gew\u00e4hlt wird, hat sie das Beste herausgeholt. Und ihr Fall zeigt: Wenn Trump h\u00e4ufiger Leuten aus Europa begegnet, die vor ihm keine Demuts\u00fcbungen ablegen, dann hat er auch Respekt vor ihnen. Insofern ist es gut, wenn er sie die harte Ursula nennt. Noch besser w\u00e4re es allerdings, wenn er das auch nicht nur mal so als Floskel sagt, sondern begreift, mit wem er es zu tun hat.<\/p>\n

Merz und von der Leyen sind als CDU-Politiker Mitglieder der EVP-Fraktion – der wiederum Weber als CSU-Politiker vorsitzt. Insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs in Europa sind Mitglieder von Parteien in der EVP. Hat diese m\u00e4chtige Fraktion eine Chance, die europ\u00e4ische Integration voranzutreiben? <\/b><\/p>\n

Es g\u00e4be eine Chance, wenn alle Parteien in der EVP-Fraktion so europafreundlich wie CDU und CSU. Aber die EVP ist auch in dieser Hinsicht ein Gemischtwarenladen. Die Fraktion hat sich dick gemacht, indem sie immer mehr Parteien integriert hat. Bis vor ein paar Jahren geh\u00f6rte auch Orbans Partei Fidesz der EVP an. Insbesondere die CSU hat lange mit Orban gekuschelt. Das ist ein S\u00fcndenfall, \u00fcber den Weber nicht mehr sprechen m\u00f6chte. Die EVP wird sich \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob es nicht besser ist, kleiner und handlungsf\u00e4higer zu sein als gro\u00df und fett und tr\u00e4ge. <\/p>\n

Weber muss die Fraktion also v\u00f6llig neu aufstellen?<\/b><\/p>\n

Weber hat ein Problem, weil er im Unterschied zu Fraktionsvorsitzenden auf nationaler Ebene keine Druckmittel hat. Auf nationaler Ebene kann den Abgeordneten damit gedroht werden, sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufzustellen. Weber hat aber keinen Einfluss auf die Parteien in den Mitgliedstaaten. Die stellen die Listen nach ihrem eigenen Gusto auf. Da seine M\u00f6glichkeiten, sich durchzusetzen, gering sind, ist er im Grunde der Fr\u00fchst\u00fccksdirektor der Fraktion.<\/p>\n

Auch bei den Verhandlungen \u00fcber den kommenden mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt zeigt sich die EVP nicht gerade zukunftsgewandt. Die EU-Kommission hatte angeregt, mit Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit neue Schwerpunkte zu setzen. Die EVP and andere Parteien im Europaparlament beharren jedoch auf die alten S\u00e4ulen der Agrar- und Regionalf\u00f6rderung. Verpasst das Europaparlament so die Zukunftschancen?<\/b><\/p>\n

Das gesamte Europaparlament ist eine Ansammlung von Interessenvertretern. Es begreift sich selbst jedes Mal, wenn die Kommission vorangeht, als Bremser. Und in der Verteidigung dieses \u00fcberdimensionierten Haushaltsanteils f\u00fcr die Agrarwirtschaft tut es sich besonders unr\u00fchmlich hervor. Die Agrarf\u00f6rderung ist ein Nachrang aus der Entstehungsphase der EU, vor Jahrzehnten, als sie noch Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft hie\u00df. Damals sagte man unter anderen geo\u00f6konomischen Bedingungen: Wir wollen etwas f\u00fcr die Landwirtschaft tun, denn so w\u00e4chst Europa enger zusammen. In den 60er Jahren verlor dann die Stahl- und der Kohlef\u00f6rderung ihre zentrale Rolle und die Landwirtschaft hat sich immer weiter ausgebreitet.<\/p>\n

Und heute ist die Agrarlobby ein Problem?<\/b><\/p>\n

Sie ist der Blutsauger Europas. Jetzt zieht man diese Agrarf\u00f6rderung wie eine Eisenkugel mit Kette am Bein hinter sich her. Auf Dauer kann der Anteil des Agrarfonds am Gesamthaushalt der EU in dieser geopolitischen Situation nicht so hoch bleiben. Das Mercosur-Abkommen hatte das Problem, dass die Bauern die Konkurrenz aus Brasilien und Argentinien f\u00fcrchten. Auch die Frage des Beitritts der Ukraine zur EU wird wahrscheinlich negativ beschieden werden, weil die Franzosen und die Polen keine Lust haben, ihre Anteile am europ\u00e4ischen Agrarfonds mit dem gro\u00dfen Agrarland Ukraine zu teilen. <\/p>\n

Die Agrarlobby kann also den EU-Beitritt der Ukraine verhindern?<\/b><\/p>\n

Sie kann ihn nicht nur verhindern, sie wird ihn verhindern. Denn es geht um Fragen, die man nicht mit Kompromissen beantworten kann, indem man noch mehr Geld einsetzt. Wir k\u00f6nnen nicht sagen: Die Ukraine kostet uns sowieso Geld und dann legen wir das nochmal obendrauf. Das w\u00e4re der Weg in eine Schuldenunion, in der es um gewaltige Schulden gehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Dann bleibt als letzter Ausweg eine Reform?<\/b><\/p>\n

Interessant werden in diesem Jahrzehnt die Reformen von zwei Bereichen, des Sozialstaats und des Agrarbereichs. Handlungsf\u00e4hig werden die Europ\u00e4er nur bleiben, wenn sie reformf\u00e4hig sind. Ich f\u00fchre die beiden Bereiche nebeneinander, denn die Sozialstaatsfrage ber\u00fchrt eher die Sozialdemokraten, die Agrarfrage ber\u00fchrt eher die Christdemokraten. In einer strategischen Verkn\u00fcpfung beider Bereiche m\u00fcsste es eigentlich m\u00f6glich sein, einen Kompromiss zu finden. <\/p>\n

Knapp 240 Milliarden Euro aus dem n\u00e4chsten EU-Haushalt wurden bereits zugesagt f\u00fcr Agrarf\u00f6rderung und l\u00e4ndliche Entwicklung. Ist das schon zu viel?<\/b><\/p>\n

Generell kann man sagen: Es ist nicht mehr genug Geld da. Aber man wollte sich die Demonstrationen mit Traktoren, das Abladen von Mist und die Blockaden der Autobahn nicht leisten. Man traute sich jedoch auch nicht, energisch dagegen vorzugehen – indem man etwa Fahrzeuge, die quergestellt werden, beschlagnahmt. Nach solchen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden sich die Bauern \u00fcberlegen, ob sie wieder demonstrieren wollten. <\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen h\u00e4tten hart gegen die Bauern vorgehen sollen?<\/b><\/p>\n

Man k\u00f6nnte blockierende Traktoren auch mit dem Bergepanzer zur Seite r\u00e4umen. Dann w\u00e4ren sie kaputt. Man hat den Bauern aber immer wieder nachgegeben, in Deutschland zuletzt bei der Subventionierung des Agrardiesels. Das kann nicht gut gehen, weil das Nachgeben neue Forderungen nach sich zieht und die Uners\u00e4ttlichkeit mancher Kreise. Das ist genau das Gleiche wie das Nachgeben gegen\u00fcber Trump oder Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Wenn man denen nachgibt, dann wollen die auch noch mehr. Die EU muss die Kraft, die F\u00e4higkeit und den Mut aufbringen, dagegen zu halten.<\/p>\n

Mit Herfried M\u00fcnkler sprach Lea Verstl<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einzelinteressen l\u00e4hmen Br\u00fcssel“Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern“„Man k\u00f6nnte blockierende Traktoren auch mit dem Bergepanzer zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":781403,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[75805,56219,331,332,83783,21,31,774,710,29,106,1356,548,58234,62957,942,12463,941,663,158,3934,3935,102523,156,775,9236,13,49781,7062,14,15,3917,16,307,12,317,501,1493,64,500,306],"class_list":["post-781402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-agrarpolitik","tag-agrarsubventionen","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bauernproteste","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-csu","tag-demonstrationen","tag-deutschland","tag-donald-trump","tag-emmanuel-macron","tag-eu","tag-eu-und-polen","tag-eu-haushalt","tag-eu-kommission","tag-eu-ministerrat","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-evp","tag-frankreich","tag-friedrich-merz","tag-giorgia-meloni","tag-headlines","tag-lobbyismus","tag-manfred-weber","tag-nachrichten","tag-news","tag-polen","tag-politik","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-ungarn","tag-ursula-von-der-leyen","tag-usa","tag-viktor-orban","tag-wladimir-putin"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/781402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=781402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/781402\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/781403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=781402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=781402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=781402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}