\nDie SPD entdeckt popul\u00e4re Themen wie das unbebaute Feld und r\u00fcckt weiter nach links. Die CDU schie\u00dft sich mit ihrer Verkehrspolitik endg\u00fcltig ins Aus.\n<\/p>\n
E ines steht fest, auch wenn der Wahlkampf f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl im September gerade erst anl\u00e4uft: Der alte Spontispruch \u201eWenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie verboten\u201c gilt in diesem Fall schon mal nicht. CDU und SPD, die zuletzt kaum noch unterscheidbar waren, vor allem seit die SPD sich in Selbstverzwergung den Wegnerianern als Juniorpartner andiente, beginnen ihre Profile zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n
Dabei hat die SPD das \u00dcberraschungsmoment erneut auf ihrer Seite. Nachdem sie Ende Januar mit der Pr\u00e4sentation ihrer Version einer Sozialwohnungsquote<\/a>, die Linke und Gr\u00fcne schon l\u00e4nger propagieren, dem Koalitionspartner beim Thema Mieten den Fehdehandschuh hinwarf, verk\u00fcndet sie jetzt laut ihren Unwillen, den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen. Dass SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diesen Punkt ins Wahlprogramm hieven konnte, d\u00fcrfte weder Parteikollege Christian Gaebler gefallen \u2013 der Bausenator hatte sich stets f\u00fcr die Bebauung ausgesprochen \u2013 noch dem bisherigen Koalitionspartner.<\/p>\n Krach r\u00fcckt also mit diesem populistischen Move auch stadtentwicklungspolitisch wieder Richtung Linke und Gr\u00fcnen und schaufelt gleichzeitig den Graben zur CDU ein St\u00fcckchen tiefer.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Bonde hat nun endg\u00fcltig den Vogel abgeschossen<\/p>\n Von der anderen Seite wird flei\u00dfig mitgebuddelt. Hier muss man vor allem CDU-Senatorin Ute Bonde dankbar sein: Der \u201eTodesstern der Verkehrswende\u201c<\/a> \u2013 ein Schm\u00e4htitel, den sie sich mit ihrer Autofixierung redlich verdient hat \u2013 hat mit seiner neuesten Volte in Sachen Magnetschwebebahn endg\u00fcltig den Vogel abgeschossen. Die Schwebebahn ist ein alter Hut der \u201etechnikaffinen\u201c Konservativen<\/a>, den sie seit zwei Jahren immer wieder aufsetzen \u2013 offenkundig, um von ihrem Scheitern bei profanen Dingen wie einem real funktionierenden \u00f6ffentlichen Nahverkehr abzulenken.<\/p>\n Bonde streicht die Tram<\/p>\n Aber nun hat Bondes Verwaltung N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht und offenbar bereits beschlossene Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Tramverbindung zwischen Urban Tech Republic am alten Flughafen Tegel und dem Rathaus Spandau gestrichen \u2013 hier soll am Sanktnimmerleinstag lieber eine Zur\u00fcck-in-die-Zukunft-Technik der 90er-Jahre fahren. Oder auch nicht.<\/p>\n Bezeichnend f\u00fcr die Weltsicht der CDU ist die Begr\u00fcndung, die der Spandauer Verkehrsstadtrat dem Tagesspiegel gegeben hat: Schon jetzt stehe man \u201ekurz vor dem Verkehrskollaps\u201c wegen der vielen Autos und Busse. Eine Tram sei da nur im Weg \u2013 anders als die Stelzenbahn. Was nichts anderes hei\u00dft als: Den Autoverkehr werden wir auch in 20 Jahren nicht in den Griff bekommen \u2013 eine Bankrotterkl\u00e4rung vom Feinsten.<\/p>\n Das Gute daran: Mit dem Koalitionspartner SPD, der in Gestalt der Stadtentwicklungsverwaltung \u00fcber den Vorsto\u00df angeblich \u201enot amused\u201c war, wird man sich bis September sicher nicht mehr auf ein Revival der \u201eM-Bahn\u201c einigen. Und dann wird sowieso alles anders. Zumindest, wenn die SPD auf Kurs bleibt.<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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