Berlin (dpa) – Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das f\u00fcr die Zukunft der Partei und f\u00fcr ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten:\u00a0<\/p>\n
Auf welcher Grundlage f\u00e4llt so eine Entscheidung?<\/p>\n
Der Verfassungsschutz ist als ein Element der wehrhaften Demokratie nicht nur f\u00fcr Spionageabwehr und die Aufkl\u00e4rung terroristischer Bestrebungen verantwortlich. Er soll auch eine Art Fr\u00fchwarnsystem sein. Das bedeutet, er hat die Aufgabe, rechtzeitig Gruppierungen zu erkennen und benennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Dabei geht es um die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem wird betrachtet, welche Kontakte zu anderen extremistischen Gruppierungen bestehen. Wie aus der Mitteilung des Bundesamtes hervorgeht, st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in seiner Neubewertung der AfD vor allem auf \u00c4u\u00dferungen und Positionen, bei denen es um die Verletzung der Menschenw\u00fcrde geht ? etwa durch die Abwertung von Muslimen oder pauschal verwendete Begriffe wie \u00abMessermigranten\u00bb.<\/p>\n
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Muss die Partei mit einem Verbot rechnen?<\/p>\n
Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergr\u00fcndig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane k\u00f6nnte sich aber durch die neue Einsch\u00e4tzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt f\u00fchlen, einen solchen Antrag zu stellen.<\/p>\n
Was steht in dem Gutachten?<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat vor der Entscheidung ein rund 1.110 Seiten starkes Gutachten zu der Partei erstellt. Das Gutachten ist nur f\u00fcr den internen Dienstgebrauch bestimmt. Es listet unter anderem \u00c4u\u00dferungen auf, die der Verfassungschutz als \u00abfortlaufende Agitation\u00bb gegen Gefl\u00fcchtete und Migranten wertet. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen von AfD-Politikern finden sich nicht nur in der internen Kommunikation, sondern auch in Reden und sozialen Medien. Sie reichen von Slogans wie \u00abAbschieben schafft Wohnraum!\u00bb bis zu S\u00e4tzen wie \u00abJeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Wer bekommt das Gutachten zu sehen?\u00a0<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium hat es erhalten, au\u00dferdem die Verfassungssch\u00fctzer in den L\u00e4ndern. Eine Ver\u00f6ffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zur\u00fcckliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz vor der Einstufung als \u00abVerdachtsfall\u00bb erstellt hatte, war allerdings von dem auf digitale Freiheitsrechte spezialisierten Online-Medium netzpolitik.org ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n
Bald kein Geld mehr vom Staat?<\/p>\n
Zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in \u00abDie Heimat\u00bb umbenannt hat, scheiterten: das erste Mal, im Jahr 2003, weil sich herausstellte, dass der NPD-F\u00fchrungsriege mehrere Informanten des Verfassungsschutzes ? sogenannte V-Leute – angeh\u00f6rten. Das zweite Mal, im Jahr 2017, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, politisch aber mittlerweile bedeutungslos. Im Januar 2024 gab das Bundesverfassungsgericht allerdings einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt, der Partei \u00abDie Heimat\u00bb den Zugang zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln zu verwehren, durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung.\u00a0<\/p>\n
Seit einer Grundgesetz\u00e4nderung von 2017 kann \u00abParteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden\u00bb, die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.<\/p>\n
Neue juristische Auseinandersetzungen?<\/p>\n
Wahrscheinlich ist, dass die AfD – wie bei fr\u00fcheren Einstufungen durch den Verfassungsschutz – auch diesmal wieder dagegen klagen wird. Die Gerichte m\u00fcssen dann pr\u00fcfen, ob und in welchem Ma\u00dfe die Partei gegen die Grundprinzipien der Verfassung verst\u00f6\u00dft.\u00a0<\/p>\n
Wird das der AfD politisch schaden?\u00a0<\/p>\n
Das wird sich zeigen. In drei ostdeutschen L\u00e4ndern – Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt – galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch. Bei der zur\u00fcckliegenden Bundestagswahl hat das der Partei dort nicht geschadet. In westlichen Bundesl\u00e4ndern mag das anders aussehen.\u00a0<\/p>\n
Die AfD hatte in Wahlumfragen in den vergangenen Wochen zugelegt und war an die Werte der CDU\/CSU heranger\u00fcckt, teils auch dar\u00fcber hinaus. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die Union (27 Prozent) hingegen wieder mit deutlichem Abstand vor der AfD (23 Prozent).\u00a0<\/p>\n
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Wie gro\u00df die Zustimmung f\u00fcr die Partei k\u00fcnftig sein wird, d\u00fcrfte wahrscheinlich wesentlich auch davon abh\u00e4ngen, ob die neue schwarz-rote Koalition wie angek\u00fcndigt positive Impulse f\u00fcr die deutsche Wirtschaft setzen, die Zahl der unerlaubten Einreisen reduzieren und daf\u00fcr sorgen kann, dass Wohnen, Energie und Lebensmittel f\u00fcr alle bezahlbar sind.<\/p>\n
Sollte das Gutachten nicht schon 2024 kommen?<\/p>\n
Der fr\u00fchere BfV-Pr\u00e4sident, Thomas Haldenwang, wollte das aktuelle Gutachten zur AfD eigentlich schon im vergangenen Jahr fertigstellen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl und Haldenwangs Ausscheiden im Dezember \u00e4nderte sich der Zeitplan jedoch. Derzeit f\u00fchren die Vizepr\u00e4sidenten Sinan Selen und Silke Willems den Inlandsdienst.<\/p>\n
Viel war zuletzt dar\u00fcber spekuliert worden, ob das Gutachten wom\u00f6glich zur\u00fcckgehalten wurde, um einen politisch g\u00fcnstigen Zeitpunkt f\u00fcr die Neubewertung zu w\u00e4hlen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erreichte das Dokument das Bundesinnenministerium am vergangenen Montag, als die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Dienstreise in \u00d6sterreich war.<\/p>\n
Unter den Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen hatte es in den vergangenen Tagen Diskussionen dar\u00fcber gegeben, ob man Abgeordnete der AfD zu Ausschussvorsitzenden w\u00e4hlen solle oder nicht. Der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte unl\u00e4ngst eine heftige Kontroverse ausgel\u00f6st mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.<\/p>\n
Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr einzelne AfD-Mitglieder?<\/p>\n
Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein noch nicht ausreichend f\u00fcr dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei J\u00e4gern und Sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78192,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,1941,1939,296,1937,29,1549,30,1940,1938,2403],"class_list":{"0":"post-78191","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-extremismus","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114437656803450676","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78191\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}