Will die britische Labour-Party wirklich die diskreditierten Konservativen kopieren und das K\u00f6nigreich wieder in ein politisches Tollhaus verwandeln? 18 Monate nach dem klaren Wahlsieg reden an diesem Wochenende in der mehr als 400 Mitglieder starken Unterhausfraktion viele von ihrem Premierminister schon in der Vergangenheitsform. Die Frage sei nicht mehr, ob Keir Starmer seinen Hut nehmen m\u00fcsse, es gehe nur noch um den Zeitpunkt, hei\u00dft es in den Medien \u00fcbereinstimmend. Daran werde auch der am Sonntagnachmittag bekannt gewordene R\u00fccktritt seines engen Vertrauten Morgan McSweeney nichts \u00e4ndern. <\/p>\n
Gut eine Woche nach der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00fcngsten Datenb\u00fcndels in der Causa des Sexualverbrechers und Finanzjongleurs Jeffrey Epstein k\u00e4me ein Politiker zu Fall, der in den Epstein-Files kein einziges Mal erw\u00e4hnt wird. Vielmehr wird dem Regierungschef zur Last gelegt, dass er vor Jahresfrist den erfahrenen Labour-Politiker Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington machte. Die Entscheidung wurde damals vielfach begr\u00fc\u00dft, nicht zuletzt von Gegnern wie dem konservativen Ex-Minister Michael Gove und dem Nationalpopulisten Nigel Farage: In der Schlangengrube von Donald Trumps Maga-Administration werde der \u00f6lige Mandelson bella figura machen. <\/p>\n
Die Emp\u00f6rung, nicht zuletzt bei weiblichen Labour-Leuten, basiert darauf, dass der 72-J\u00e4hrige dem mittlerweile verstorbenen Epstein weit \u00fcber dessen Verurteilung als Sexualverbrecher hinaus die Stange hielt und der Premierminister dies ignorierte. Erst als im September neue belastende E-Mails ans Licht kamen, wurde Mandelson abgel\u00f6st. <\/p>\n
Das jetzt ver\u00f6ffentlichte Datenpaket brachte zus\u00e4tzlich ans Licht: Der damalige Wirtschaftsminister hatte seinem Freund Epstein mitten in der Finanzkrise 2008 hochbrisante, Markt-relevante Informationen aus dem Herzen der britischen Regierung zugespielt. Deshalb ermittelt nun die Kripo, vergangene Woche wurden Mandelsons H\u00e4user durchsucht. Das Schicksal des einst als \u201eF\u00fcrst der Finsternis\u201c bezeichneten Spitzenpolitikers scheint besiegelt zu sein. <\/p>\n
Ein Bauernopfer f\u00fcr den Premierminister <\/p>\n
Hat aber wirklich auch Keir Starmers letztes St\u00fcndlein schon geschlagen? Zum Parteichef gew\u00e4hlt wurde er 2020 mit einer Position, die innerhalb der Labour Party als eher links (soft left) gilt. Nach ersten R\u00fcckschl\u00e4gen als Oppositionsf\u00fchrer lie\u00df er sich zu einer Position der Parteirechten \u00fcberreden, die in vielem Tony Blairs Strategie vor der Wahl 1997 glich: fiskalische Zur\u00fcckhaltung, wenig inhaltliche Neuerung, daf\u00fcr die Betonung von Kompetenz im Kontrast zu den chaotischen Tory-Regierungen von Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak zwischen 2019 und 2024. <\/p>\n
Von einem Technokraten, als der sich Starmer gab, wird technokratisches Regieren erwartet. Genau dies hat der Sozialdemokrat nicht eingehalten. Schwere handwerkliche Fehler, teils abrupte, die Fraktion verbitternde Richtungswechsel kennzeichnen seine 18 Amtsmonate. Urteilsverm\u00f6gen und politisches Fingerspitzengef\u00fchl lasse er allzu h\u00e4ufig vermissen, klagen Ministerinnen und Spitzenbeamte: Sie w\u00fcssten nicht, was der Chef eigentlich will. <\/p>\n
Die Wut konzentrierte sich deshalb h\u00e4ufig auf den B\u00fcroleiter in der Downing Street, der zudem als Gespr\u00e4chspartner Mandelsons ins Zwielicht geriet. Am Sonntag zog Morgan McSweeney die Konsequenz und reichte seinen R\u00fccktritt ein. Ob dieses Bauernopfer den Premierminister retten kann? <\/p>\n
Von Starmer wird berichtet, er sei an politischer Philosophie nicht interessiert. Auch scheint er nicht zu verstehen, dass die Kommunikation mit dem Wahlvolk von eminenter Bedeutung ist. Und dass man den Launen der Bev\u00f6lkerung nicht nur nachl\u00e4uft, sondern gelegentlich auch F\u00fchrungsst\u00e4rke zeigen und dar\u00fcber reden muss. Nie hat er \u00f6ffentlich gesagt, was f\u00fcr jeden Praktiker der Politik auf der Hand liegt: Im 21. Jahrhundert einen hochkomplexen Industriestaat zu regieren steht in krassem Kontrast zur \u201eIch zuerst, und zwar sofort\u201c-Haltung einer atomisierten, von den unsozialen Medien dressierten Gesellschaft voller Menschen, die sich am liebsten als Opfer sehen. Der Staat kann nicht immer nur f\u00f6rdern, er muss auch fordern. <\/p>\n
Hingegen hat Starmer in der Au\u00dfenpolitik strategisches Verm\u00f6gen und Wille zur F\u00fchrung gezeigt. Er hat den Berserker im Wei\u00dfen Haus in Schach gehalten, zuletzt in der Gr\u00f6nland-Frage Trump auch einmal \u00f6ffentlich Paroli geboten. Mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten hat er f\u00fcr die Ukraine die \u201eKoalition der Willigen\u201c geschmiedet und dazu beigetragen, dass die USA, jedenfalls bisher, das \u00fcberfallene Land nicht im Stich l\u00e4sst. <\/p>\n
Der vorsichtigen Wiederann\u00e4herung an die EU folgte k\u00fcrzlich ein Besuch beim chinesischen Despoten Xi Jinping. Das K\u00f6nigreich erfreut sich vergleichsweise g\u00fcnstiger US-Z\u00f6lle, neuer Handelsabkommen mit Indien und Australien, normalisierten Beziehungen zu Br\u00fcssel. Auch dar\u00fcber reden Starmer und seine Au\u00dfenministerin Yvette Cooper viel zu selten. Unterdessen verh\u00f6hnt die Opposition den Premierminister als \u201edauernd abwesend\u201c: Never here Keir\u201c lautet der d\u00fcmmliche Slogan, den Medien und Bev\u00f6lkerung begeistert nachplappern. <\/p>\n
Am Ende werden innenpolitische Entwicklungen das Schicksal des Regierungschefs entscheiden. Ende des Monats steht eine Nachwahl an, Anfang Mai w\u00e4hlen Schotten und Waliser ihre Regionalparlamente neu. Kommt es dann zu den verheerenden Niederlagen, die Labour von den Demoskopen prophezeit werden, d\u00fcrfte Starmers Position unhaltbar werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Will die britische Labour-Party wirklich die diskreditierten Konservativen kopieren und das K\u00f6nigreich wieder in ein politisches Tollhaus verwandeln?…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":784864,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3976],"tags":[331,332,154697,4766,13,5554,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":["post-784863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-vereinigtes-koenigreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-epstein-files","tag-grobritannien","tag-headlines","tag-keir-starmer","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-uk","tag-united-kingdom","tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","tag-vereinigtes-koenigreich","tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116042579833139312","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=784863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/784864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=784863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=784863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=784863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}