Beim Winterdienst in Berlin muss es nach \u00dcberzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition k\u00fcnftig einheitliche Standards geben. Das geht aus dem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten werden.\u00a0<\/p>\n
\u201eWir k\u00fcmmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fu\u00dfwegen\u201c, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. \u201eDazu bringen die Koalitionsfraktionen heute nach Beratung in den Fraktionen einen gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein.\u201c Das Ziel sei, die bisherigen Regelungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge f\u00fcr die kommenden Winter zu treffen.\u00a0<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Raed Saleh erg\u00e4nzte: \u201eBerlin darf nicht von einer Krise in die n\u00e4chste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortma\u00dfnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grunds\u00e4tzlichen Reform beauftragt.\u201c\u00a0<\/p>\n
SPD war f\u00fcr noch mehr \u00c4nderungen <\/p>\n
Nach der tagelangen, zum Teil gef\u00e4hrlichen Eisgl\u00e4tte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Sie soll Grundlage f\u00fcr m\u00f6gliche Reformma\u00dfnahmen sein.<\/p>\n
Im Detail sind CDU und SPD mit ihren Forderungen allerdings deutlich zur\u00fcckhaltender als das, was in der SPD-Fraktion zuvor diskutiert wurde. Dort gibt es gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr viel weitreichendere \u00c4nderungen als nun absehbar sind.<\/p>\n
Flickenteppich beenden <\/p>\n
Die Sozialdemokraten w\u00fcrden gerne den Flickenteppich beim Winterdienst beenden. Bisher \u00e4ndert sich die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die R\u00e4umpflicht auf verschiedenen Abschnitten eines Gehwegs oft alle 50 Meter. H\u00e4ufig werden jeweils unterschiedliche R\u00e4umdienste beauftragt.\u00a0<\/p>\n
In der Praxis wird die R\u00e4umpflicht zum Teil au\u00dferdem nicht eingehalten, die Gehwege sind abschnittsweise gar nicht ger\u00e4umt. Wer f\u00fcr welchen Abschnitt verantwortlich ist, wissen h\u00e4ufig nicht mal diejenigen, die in der Stra\u00dfe wohnen.\u00a0<\/p>\n
Die SPD hatte sich daher bei internen Beratungen des Themas f\u00fcr eine st\u00e4rkere Rolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) bei der Organisation des Winterdienstes auch auf den Gehwegen ausgesprochen.\u00a0<\/p>\n
Kehrbezirke einrichten? <\/p>\n
Au\u00dferdem k\u00f6nnen die SPD-Abgeordneten der Idee viel abgewinnen, den Winterdienst nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger zu organisieren. Danach w\u00e4re \u00e4hnlich wie bei den Kehrbezirken jeder R\u00e4umdienst f\u00fcr die Gehwege in einem bestimmten Gebiet zust\u00e4ndig. Das hatte auch der Fachverband Fu\u00dfverkehr (Fuss e.V.) empfohlen. Die Kosten w\u00fcrden weiterhin die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbernehmen. In der CDU soll es daf\u00fcr wenig Applaus gegeben haben.\u00a0<\/p>\n
Der SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, sieht an der Stelle ebenfalls Handlungsbedarf: \u201eWenn die Zust\u00e4ndigkeiten in der Theorie klar sind, in der Praxis aber Chaos herrscht, muss man das System neu aufstellen\u201c, sagte er auf dpa-Anfrage.\u00a0<\/p>\n
\u201eDie vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass der Winterdienst auf Gehwegen in Berlin nicht gut funktioniert\u201c, kritisierte er. \u201eWir brauchen eine L\u00f6sung, die den Flickenteppich beendet und einen fl\u00e4chendeckenden Winterdienst durchsetzt.\u201c Eine zentrale Koordination durch die BSR w\u00e4re auch aus seiner Sicht sinnvoll.<\/p>\n
Mehr Kontrollen und mehr Bu\u00dfgelder <\/p>\n
In ihrem Antrag haben sich CDU und SPD zun\u00e4chst vor allem darauf verst\u00e4ndigt, vom Senat umfangreiche Informationen anzufordern. Unter anderem soll er eine detaillierte \u00dcbersicht zu Glatteisunf\u00e4llen und zu Geldbu\u00dfen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die R\u00e4umpflicht in den vergangenen f\u00fcnf Jahren vorlegen.\u00a0<\/p>\n
Auch eine Auswertung der Eins\u00e4tze von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Krankenh\u00e4user in diesem Zeitraum wird eingefordert. Gleichzeitig soll der Senat daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr m\u00f6gliche Gesetzes\u00e4nderungen ziehen und entsprechende Entw\u00fcrfe vorlegen.\u00a0<\/p>\n
Um die R\u00e4umpflicht durchzusetzen, sollen unter anderem Kontrollen und Bu\u00dfgelder erheblich verst\u00e4rkt werden. Au\u00dferdem soll der Senat ein Konzept entwickeln, das einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt.\u00a0<\/p>\n
Der Senat soll daf\u00fcr pr\u00fcfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und technisch in die Lage versetzt werden kann, gegebenenfalls zu weiteren Unterst\u00fctzungen insbesondere auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen herangezogen zu werden.<\/p>\n
Bereits in der vergangenen Woche hatten CDU- und SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um das Berliner Stra\u00dfenreinigungsgesetz zu \u00e4ndern. K\u00fcnftig soll der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht mehr grunds\u00e4tzlich untersagt sein.<\/p>\n
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Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beim Winterdienst in Berlin muss es nach \u00dcberzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition k\u00fcnftig einheitliche Standards geben. Das geht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":787280,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":["post-787279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116047876318154293","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/787279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=787279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/787279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/787280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=787279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=787279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=787279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}