Hamburg & Schleswig-Holstein
\n Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird nach Einstufung lauter<\/p>\n
\t\t\t\t 02.05.2025, 11:41 Uhr<\/p>\n
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch best\u00e4tige, was offensichtlich sei, sagt Hamburgs Gr\u00fcnen-Fraktionschefin und fordert ein Verbotsverfahren. Die SPD ist zur\u00fcckhaltender.<\/strong><\/p>\n Hamburg (dpa\/lno) – Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fordern Gr\u00fcne und Linke in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft ein Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz best\u00e4tige nun, was l\u00e4ngst offensichtlich sei, sagte Fraktionschefin Sina Imhof: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist v\u00f6lkisch und ausgrenzend \u2013 und damit ein direkter Angriff auf die Menschenw\u00fcrde und unsere Demokratie.“<\/p>\n Auch die Linke begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Ein Verbot der AfD ist \u00fcberf\u00e4llig“, sagte ihr Innenexperte Deniz Celik. „Aber es darf nicht davon ablenken, dass es die regierenden Parteien der vergangenen Jahre waren, die den Rechtsruck mit vorangetrieben haben durch die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie durch massive soziale K\u00fcrzungen.“<\/p>\n SPD-Fraktionschef: Erfolgschancen f\u00fcr AfD-Verbot gestiegen<\/p>\n Bei der SPD zeigte man sich zur\u00fcckhaltender. Ein Verbotsverfahren habe nur Sinn bei Aussicht auf Erfolg. „Diese Aussicht scheint jedoch mit den neuen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nun deutlich gestiegen zu sein“, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wie deutlich, ist nun z\u00fcgig zu pr\u00fcfen.“<\/p>\n Die Hamburger AfD wies die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch zur\u00fcck. „Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Beh\u00f6rde“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. Deshalb \u00fcberrasche ihn die Entscheidung nicht. „. Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“\u00a0<\/p>\n Gr\u00fcne: AfD geh\u00f6rt vors Verfassungsgericht, nicht in Parlamente<\/p>\n Wer Bev\u00f6lkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, „geh\u00f6rt nicht in Parlamente \u2013 sondern vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Imhof. „Rechtsextreme Parteien m\u00fcssen verboten werden \u2013 und die AfD ist eine davon.“\u00a0<\/p>\n Die neue Einstufung sei „ein warnender Realit\u00e4tscheck f\u00fcr alle, die die AfD in der Vergangenheit unterst\u00fctzt haben“, sagte Kienscherf. „Sie sollten sich jetzt fragen: Unterst\u00fctze ich weiter eine gesichert rechtsextreme Partei?“\u00a0<\/p>\n Die AfD habe sich in den letzten Jahren auch in Hamburg deutlich radikalisiert. „Das erleben wir nicht nur alle zwei Wochen in den B\u00fcrgerschaftsdebatten, sondern auch in Pressemitteilungen, Veranstaltungswerbung und in den sozialen Netzwerken.“<\/p>\n Die AfD sei „ein Sammelbecken f\u00fcr Rassist*innen und Faschist*innen“, sagte Linken-Politiker Celik. „Um die AFD nachhaltig zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir eine grunds\u00e4tzlich andere Politik f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen soziale Spaltung.“<\/p>\n Landesamt will Gutachten des Bundesamts zur AfD zun\u00e4chst pr\u00fcfen\u00a0<\/p>\n Wie ich die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf den Umgang des Hamburger Landesamtes mit dem AfD-Landesverband auswirken wird, ist noch offen. Zun\u00e4chst wolle man das Gutachten pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen daraus in Hamburg zu ziehen seien, sagte ein Sprecher. Noch liege das Gutachten dem Landesamt aber nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-Holstein Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird nach Einstufung lauter 02.05.2025, 11:41 Uhr Die Einstufung der AfD als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78335,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[33505,29,18697,30,692,33504,1971],"class_list":{"0":"post-78334","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-afd-verbotsverfahren","9":"tag-deutschland","10":"tag-einstufung","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-ruf","14":"tag-schleswig-holstein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114437963453093031","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78334\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}