{"id":78823,"date":"2025-05-02T15:37:09","date_gmt":"2025-05-02T15:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/78823\/"},"modified":"2025-05-02T15:37:09","modified_gmt":"2025-05-02T15:37:09","slug":"afd-kreisverband-wendet-sich-nach-verfassungsschutz-einstufung-an-us-vize-vance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/78823\/","title":{"rendered":"AfD-Kreisverband wendet sich nach Verfassungsschutz-Einstufung an US-Vize Vance"},"content":{"rendered":"

Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband K\u00f6ln an den US-Vizepr\u00e4sidenten J.D. Vance gewandt<\/strong>. \u201ePlease help us!\u201c (\u201eBitte helfen Sie uns!\u201c), schrieb die AfD K\u00f6ln am Freitagvormittag auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliard\u00e4rs und Trump-Vertrauten Elon Musk<\/a>.<\/p>\n

Am Morgen hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitgeteilt, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge<\/strong>, habe sich best\u00e4tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.<\/p>\n

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Die AfD K\u00f6ln nennt die Neubewertung durch den Inlandgeheimdienst<\/strong> auf X: \u201ePolitisch motiviert! In welcher anderen Demokratie gibt es so etwas?\u201c Die Bundesparteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen ebenfalls eine politische Motivation und wollen sich gegen die Einstufung \u201ejuristisch zur Wehr setzen\u201c.<\/a><\/p>\n

An Vance gerichtet, hei\u00dft es von der AfD K\u00f6ln \u2013 wieder auf Englisch: \u201eDie deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.\u201c (\u201eThe German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.\u201c)<\/p>\n

Faeser betont Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes <\/p>\n

Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte unterdessen, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung selbst getroffen<\/strong>. \u201eDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu sch\u00fctzen\u201c, sagte sie laut einer Mitteilung. <\/p>\n

Der Inlandsgeheimdienst arbeite eigenst\u00e4ndig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Pr\u00fcfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. \u201eEs hat keinerlei politischen Einfluss<\/strong> auf das neue Gutachten gegeben\u201c, versicherte Faeser.\u00a0<\/p>\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sagte dem Tagesspiegel<\/a>, er habe keinen Zweifel, \u201edass das Bundesamt seine Einstufung sehr gr\u00fcndlich vorbereitet hat\u201c. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei, decke sich mit der \u201eEinsch\u00e4tzung sehr vieler anderer Beobachterinnen und Beobachter\u201c.\u00a0<\/p>\n

J.D. Vance<\/strong>, dessen X-Account in dem Beitrag der AfD K\u00f6ln markiert wurde, hat bislang nicht reagiert.<\/strong> Unklar ist auch, was die AfD mit ihrem Hilfegesuch an den US-Vizepr\u00e4sidenten bezweckt. Aus dem Umfeld von Donald Trump hatte es vor der deutschen Bundestagswahl im Februar dieses Jahres Zuspruch f\u00fcr die AfD<\/strong> gegeben.<\/p>\n

Elon Musk sprach sich f\u00fcr Wahl der AfD aus <\/p>\n

So hatte sich etwa Elon Musk immer wieder f\u00fcr die AfD engagiert<\/strong>: Auf seiner Plattform X postete er mehrmals Unterst\u00fctzungsbotschaften f\u00fcr die Partei<\/a>, in einem Kommentar in der \u201eWelt am Sonntag\u201c rief er Ende 2024 zur Wahl der AfD auf<\/a> und im Januar traf er sich mit AfD-Co-Chefin Weidel zu einem \u00f6ffentlichen Videotelefonat<\/a> \u2013 wieder bei X.<\/p>\n

Mehr zur Neubewertung der AfD \u201eEinstufung sehr gr\u00fcndlich vorbereitet\u201c Justizminister Wissing gibt Verfassungsschutz R\u00fcckendeckung bei Bewertung der AfD <\/a>Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch Ein AfD-Verbotsverfahren w\u00e4re riskant \u2013 aber richtig <\/a>Kommt nun ein Parteiverbot? Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein <\/a><\/p>\n

Auch von Vance erhielt die AfD im Wahlkampf Unterst\u00fctzung<\/strong> \u2013 aber subtiler. Keine zehn Tage vor der Bundestagswahl hatte der Vize von Donald Trump deutsche Politiker in einem Interview dazu aufgerufen, mit der Partei zusammenzuarbeiten<\/a>. <\/p>\n

In seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz kritisierte er, dass weder Abgeordnete von AfD noch BSW anwesend seien. Statt \u00fcber au\u00dfen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen, kritisierte er in seiner Rede vor allem die angeblich in Europa bedrohte Meinungsfreiheit.<\/a> Kurz nach seiner Rede traf Vance AfD-Co-Chefin Weidel<\/strong> in dessen Hotel in der bayerischen Landeshauptstadt. (dak mit Agenturen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband K\u00f6ln…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78824,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,29,30,13,448,1420,14,15,770,12,10,8,9,11,64,419],"class_list":{"0":"post-78823","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-j-d-vance","13":"tag-koeln","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-rechtsextremismus","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-usa","23":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114438985790298487","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78823"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78823\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}