Das Konzept eines Zweigeschwindigkeits-Europas steht im Vordergrund, w\u00e4hrend F\u00fchrungskr\u00e4fte nach bahnbrechenden L\u00f6sungen suchen, um die stagnierende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.<\/p>\n
Industrieabbau. Disruptive Technologien. Z\u00f6gerliche Investitionen. Regulatorische Barrieren. Strafz\u00f6lle. Unfaire Konkurrenz. Klimawandel. Demografische Krise.<\/p>\n
Die gewaltigen Herausforderungen, denen die Europ\u00e4ische Union gegen\u00fcbersteht, haben eine verzweifelte Suche nach k\u00fchnen, einfallsreichen L\u00f6sungen ausgel\u00f6st, die den dringend ben\u00f6tigten Big Bang liefern k\u00f6nnen. Doch wie weit sind die F\u00fchrungskr\u00e4fte bereit zu gehen?<\/p>\n
\u201eUnsere Ambition sollte immer darin bestehen, eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen\u201c, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die F\u00fchrungskr\u00e4fte vor dem informellen Gipfel am Donnerstag.<\/p>\n
\u201eAllerdings sollten wir, wo Fortschritts- oder Ambitionsmangel die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas oder seine Handlungsf\u00e4higkeit untergraben k\u00f6nnte, nicht davor zur\u00fcckschrecken, die in den Vertr\u00e4gen \u00fcber vertiefte Zusammenarbeit vorgesehenen M\u00f6glichkeiten zu nutzen.\u201c<\/p>\n
Der Vorschlag war auff\u00e4llig f\u00fcr eine Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, deren Aufgabe es ist, die Politikrichtung f\u00fcr den ganzen Block festzulegen und die einheitliche Anwendung der EU-Regeln in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.<\/p>\n
Allerdings kam er nicht aus dem Nichts.<\/p>\n
Vor zwei Wochen hatten die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens eine neue Koalition ins Leben gerufen, die als **E6** bezeichnet wird, um in vier strategischen Bereichen \u2013 einschlie\u00dflich Verteidigung und Lieferketten \u2013 zu entschlossenem Handeln und schnellem Fortschritt zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
\u201eWir liefern den Ansto\u00df, und andere L\u00e4nder sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschlie\u00dfen\u201c, sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil und erweiterte eine offene Einladung.<\/p>\n
Im Dezember hatten EU-F\u00fchrungskr\u00e4fte beschlossen, 90 Milliarden Euro an gemeinsame Verschuldung auszugeben, um den finanziellen und milit\u00e4rischen Bedarf der Ukraine f\u00fcr 2026 und 2027 zu decken. Die Entscheidung auf einem hochrangigen Gipfel in Br\u00fcssel wurde als Wunder europ\u00e4ischer Einigkeit gefeiert \u2013 abgesehen davon, dass Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sich vollst\u00e4ndig aus dem Vorhaben herausgehalten haben.<\/p>\n
Die Hintert\u00fcr-Vereinbarung, Kyiv mit lebensrettender Unterst\u00fctzung zu versorgen, w\u00e4re ohne die vertiefte Zusammenarbeit nicht m\u00f6glich gewesen, jenes juristische Instrument, auf das von der Leyen in ihrem Brief verwiesen hatte. Es war das erste Mal, dass der obskure Mechanismus eingesetzt wurde, um ein au\u00dfenpolitisches Ziel von solcher Tragweite zu einem so hohen Preis zu erreichen.<\/p>\n
Jetzt, da sich die EU-F\u00fchrungskr\u00e4fte nach innen wenden, um dringende Wege zu finden, die stagnierende Wirtschaft des Blocks zu beleben und zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und China ihre heimische Industrie vom Markt dr\u00e4ngen, r\u00fcckt die Aussicht auf ein Zweigeschwindigkeits-Europa in den Vordergrund.<\/p>\n
\u201eDer erste Versuch muss immer die 27 Mitgliedstaaten einbeziehen, aber wir schlagen uns nicht die H\u00e4nde selbst bindend auf\u201c, sagte ein hochrangiger EU-Beamter und nannte den Ukraine-Kredit als Beispiel.<\/p>\n
\u201eWenn wir sehen, dass eine kritische Masse an L\u00e4ndern bereit ist, voranzukommen, ohne die Union aufs Spiel zu setzen, sollte dies meiner Ansicht nach in derselben pragmatischen Weise gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n
Getrennte Wege<\/p>\n
In praktischer Hinsicht existiert ein Zwei-Geschwindigkeits-Europa bereits.<\/p>\n
Die Eurozone ist der sichtbarste und greifbarste Fall daf\u00fcr, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Politik \u2013 in diesem Fall eine **Einheitliche W\u00e4hrung** \u2013 w\u00e4hlt, w\u00e4hrend andere sich bevorzugt ausschlie\u00dfen. Verwandte finanzielle Initiativen, wie der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund), wurden nach derselben Logik eingerichtet.<\/p>\n
Der schengenfreie Schengen-Raum begann intergouvernemental, wobei f\u00fcnf L\u00e4nder (Frankreich, Westdeutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) 1985 ein Abkommen unterschrieben, das von den EU-Institutionen getrennt war. Mit der Zeit wuchs der Schengen-Raum, wurde in den formalen EU-Rahmen aufgenommen; heute umfasst er alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Irland.<\/p>\n
In der Zwischenzeit wurde die vertiefte Zusammenarbeit eingesetzt, um das Europ\u00e4ische Public Prosecutor\u2019s Office (EPPO) zu schaffen, einheitliche Patente einzuf\u00fchren und das Scheidungsrecht zu harmonisieren. <\/p>\n
Der Mechanismus, verankert in **Artikel 20** des Vertrags von Lissabon, erfordert mindestens neun Mitgliedstaaten und l\u00e4sst andere die T\u00fcr offen, wenn sie dies w\u00fcnschen. Zum Beispiel traten die Niederlande, Malta, Schweden und Polen dem EPPO zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bei.<\/p>\n
Neben diesen Strukturen, die durch Rechtsvorschriften untermauert sind, arbeiten europ\u00e4ische L\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig in informellen Gruppierungen zusammen, um gemeinsame Interessen zu verteidigen, wie die \u201eFrugal Four\u201c und die \u201eFriends of Cohesion\u201c w\u00e4hrend der Haushaltsverhandlungen. Das Weimarer Dreieck, die MED9, die Visegr\u00e1d-Gruppe und die Nordic-Baltic Eight sind weitere Beispiele.<\/p>\n
Die E6-Allianz, vorangetrieben von Berlin und Paris, ist die j\u00fcngste Erg\u00e4nzung.<\/p>\n
Diese Ad-hoc-Formationen stellen Br\u00fcssel jedoch vor ein Problem, weil sie der Aufsicht entgehen, die interne Koordinierung erschweren und politische Kakophonie versch\u00e4rfen. <\/p>\n
Deshalb bevorzugt von der Leyen die vertiefte Zusammenarbeit, die in den Vertr\u00e4gen verankert ist und den Institutionen eine Rolle zuweist, sagt Nicolai von Ondarza, Senior Researcher am Deutschen Institut f\u00fcr Internationale Politik und Sicherheit (SWP).<\/p>\n
\u201eEinerseits verlaufen die derzeitigen EU-Verfahren in dem hochdynamischen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld zu langsam, sodass kleinere Gruppen kooperierender Staaten schneller vorankommen k\u00f6nnten\u201c, sagte Von Ondarza gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
\u201eAuf der anderen Seite gibt es innerhalb der EU-Institutionen Bedenken, dass Mitgliedstaaten einfach flexibel Koalitionen au\u00dferhalb des EU-Rahmens w\u00e4hlen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
F\u00f6deralistische Tr\u00e4ume<\/p>\n
Hinter all diesen Formationen steht der Wunsch, die ber\u00fcchtigt komplexe Entscheidungsfindung der EU \u2013 oft gebunden an die \u201eKetten der Einstimmigkeit\u201c, wie von der Leyen einst sagte \u2013 zu \u00fcberwinden und mit gr\u00f6\u00dferer Geschwindigkeit, Ambition und Umfang voranzukommen.<\/p>\n
Die Idee ist besonders verlockend in dem derzeit d\u00fcsteren Umfeld zunehmender Herausforderungen, in dem bahnbrechende L\u00f6sungen hoch gefragt sind. Doch je k\u00fchner die Idee, desto schwieriger ist ihre Umsetzung.<\/p>\n
Der starke Fokus des Blocks darauf, durch langwierige Verhandlungen einen Konsens zu erreichen, wurde daf\u00fcr kritisiert, dass er den niedrigsten gemeinsamen Nenner produziert \u2013 oder gar keinen Nenner. Mario Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der einen einflussreichen Bericht zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit verfasst hat, hat vor Kurzem das Konzept des \u201epragmatischen F\u00f6deralismus\u201c eingef\u00fchrt, um die Integration unter willigen und f\u00e4higen Mitgliedstaaten voranzutreiben. <\/p>\n
\u201eDieser Ansatz durchbricht die gegenw\u00e4rtige Blockade, ohne jemanden zu unterordnen. Die Mitgliedstaaten entscheiden sich daf\u00fcr. Die T\u00fcr bleibt offen f\u00fcr andere, aber nicht f\u00fcr jene, die das gemeinsame Ziel untergraben w\u00fcrden\u201c, sagte Draghi in einer Rede.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen unsere Werte nicht opfern, um Macht zu erreichen.\u201c<\/p>\n
Von der Leyen, deren Politik von Bef\u00fcrwortern und Skeptikern gleicherma\u00dfen daf\u00fcr gelobt wird, die Integration zu vertiefen und die Macht in Br\u00fcssel zu st\u00e4rken, scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Vertiefte Zusammenarbeit in gr\u00f6\u00dferem Umfang zu testen.<\/p>\n
Dennoch kann ein Zweigeschwindigkeits-Europa teuer und riskant sein. Schlie\u00dflich ist die EU ein Projekt, das darauf abzielt, Nationalstaaten unter denselben Gesetzen und Prinzipien zusammenzubringen; wenn einige Hauptst\u00e4dte voranschreiten, w\u00e4hrend andere zur\u00fcckbleiben, k\u00f6nnte die Kluft so gro\u00df werden, dass das zugrunde liegende Ziel obsolet wird. <\/p>\n
\u201eWenn alle an Bord sein m\u00fcssen, kann man nicht mehr die Geschwindigkeit, den Umfang und den Umfang der politischen Reaktion erreichen, die ben\u00f6tigt wird\u201c, sagte Fabian Zuleeg, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Europ\u00e4ischen Politikzentrums (European Policy Centre). \u201eAber dies wird je nach Politikbereich unterschiedlich angegangen werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
\u201eWir sollten klare Verpflichtungen zu den Zielen festlegen, die wir erreichen m\u00fcssen, und dann die richtige Methode finden, um sie zu liefern, anstatt mit Methoden und Prozessen zu beginnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Konzept eines Zweigeschwindigkeits-Europas steht im Vordergrund, w\u00e4hrend F\u00fchrungskr\u00e4fte nach bahnbrechenden L\u00f6sungen suchen, um die stagnierende Wirtschaft wieder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":790583,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[28694,331,332,8002,88008,548,663,158,3934,3935,178340,13,19872,14,15,12,178341,4910],"class_list":["post-790582","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-herausforderungen","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-als","tag-ausweg","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-geschwindigkeiten","tag-headlines","tag-mit","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-zunehmenden","tag-zwei"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116055036727625401","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=790582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/790583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=790582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=790582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=790582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}