Berlin (dpa) – Mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgel\u00f6st. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erh\u00f6hen.\u00a0<\/p>\n
Gleichzeitig blieben die Generalsekret\u00e4re von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Kl\u00fcssendorf, im Ton vers\u00f6hnlich. Die SPD d\u00fcrfe Vorschl\u00e4ge mit \u00abSPD pur\u00bb machen, so Linnemann. Die CDU mache das auch.\u00a0<\/p>\n
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. \u00abDas ist sehr viel Geld\u00bb, sagte Verbandschef Oliver Blatt, \u00abdas muss reichen.\u00bb Es m\u00fcsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erh\u00f6hen und die Versicherten noch mehr zu belasten.<\/p>\n
Die SPD argumentiert: \u00abHeute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.\u00bb Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mietertr\u00e4ge machen laut SPD immer gr\u00f6\u00dfere Anteile bei vielen aus. Diese heranzuziehen, w\u00e4re aus ihrer Sicht gerecht und k\u00f6nnte sogar f\u00fcr eine Beitragssenkung sorgen.\u00a0<\/p>\n
Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag \u00abnicht viel\u00bb. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht f\u00fcr den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.<\/p>\n
\u00abEin fatales Zeichen\u00bb<\/p>\n
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb: \u00abDer Vorschlag w\u00e4re ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck f\u00fcr ein „Weiter so“, welches wir uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen.\u00bb Leistungsanreize und Investitionskraft d\u00fcrften nicht untergraben werden.<\/p>\n
Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstst\u00e4ndige und Mandatstr\u00e4ger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam. SPD-Generalsekret\u00e4r Kl\u00fcssendorf verteidigte die Vorst\u00f6\u00dfe in der Sendung RTL\/ntv-\u00abFr\u00fchstart\u00bb. Er zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union dar\u00fcber noch ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n
Der SPD-Generalsekret\u00e4r verwies auf fr\u00fchere \u00dcberlegungen seines CDU-Kollegen. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview daf\u00fcr ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschr\u00e4nken. Kl\u00fcssendorf sagte: \u00abDa findet ja Besch\u00e4ftigung mit den gleichen Themen statt. (…) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.\u00bb<\/p>\n
Vollst\u00e4ndig eigenst\u00e4ndiges System<\/p>\n
Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollst\u00e4ndig eigenst\u00e4ndiges System. Eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es f\u00fcr Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern bei einer privaten Krankenversicherung versichert.<\/p>\n
Kritik an den SPD-Vorschl\u00e4gen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. \u00abEine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleink\u00fcnften\u00bb, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes m\u00fcssten das \u00abAusgabenproblem\u00bb der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.<\/p>\n
Ein Zeitfenster f\u00fcr ein Reformpaket der Bundesregierung sieht Linnemann nun nach den Landtagswahlen im Fr\u00fchjahr. Vor allem im Bereich der Sozialversicherungen m\u00fcssten noch Schritte folgen. Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart m\u00fcsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei f\u00fcr Reformen.\u00a0<\/p>\n
Warken legt anderen Schwerpunkt<\/p>\n
Die SPD im Bundestag verteidigte die Vorst\u00f6\u00dfe. Ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger einseitig auf den Schultern der Besch\u00e4ftigten lasten.\u00a0<\/p>\n
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen daf\u00fcr aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen k\u00fcnftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.\u00a0<\/p>\n
Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Menschen, die B\u00fcrgergeld beziehen. Sie unterst\u00fctze entsprechende Forderungen Linnemanns, sagte Warken dem \u00abHandelsblatt\u00bb. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte f\u00fcr die Versicherung von Grundsicherungsempf\u00e4ngern j\u00e4hrlich Milliardenbetr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":784935,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,31,774,29,30,141,1940,1938,2403,1458,184,2534],"class_list":{"0":"post-784934","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-gesundheit","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-partei","20":"tag-soziales","21":"tag-spd","22":"tag-wahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116042740825282090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=784934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784934\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/784935"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=784934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=784934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=784934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}