{"id":786598,"date":"2026-02-10T12:54:21","date_gmt":"2026-02-10T12:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/786598\/"},"modified":"2026-02-10T12:54:21","modified_gmt":"2026-02-10T12:54:21","slug":"usa-demokraten-drohen-mit-shutdown-im-streit-um-heimatschutzministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/786598\/","title":{"rendered":"USA: Demokraten drohen mit Shutdown im Streit um Heimatschutzministerium"},"content":{"rendered":"

Im Streit um die k\u00fcnftige Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums haben die Demokraten<\/a> die Vorschl\u00e4ge des Wei\u00dfen Hauses
\nals unzureichend bezeichnet. Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat,
\nChuck Schumer, und sein Kollege im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, teilten
\nam Montagabend (Ortszeit) mit, der Gegenvorschlag zu ihren am
\nWochenende \u00fcbermittelten Forderungen enthalte weder Details noch einen
\nGesetzestext. Auch gehe er nicht auf die Bedenken der Menschen hinsichtlich des
\nrechtswidrigen Vorgehens der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE<\/a> ein.\n<\/p>\n

„Im Heimatschutzministerium sind drastische Ver\u00e4nderungen
\nn\u00f6tig, bevor ein Haushaltsgesetz f\u00fcr das Ministerium verabschiedet werden
\nkann“, sagte Jeffries. Seine Partei forderte Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die versch\u00e4rfte
\nEinwanderungspolitik von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und drohte mit der
\nvor\u00fcbergehenden Stilllegung des Heimatschutzministeriums, wenn dessen Finanzierung ausl\u00e4uft. Der Vorschlag des Wei\u00dfen Hauses wurde nicht
\nver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die beiden Parteien hatten sich erst vergangene Woche auf
\nein neues Haushaltsgesetz einigen k\u00f6nnen<\/a> und damit einen knapp vier Tage
\ndauernden Shutdown in den USA<\/a> beendet. F\u00fcr das Heimatschutzministerium sah das
\nGesetzespaket jedoch nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung mit einer befristeten
\nFinanzierung vor.\n<\/p>\n

Am Samstag droht ein neuer Shutdown <\/p>\n

Schon am Samstag droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgesch\u00e4fte. Die Demokraten forderten unter anderem eine Pflicht zur Vorlage von
\nrichterlichen Durchsuchungsbefehlen bei Eins\u00e4tzen von Bundesbeamten, eine
\nbessere Identifizierung von Beamten des Heimatschutzministeriums, neue
\nRichtlinien f\u00fcr den Einsatz von Gewalt und ein Verbot von verdachtsunabh\u00e4ngigen
\nKontrollen aufgrund \u00e4u\u00dferer Merkmale. Sie argumentierten, solche \u00c4nderungen
\nseien notwendig, nachdem im Januar in Minneapolis die US-B\u00fcrger Ren\u00e9e Good<\/a> und
\nAlex Pretti bei Eins\u00e4tzen von Bundesbeamten get\u00f6tet wurden.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Republikaner hatten die Forderungen der Demokraten
\nabgelehnt. Sie verlangten stattdessen die Einf\u00fchrung eines Gesetzes, das den
\nNachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft vor der Registrierung zur Wahl vorschreibt,
\nsowie Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr St\u00e4dte, die ihrer Ansicht nach nicht genug gegen
\nillegale Einwanderung unternehmen.\u00a0\n<\/p>\n

Viele Demokraten, die \u00fcber das aggressive
\nVorgehen der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE emp\u00f6rt sind, haben angek\u00fcndigt,
\nkeine Mittel mehr f\u00fcr das Heimatschutzministerium zu bewilligen, solange die
\nDurchsetzung der Einwanderungsbestimmungen nicht radikal eingeschr\u00e4nkt wird.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

ICE <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

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\n Wie Trump ICE zur Waffe macht<\/p>\n

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