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<\/a><\/p>\nAngeh\u00f6rige der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE gehen gegen Demonstranten in Minneapolis vor: Auch in Europa ist ICE aktiv. (Quelle: IMAGO\/Minneapolis Star Tribune\/TNS\/ABACA)<\/p>\n
In den USA setzen ICE-Agenten die rigorose Abschiebe-Politik von Pr\u00e4sident Trump um. Auch in Deutschland unterh\u00e4lt die gef\u00fcrchtete Truppe eine Dienststelle.<\/p>\n
So unterh\u00e4lt ICE eine Au\u00dfenstelle beim US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main<\/a>, wie aus der offiziellen Webseite der Beh\u00f6rde hervorgeht. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Beh\u00f6rde demnach aktiv. Die Agenten in Frankfurt<\/a> sind Teil der ICE-Abteilung „Homeland Security Investigation“ (HSI). Sie befassen sich mit grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t wie Menschenhandel, Waffenschmuggel, Cybercrime und Finanzdelikten.<\/p>\n Auch mit Abschiebungen aus den USA nach Deutschland sowie Einwanderern aus Deutschland in die USA besch\u00e4ftigen sich die ICE-Beamten in Frankfurt. Die Stadt wurde als Standort ausgew\u00e4hlt, weil sich dort mit dem Flughafen<\/a> ein internationaler Verkehrsknoten und eine der gr\u00f6\u00dften Niederlassungen von US-Amerikanern in Europa befindet. Das teilte die US-Botschaft auf Anfrage der „Bild“-Zeitung mit.<\/p>\n „HSI unterh\u00e4lt weltweit ein Netzwerk von B\u00fcros und Verbindungsstellen, die gemeinsam mit internationalen Partnern die geb\u00fcndelten Kapazit\u00e4ten nutzen, um transnationale kriminelle Organisationen und terroristische Bedrohungen zu untersuchen und zu bek\u00e4mpfen, die die Sicherheit der USA und ihrer Partnerstaaten gef\u00e4hrden“, zitiert „Bild“ aus den Angaben der Botschaft.<\/p>\n In den USA hat ICE mehr als 10.000 Mitarbeiter an 235 Dienststellen. Im Ausland unterh\u00e4lt die US-Beh\u00f6rde 93 Standorte in 56 L\u00e4ndern. ICE f\u00fchre aber „keine Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts in ausl\u00e4ndischen Staaten durch“, hei\u00dft es. Auf die Frage nach den Befugnissen der US-Beh\u00f6rde in Deutschland teilte das Bundesinnenministerium mit: „Die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebietes obliegt den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auf der Grundlage deutschen und\/oder mittelbar geltenden EU-Rechts.“<\/p>\n Zu den Fragen, seit wann und wie viele ICE-Angeh\u00f6rige in Deutsch aktiv sind, \u00e4u\u00dferte sich das Ministerium nicht. Gegr\u00fcndet wurde ICE im Jahr 2002 im Zuge des Homeland Security Act, mit dem die Befugnisse vieler US-Beh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 ausgeweitet wurden.<\/p>\n