![\"BSW-Bundesparteitag\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/wagenknecht-sprach-beim-parteitag-fast-eine-stunde-auch-eine-abrechnung-mit-der-regierung-und-der-op.jpeg\" "\\"BSW-Bundesparteitag\\"")
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<\/a><\/p>\nWagenknecht und ihre Partei versuchen noch immer, das Ergebnis der Bundestagswahl anzuzweifeln. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Das BSW gibt nicht auf. Noch immer versucht die Partei auf Rechtswegen, das Ergebnis der Bundestagswahl anzuzweifeln. N\u00e4chste Station: Karlsruhe.<\/p>\n
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verfehlte das BSW laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp den Einzug in den Bundestag. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen zur F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Die Partei geht von Z\u00e4hlfehlern aus und ist \u00fcberzeugt, eigentlich ein Mandat errungen zu haben. In diesem Fall h\u00e4tte sich auch die Sitzverteilung im Bundestag ver\u00e4ndert: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) h\u00e4tte keine eigene Mehrheit gehabt.<\/p>\n Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags befasste sich \u00fcber Monate mit den Einspr\u00fcchen des BSW und sichtete nach eigenen Angaben Akten von mehr als 1.000 Seiten. Am Ende bewertete eine Ausschussmehrheit die Beschwerde als unbegr\u00fcndet. Eine Neuausz\u00e4hlung wurde vom Parlament abgelehnt. Das BSW hat nun nach eigenen Angaben bis zum 19. Februar Zeit, eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Nun will die Partei Einzelheiten vorstellen.<\/p>\n Wagenknecht wirft den \u00fcbrigen Parteien vor, eine Neuausz\u00e4hlung aus Eigeninteresse blockiert zu haben. Die Wahlpr\u00fcfung des Bundestags sei ein „peinliches Schauspiel“ gewesen, „einer Bananenrepublik w\u00fcrdig“, sagte sie. „Da wurde nichts wirklich gepr\u00fcft.“<\/p>\n Auch BSW-Chef Fabio De Masi sieht offene Fragen. „Statistische Anomalien“ seien nicht aufgekl\u00e4rt worden, erkl\u00e4rte er. Das Bundesverfassungsgericht habe 1991 entschieden, dass bei extrem knappen Ergebnissen und nachgewiesenen Z\u00e4hlfehlern neu ausgez\u00e4hlt werden m\u00fcsse. „Wir hoffen, dass Karlsruhe an dieser Linie festh\u00e4lt“, so De Masi.<\/p>\n Sollte das BSW mit seiner Klage Erfolg haben, k\u00f6nnte die Partei nachtr\u00e4glich in den Bundestag einziehen. Die politischen Folgen w\u00e4ren erheblich: Kanzler Merz m\u00fcsste sich m\u00f6glicherweise um einen weiteren Koalitionspartner bem\u00fchen, auch Neuwahlen w\u00e4ren nicht ausgeschlossen.<\/p>\n