Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz<\/a> erteilt werden k\u00f6nnen\u201c, schreibt darin Uta Saumweber-Meyer, Leiterin der BAMF-Abteilung \u201eIntegration und gesellschaftlicher Zusammenhalt\u201c. <\/p>\nDas bedeute, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-B\u00fcrger nicht mehr im Rahmen verf\u00fcgbarer Kurspl\u00e4tze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Es sei allerdings m\u00f6glich, dass die Tr\u00e4ger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten k\u00f6nnen, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen. Betroffen sein d\u00fcrften Zehntausende Teilnahmewillige pro Jahr.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird der Schritt mit \u201efinanziellen Herausforderungen\u201c. In den vergangenen Jahren h\u00e4tten \u201emehrere \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgaben beantragt werden\u201c m\u00fcssen. K\u00fcnftig seien die M\u00f6glichkeiten des Zugangs in die Kurse \u201est\u00e4rker an den hierf\u00fcr verf\u00fcgbaren Mitteln im Bundeshaushalt auszurichten\u201c. Es gelte, finanzielle Risiken zu vermeiden \u201eund eine dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung des Integrationskursangebots sicherzustellen\u201c.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren waren die Ausgaben f\u00fcr Integrationskurse gestiegen, was zum Teil daran lag, dass immer mehr Ausl\u00e4nder einen solchen Kurs besuchen wollten. 2023 und 2024 verzeichnete das BAMF jeweils 363.000 Personen als Kursteilnehmer \u2013 so viele wie noch nie. Mehr als ein Drittel von ihnen wurde vom BAMF auf Antrag zugelassen.<\/p>\n
Manche der Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf einen Kurs. Dazu z\u00e4hlen Ausl\u00e4nder, die sich \u201edauerhaft im Bundesgebiet\u201c aufhalten. Dies betrifft etwa anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder Erwerbsmigranten. Andere konnten auf Antrag zu einem Kurs zugelassen werden, etwa Asylbewerber w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens, geduldete Ausl\u00e4nder sowie Ukrainer, die vor\u00fcbergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, aber auch EU-B\u00fcrger. Zehntausende Personen nutzten das in den vergangenen Jahren. Ihre Teilnahme schr\u00e4nkt das BAMF nun drastisch ein.<\/p>\n
Ukrainer m\u00fcssten Kurse selbst bezahlen<\/p>\n
Man sei sich bewusst, \u201edass diese Entscheidung f\u00fcr viele potenzielle Teilnehmende und f\u00fcr Sie als Kurstr\u00e4ger mit Einschr\u00e4nkungen verbunden ist\u201c, schreibt das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt. Der Entschluss erfolge jedoch mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, \u201ef\u00fcr alle bereits erteilten und folgenden Verpflichtungen und Anspr\u00fcche eine verl\u00e4ssliche Grundlage zu gew\u00e4hrleisten\u201c. In der Folge k\u00f6nne sichergestellt werden, dass s\u00e4mtliche Abrechnungen ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht an Kurstr\u00e4ger beglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor allem f\u00fcr Ukrainer d\u00fcrfte der Schritt folgenreich sein: In den vergangenen Jahren stiegen pro Jahr mehr als 100.000 Ukrainer neu in die Kurse ein, oft finanziert vom Staat. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie nicht mehr auf Antrag teilnehmen. <\/p>\n
Teilnahmem\u00f6glichkeiten bestehen nur dann, wenn sie den Kurs selbst finanzieren oder wenn sie von anderen Beh\u00f6rden au\u00dferhalb des BAMF dazu verpflichtet werden. Diese M\u00f6glichkeit haben etwa Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet. Das neue System \u00f6ffne neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u201eWillk\u00fcr\u201c, kritisiert ein Betroffener. Ein anderer bem\u00e4ngelt, dass Personen, die zur Teilnahme verpflichtet werden, in der Regel weniger motiviert seien als solche, die freiwillig teilnehmen.<\/p>\n
Widerspruch kam auch aus der SPD. \u201eSprache ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr alles, f\u00fcr Arbeit, f\u00fcr Teilhabe\u201c, sagte der Innenpolitiker Hakan Demir WELT. \u201eDas Parlament hat die Gelder f\u00fcr dieses Jahr freigegeben \u2013 \u00fcber eine Milliarde Euro. Ich erwarte, dass diese Gelder auch genutzt werden. Alles andere bleibt falsch.\u201c<\/p>\n
Zuletzt hatte es allerdings auch Kritik am Kurssystem gegeben, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Im Vergleich der Jahre 2012 und 2022 h\u00e4tten sich die Ausgaben f\u00fcr Integrationskurse um 273 Prozent erh\u00f6ht, schrieben die Pr\u00fcfer des Bundesrechnungshofs Ende 2023. F\u00fcr das Jahr 2024 sah der Bund erstmals Mittel von mehr als eine Milliarde Euro f\u00fcr die Kurse vor.<\/p>\n
Ricarda Breyton<\/b><\/a> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Wochen l\u00e4sst das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":789209,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[70611,50565,29,30,13,51874,48612,14,15,51802,12,10,8,9,11,317,69977],"class_list":["post-789208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-asylbewerber-ks","tag-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-integration-ks","tag-migration-ks","tag-nachrichten","tag-news","tag-print-reserve","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-ukraine","tag-zuwanderung-ks"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116052075962023725","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/789208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=789208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/789208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/789209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=789208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=789208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=789208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}