![\"Rum\u00e4nien\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/bildschirmfoto-2025-05-01-um-15-30-04.png\")
C\u0103lin Georgescu bei seiner Verhaftung Ende Februar.\nWarum bringt die EU kein Licht ins Dunkle?<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGeschrieben von Richard J. Schenk\n\t\t\t\t<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tDie Rum\u00e4nen m\u00fcssen zum zweiten Mal an die Urnen, nachdem der erste Wahlgang im vergangenen Dezember annulliert wurde. W\u00e4hrend immer mehr Details \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieser Entscheidung ans Licht kommen, verweigert die EU-Kommission weiterhin den Zugang zu entscheidenden Dokumenten.\t\t\t\t<\/p>\n
Im Januar 2025 prahlte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton offen mit der Einmischung der EU in die rum\u00e4nischen Wahlen: \u201eWir haben es in Rum\u00e4nien getan und wir m\u00fcssen es nat\u00fcrlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist\u201c. Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Der parteilose rechtskonservative Kandidat C\u0103lin Georgescu erreichte mit 22,9 Prozent den ersten Platz, gefolgt von der liberalen Elena Lasconi (19,18 Prozent) und dem sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu (19,15 Prozent). Der Kandidat der regierenden PNL kam dagegen nur auf schwache 8,8 Prozent.<\/p>\n
Verfassungsgericht zerrei\u00dft eigenes Urteil<\/p>\n
Damit qualifizierten sich Georgescu und Lasconi f\u00fcr die Stichwahl am 8. Dezember. Doch am 6. Dezember zerriss das rum\u00e4nische Verfassungsgericht sein eigenes Urteil vom 2. Dezember \u2013 ohne dass auch nur ein Kl\u00e4ger ein neues Verfahren angestrengt h\u00e4tte \u2013 und ordnete eine komplette Wiederholung der Wahl an.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung wurde russische Einflussnahme \u00fcber TikTok zugunsten von Georgescu angef\u00fchrt. Die Beweisf\u00fchrung basierte auf einem 28-seitigen Geheimdienstbericht \u2013 teils geschw\u00e4rzt, teils mit handschriftlichen Erg\u00e4nzungen \u2013, der vom amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis (PNL) freigegeben worden war. Im Januar 2025 kritisierte die Venedig-Kommission des Europarates die Annullierung wegen mangelnder Transparenz und unzureichender Begr\u00fcndung der Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf.<\/p>\n
C\u0103lin Georgescu bei seiner Verhaftung Ende Februar.
\nWarum bringt die EU kein Licht ins Dunkle?<\/p>\n
Am 5. Dezember \u2013 also noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil \u2013 ordnete die EU-Kommission an, dass TikTok alle kampagnenbezogenen Daten sichert und leitete zwei Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) ein. Es liegt nahe, dass diese Daten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente eher das Gegenteil beweisen \u2013 n\u00e4mlich, dass es keine russische Einflussnahme gab. Andernfalls w\u00e4ren deren Inhalte wohl bestimmt gro\u00df an die \u00d6ffentlichkeit gebracht worden.<\/p>\n
Das geht aus Recherchen des ungarischen Think Tanks MCC Brussels hervor, der am 28. April eine formelle Beschwerde beim EU-B\u00fcrgerbeauftragten eingereicht hat. Die Kommission weigert sich bis heute, die Dokumente zu ver\u00f6ffentlichen. MCC argumentiert, die W\u00e4hler h\u00e4tten ein Recht auf vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u2013 egal ob die Einmischung aus Moskau oder Br\u00fcssel kam.<\/p>\n
Der Ombudsmann hat die Beschwerde zwar angenommen, aber ausgerechnet einen Ermittler, der bis einen Tag nach der Stichwahl (19. Mai) im Urlaub ist, mit dem Fall betraut. Damit ist eine zeitnahe Aufkl\u00e4rung, die sich auch noch auf die Wahlen in Rum\u00e4nien auswirken k\u00f6nnten, praktisch ausgeschlossen. Nur ein Zufall?<\/p>\n
Wenn nicht Russland, wer dann?<\/p>\n
Eine m\u00f6gliche Antwort liefert eine Recherche des investigativen Portals snoop.ro. Die Journalisten fanden heraus, dass die Finanzierung der besagten TikTok-Kampagne von einer der PNL nahestehenden Beratungsfirma \u00fcbernommen wurde. Offenbar wollte die PNL Georgescu gezielt in die Stichwahl hieven, um nicht gegen die als st\u00e4rker eingesch\u00e4tzten Sozialdemokraten antreten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Rechnung ging jedoch nicht auf: Offenbar stimmten mehr PNL-W\u00e4hler f\u00fcr Georgescu als erwartet. Gleichzeitig \u00fcberholte Elena Lasconi die Sozialdemokraten im linken Lager \u2013 ein m\u00f6glicher Grund, warum man nicht nur Georgescu, sondern auch gleich noch Lasconi durch eine komplette Wahlwiederholung ausschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n
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Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr Georgescu Mitte M\u00e4rz vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Bukarest. Foto: Screenshot \/ HotNews.ro<\/p>\n
Warum diese Wahl so wichtig ist, liegt auf der Hand: Rum\u00e4nien spielt seit der russischen Invasion in der Ukraine eine strategische Rolle an der Ostflanke der NATO. Der Pr\u00e4sident verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende au\u00dfen- und sicherheitspolitische Kompetenzen und kann die Planungen der westlichen Verb\u00fcndeten ma\u00dfgeblich beeinflussen.<\/p>\n
Die Tatsache, dass der rechtskonservative George Simion laut Umfragen nun mit rund 30 Prozent in F\u00fchrung liegt \u2013 Georgescu wurde eine erneute Kandidatur verweigert \u2013, d\u00fcrfte in Br\u00fcssel vor dem Urnengang am Sonntag abermals f\u00fcr Nervosit\u00e4t sorgen.<\/p>\n
Gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall \u2013 Es geht nicht nur um Rum\u00e4nien<\/p>\n
Dass Wahlen \u201ekorrigiert\u201c werden, darf jedoch nicht ignoriert werden. Es sei daran erinnert, dass in Polen im Mai der Pr\u00e4sident, in Tschechien im Oktober das Parlament und in Ungarn im April 2026 das Parlament gew\u00e4hlt wird. Sollte nun \u00fcberall dort, wo bestimmten Kreisen das Ergebnis oder auch nur das sich abzeichnende Ergebnis nicht passt, nach rum\u00e4nischem Muster verfahren werden, w\u00fcrde die Demokratie in Europa weit mehr Schaden nehmen, als es ein russischer Angriff \u00fcber Sozialmedien je k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Autor ist Research Fellow am MCC Br\u00fcssel des Mathias Corvinus Collegium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geschrieben von Richard J. Schenk Die Rum\u00e4nen m\u00fcssen zum zweiten Mal an die Urnen, nachdem der erste Wahlgang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78881,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,33702,33703,548,663,158,3934,3935,13,33704,14,15,33705,12],"class_list":{"0":"post-78880","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-calin-georgescu","11":"tag-dsa","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-klaus-johannis","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-pnl","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114439100021671201","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78880\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}