{"id":783528,"date":"2026-02-09T08:11:15","date_gmt":"2026-02-09T08:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/783528\/"},"modified":"2026-02-09T08:11:15","modified_gmt":"2026-02-09T08:11:15","slug":"85-dezibel-und-nicht-lauter-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/783528\/","title":{"rendered":"85 Dezibel und nicht lauter?"},"content":{"rendered":"

\n Eine maximale Lautst\u00e4rke von 85 Dezibel (A)<\/strong> durften Redebeitr\u00e4ge, Musik und eingesetzte Hilfsmittel, wie Trillerpfeifen, bei der Gegendemo zum AfD-Gipfeltreffen am Mittwoch, 14. Januar,<\/a> nicht \u00fcberschreiten. Das best\u00e4tigte die Stadtverwaltung der Redaktion auf Nachfrage am 20. Januar. Werden Demonstrationen in Karlsruhe<\/a> k\u00fcnftig deutlich leiser ablaufen?<\/strong>\n <\/p>\n

ka-news-Hintergrund: Wie wird die Lautst\u00e4rke gemessen?<\/p>\n

\n Mit dem Zusatz\u00a0(A)<\/strong>\u00a0ist die sogenannte\u00a0A\u2011Bewertung<\/strong>\u00a0gemeint. Dabei wendet das Schallmessger\u00e4t vor der Pegelberechnung einen standardisierten Frequenz-Filter (\u201eA\u2011Filter\u201c) an, der den Schall so\u00a0gewichtet, wie er vom menschlichen Geh\u00f6r typischerweise wahrgenommen wird <\/strong>(tiefe und sehr hohe Frequenzen werden weniger stark ber\u00fccksichtigt).\n <\/p>\n

Jede Demonstration wird einzeln gepr\u00fcft<\/p>\n

\n Die Stadt betont: Eine Vorgabe wie diese ist\u00a0keine pauschale Dauerregel<\/strong>, sondern wird immer als Einzelfallentscheidung<\/strong>\u00a0im Rahmen der jeweiligen Versammlungsanmeldung getroffen.\n <\/p>\n

\"Das<\/p>\n

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Das „B\u00fcndnis Solidarische Stadt Karlsruhe“ demonstriert am 22. Juli 2025 vor dem Rathaus. Grund sind die geplanten K\u00fcrzungen.
\n Foto: Marius Nann<\/p>\n

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Das „B\u00fcndnis Solidarische Stadt Karlsruhe“ demonstriert am 22. Juli 2025 vor dem Rathaus. Grund sind die geplanten K\u00fcrzungen.
\n Foto: Marius Nann<\/p>\n

\n Dabei pr\u00fcft die Versammlungsbeh\u00f6rde, ob durch die Demonstration \u201eeine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht\u201c<\/strong>. Dies werde situationsbezogen<\/strong> bewertet.\n <\/p>\n

Was soll die Regel bezwecken?<\/p>\n

\n Im Falle der Dezibel-Regel sollen Anwohner, Passanten sowie eingesetzte Polizeibeamte vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt<\/strong> werden. Au\u00dferdem werde der Stra\u00dfenverkehr in der Abw\u00e4gung mitber\u00fccksichtigt. Dadurch soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit <\/strong>mit den Interessen Dritter in Einklang gebracht werden.\n <\/p>\n

Ist die Regel \u00f6rtlich begrenzt?<\/p>\n

\n Eine r\u00e4umliche Begrenzung \u2013 etwa nur f\u00fcr Wohngebiete \u2013 gibt es laut Beh\u00f6rde nicht: Eine solche Auflage k\u00f6nne\u00a0gebietsunabh\u00e4ngig<\/strong>\u00a0verh\u00e4ngt werden, sofern im konkreten Fall eine Gef\u00e4hrdungslage erkennbar ist. <\/strong>Ob und welche Auflagen erlassen werden, wird von der Beh\u00f6rde bei jeder Anmeldung einzeln gepr\u00fcft.\n <\/p>\n

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Das „B\u00fcndnis Solidarische Stadt Karlsruhe“ demonstriert am 22. Juli 2025 vor dem Rathaus.
\n Foto: Marius Nann<\/p>\n

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Das „B\u00fcndnis Solidarische Stadt Karlsruhe“ demonstriert am 22. Juli 2025 vor dem Rathaus.
\n Foto: Marius Nann<\/p>\n

Wird die Versammlungsfreiheit verletzt?<\/p>\n

\n Rechtlich st\u00fctzt sich die Beh\u00f6rde auf\u00a0\u00a7\u00a015 Absatz\u00a01 des Versammlungsgesetzes<\/strong>. Eine Auflage zur Lautst\u00e4rke greift zwar in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit ein.\u00a0Rechtswidrig ist sie jedoch nicht<\/strong>, wenn sie\u00a0zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr erforderlich<\/strong>\u00a0ist und im Einzelfall dazu beitr\u00e4gt,\u00a0gegens\u00e4tzliche Grundrechtspositionen angemessen auszugleichen<\/strong>.\n <\/p>\n

\u201eWir empfinden es als Mittel, um Protest zu minimieren\u201c<\/p>\n

\n J\u00fcrgen Schuhladen-Kr\u00e4mer, Mitglied des Vorstands des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts, kritisiert die Regelung scharf:<\/strong> \u201eWir empfinden es als Mittel, um Protest zu minimieren oder gar ganz auszuschalten\u201c, sagt er am 14. Januar gegen\u00fcber der Redaktion.\n <\/p>\n

\"J\u00fcrgen<\/p>\n

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J\u00fcrgen Schuhladen-Kr\u00e4mer, Vorstand des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts, am 14. Januar 2026.
\n Foto: Thomas Riedel<\/p>\n

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J\u00fcrgen Schuhladen-Kr\u00e4mer, Vorstand des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts, am 14. Januar 2026.
\n Foto: Thomas Riedel<\/p>\n

\n Bei der Demonstration habe die Polizei mitgeteilt, die Regel diene auch dem Schutz der Teilnehmenden. \u201eAber Teilnehmende wissen, worauf sie sich einlassen\u201c, sagt Schuhladen-Kr\u00e4mer.\n <\/p>\n