Kurz vor Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas f\u00fcr eine offene Debatte \u00fcber europ\u00e4ische atomare Abschreckung aus. Hintergrund sind wachsende Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der USA.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz f\u00fcr eine offene Debatte \u00fcber europ\u00e4ische atomare Abschreckungskapazit\u00e4ten ausgesprochen. \u201eIch verstehe, woher diese Diskussionen kommen, und ich finde, wir m\u00fcssen diese Diskussionen f\u00fchren\u201c, sagte Kallas im Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur dpa und anderen gro\u00dfen Nachrichtenagenturen. Hintergrund sei die Tatsache, dass das transatlantische B\u00fcndnis \u201enicht mehr das ist, was es einmal war\u201c.<\/p>\n
Zugleich warnte Kallas vor einfachen Schlussfolgerungen. \u201eMeine pers\u00f6nliche Ansicht ist: Wenn wir \u00fcberall auf der Welt mehr Atomwaffen haben, werden wir nicht in einer friedlicheren Welt leben \u2013 und auch nicht in einer weniger gef\u00e4hrlichen\u201c, betonte sie. Es m\u00fcsse daher ein Gleichgewicht bewahrt werden.<\/p>\n
Die fr\u00fchere Regierungschefin Estlands verwies auch darauf, dass die EU in all diesen Fragen von den Mitgliedstaaten abh\u00e4ngig sei. \u201eAber wir sind definitiv bereit, uns mit den Mitgliedstaaten an diesen Diskussionen zu beteiligen\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Ein \u201egro\u00dfz\u00fcgiges Angebot\u201c von Macron <\/p>\n
Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hatte zuletzt unter anderem EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europ\u00e4ischen nuklearen Schutzschirms st\u00e4rker voranzutreiben. Der Vorschlag des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, daf\u00fcr das franz\u00f6sische Atomwaffenarsenal zur Verf\u00fcgung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der \u201eneuen Entwicklungen in den USA\u201c ein \u201egro\u00dfz\u00fcgiges Angebot\u201c, sagte der CSU-Politiker in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europ\u00e4ischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.<\/p>\n
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 w\u00e4hrend der ersten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump Gespr\u00e4che \u00fcber eine europ\u00e4ische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stie\u00df er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gespr\u00e4chen dar\u00fcber bereit erkl\u00e4rt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im vergangenen Mai bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Frankreich ist seit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabh\u00e4ngiger von der Supermacht USA machen sollte \u2013 auch um strategisch autonom handeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kallas: \u201eWir stellen auch Bedingungen\u201c<\/p>\n
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, erarbeitet die Europ\u00e4ische Union derzeit eine Liste von Forderungen, die Russland f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erf\u00fcllen soll. Kaja Kallas sagte, die EU sei \u00fcberzeugt, dass Russland an den von den USA vermittelten Gespr\u00e4chen zur Beendigung des Krieges kein ernsthaftes Interesse habe. Daher sei mit der Ausarbeitung eines nachhaltigen Friedensplans begonnen worden, der Moskau zum Handeln zwingen k\u00f6nnte.<\/p>\n
\u201eWir haben w\u00e4hrend dieser Gespr\u00e4che verst\u00e4rkte russische Bombenangriffe erlebt\u201c, sagte Kallas. Dazu z\u00e4hlten auch Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bislang k\u00e4ltesten Winter des Krieges. Kallas erkl\u00e4rte, die 27 Mitgliedstaaten der EU seien den USA f\u00fcr ihre bisherigen diplomatischen Bem\u00fchungen dankbar, aber f\u00fcr einen dauerhaften Frieden m\u00fcssten alle Beteiligten am Verhandlungstisch verstehen, dass die Zustimmung der Europ\u00e4er unerl\u00e4sslich sei.<\/p>\n
\u201eWir stellen auch Bedingungen\u201c, sagte Kallas vor Journalisten in Br\u00fcssel. \u201eUnd wir sollten diese Bedingungen nicht den Ukrainern auferlegen, die bereits stark unter Druck gesetzt wurden, sondern den Russen.\u201c Dazu k\u00f6nnten Forderungen nach einer R\u00fcckgabe m\u00f6glicherweise Tausender aus der Ukraine entf\u00fchrter Kinder durch Russland und eine Begrenzung der Gr\u00f6\u00dfe der russischen Streitkr\u00e4fte nach Kriegsende geh\u00f6ren. Russland besteht auf einer Obergrenze f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Ein Entwurf der Bedingungen wird voraussichtlich in den kommenden Tagen an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet und k\u00f6nnte dann in der Sitzung der EU-Au\u00dfenminister am 23. Februar er\u00f6rtert werden. Die Au\u00dfenbeauftragte betonte, die Europ\u00e4er wollten keine separaten Friedensgespr\u00e4che aufnehmen, die Russland ohnehin wahrscheinlich ablehnen w\u00fcrde. <\/p>\n
Kallas erkl\u00e4rte, die Ukraine sei auf die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten angewiesen und habe sich aufgrund dieser Abh\u00e4ngigkeit gezwungen gesehen, Zugest\u00e4ndnisse zu machen. \u201eDruck auf die schw\u00e4chere Partei auszu\u00fcben, mag zwar schneller zu Ergebnissen f\u00fchren, aber es ist lediglich eine symbolische Friedenserkl\u00e4rung\u201c, sagte sie. \u201eEs ist kein dauerhafter Frieden. Es wird weder f\u00fcr die Ukraine noch f\u00fcr irgendjemand anderen eine Garantie daf\u00fcr sein, dass Russland nicht erneut angreifen wird.\u201c<\/p>\n
Die EU arbeitet au\u00dferdem an einem Verbot, mit dem Reparaturen und andere Dienstleistungen f\u00fcr Schiffe, die russisches \u00d6l transportieren, unterbunden werden sollen. Kallas hofft, die G7-Staaten bei den Gespr\u00e4chen auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ins Boot zu holen. \u201eWir k\u00f6nnen sie dahin bringen, dass sie diesen Krieg tats\u00e4chlich beenden wollen. So weit sind sie noch nicht. Leider ist das keine einfache L\u00f6sung\u201c, sagte sie.<\/p>\n
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