{"id":784249,"date":"2026-02-09T14:52:10","date_gmt":"2026-02-09T14:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/784249\/"},"modified":"2026-02-09T14:52:10","modified_gmt":"2026-02-09T14:52:10","slug":"bsw-zieht-nach-karlsruhe-am-ende-ein-politisches-beben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/784249\/","title":{"rendered":"BSW zieht nach Karlsruhe – Am Ende ein politisches Beben?"},"content":{"rendered":"

Einspr\u00fcche des BSW hatte der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags jedoch im vergangenen Jahr schon monatelang untersucht und nach eigenen Angaben Akten von mehr als 1.000 Seiten durchgearbeitet. Darunter waren auch Stellungnahmen aller Landeswahlleiter. Letztlich hielt eine breite Mehrheit im Ausschuss die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet – nur die AfD<\/a> wollte ihr stattgeben. Das Plenum des Bundestags lehnte eine Neuausz\u00e4hlung ab. <\/p>\n

Wagenknecht unterstellte den \u00fcbrigen Parteien, das aus Eigeninteresse getan zu haben. „Die Wahlpr\u00fcfung des Bundestags war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik w\u00fcrdig w\u00e4re“, sagte sie schon vorab der Deutschen Presse-Agentur. „Da wurde nichts wirklich gepr\u00fcft.“ <\/p>\n

In der Pressekonferenz kritisierte sie mit einem drastischen Vergleich, dass der Bundestag selbst Pr\u00fcfinstanz ist: „Das ist so, als h\u00e4tte man ein Gesetz, dass kleine Gastwirtschaftsbetreiber, die von Schutzgelderpressung betroffen sind, als erstes ihre Beschwerde beim Mafiaboss einreichen m\u00fcssen, wenn sie sich dagegen wehren wollen. Das ist absurd.“<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist das Verfahren im Grundgesetz festgelegt. Demnach ist zun\u00e4chst der Deutsche Bundestag zust\u00e4ndig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde erhoben werden. Die h\u00f6chsten deutschen Richterinnen und Richter pr\u00fcfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n

Wenn sich dabei Fehler ergeben, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung des Bundestags haben, kann das Gericht die Wahl \u2013 ganz oder in Teilen – f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Dieser Fall trat zuletzt im Dezember 2023 ein, als das Gericht entschied, dass die Bundestagswahl 2021 in manchen Wahlkreisen Berlins wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss.<\/p>\n

Das BSW wollte dieses Verfahren kurz nach der Wahl umgehen und ging direkt nach Karlsruhe, scheiterte dort aber. Im M\u00e4rz 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Antr\u00e4ge der Partei, sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab – mit Verweis auf das Wahlpr\u00fcfungsverfahren. Im Mai verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.<\/p>\n

Die beiden Rechtsvertreter des BSW, Uwe Lipinski und Christoph Degenhart, zeigten sich zuversichtlich, dass das jetzige Verfahren Erfolg im Sinne der Partei hat. Lipinski sagte auch voraus, dass das Gericht recht schnell entscheiden werde – innerhalb „weniger Monate“ und „auf jeden Fall“ noch in diesem Jahr. Das Gericht \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage nicht zum Zeitrahmen, zumal „bislang kein entsprechender Verfahrenseingang festgestellt“ worden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einspr\u00fcche des BSW hatte der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags jedoch im vergangenen Jahr schon monatelang untersucht und nach eigenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":784250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,296,1173,1180,424,5441,13871,31,3364,29,775,30,8903,9683,177150],"class_list":{"0":"post-784249","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-bundestag","12":"tag-bundestagswahl","13":"tag-bundesverfassungsgericht","14":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht","15":"tag-cdu","16":"tag-de","17":"tag-deutschland","18":"tag-friedrich-merz","19":"tag-germany","20":"tag-karlsruhe","21":"tag-sahra-wagenknecht","22":"tag-wahlpruefung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116041242649862915","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=784249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/784250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=784249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=784249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=784249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}